Sozial ist, was gerecht und solidarisch ist

19 Jahre Sozialpolitik der CDU

19 Jahre Sozial- und Gesundheitspolitik der Thüringer CDU haben bei den Menschen tiefe Spuren hinterlassen. Sozialpolitik ist zur reinen Fürsorge verkommen und nur noch Verwaltung von Armut. Alle gestalterischen Möglichkeiten wurden ihr genommen.

So gibt es im Sozialbereich keine Mittel für eine Arbeitsmarktpolitik, die eine Teilhabe gewährleistet. Aufgaben wie Gestaltung von Familienpolitik oder die Bearbeitung von Blindenhilfe wurden in Stiftungen ausgelagert. Die Bearbeitung von Anträgen zum Schwerbehindertenrecht oder von Blindengeld wurde an die Kommunen abgegeben.

Die Gesellschaft ist gespalten in Arme und Reiche, Beschäftigte und Arbeitslose, Kranke und Gesunde. Diese Gegensätze werden immer größer. Immer mehr Thüringer arbeiten im Niedriglohnbereich und können von ihrer Arbeit nicht leben. Sie müssen trotz eines Vollzeitjobs Hartz IV beantragen. Thüringen ist deutschlandweit zum Billiglohnland Nummer eins geworden.

Die CDU – Landesregierung hat es zugelassen, dass besonders die Kinderarmut drastisch angestiegen ist. 61.000 Kinder leben in Thüringen von Sozialleistungen. Kinder werden in eine Armutskarriere hineingeboren. Das bedeutet für sie: soziale Ausgrenzung von der Kindertagesstätte über die Bildung bis zur Berufsausbildung.

Akuter Ärztemangel gefährdet die gesundheitliche Versorgung der Menschen besonders im ländlichen Raum. Der Umbau des Gesundheitswesens zum Gesundheitsmarkt verstärkt die Auswirkungen der bundesdeutschen Zweiklassenmedizin. Der Patient wird zum Kunden reduziert.

Die CDU hat nichts Konkretes unternommen, um Rentenungerechtigkeit besonders für ostdeutsche Rentner in bestimmten Berufsgruppen zu beseitigen. Sie hat die Rente mit 67 zugelassen. Die Aktivitäten zur Angleichung der Ost- an die Westrenten sind halbherzig geblieben.

DIE LINKE steht für eine neue Sozialpolitik

Wir benötigen eine Sozialpolitik, die den Menschen ermöglicht, selbstbestimmt ihr eigenes Leben aktiv zu gestalten. Wir sagen: Sozialpolitik ist die Sicherstellung der sozialen Daseinsvorsorge als Teil der Lebensqualität in den Städten und Gemeinden. Sozial ist, was gerecht und solidarisch ist. Eigentum verpflichtet, wir brauchen die Verantwortung des Starken für den Schwachen.

Wir benötigen eine bedarfsorientierte Grundsicherung, die ein menschwürdiges Leben für alle ermöglicht. Dazu gehört die Abschaffung der Armutsfalle Hartz IV.

Wir sagen NEIN zur Rente mit 67 und streiten für flexible Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Berufsleben vor dem 65. Lebensjahr. Die Rentenwerte Ost und West müssen angeglichen werden und ostdeutsche Rentenlücken für bestimmte Berufsgruppen abgeschafft werden.

Bürgerinnen und Bürger müssen gleiche Zugangsbedingungen zur Gesundheitsversorgung haben. Gesundheitssicherung und medizinische Versorgung sind als soziales Menschenrecht nur als öffentliche Aufgabe zu gewährleisten. Dazu gehört die Sicherung einer ambulanten und stationären wohnortnahen Versorgung aller Bürger. Deshalb dürfen keine Krankenhäuser geschlossen werden. Wir sind gegen die Privatisierung von Krankenhäusern.

Soziale Leistungsgesetze des Landes, wie Blindengeldgesetz, Kita-Gesetz müssen so geändert werden, dass sie ein Abrutschen in Armut und Abgrenzung verhindern.

Kinderarmut ist immer Armut der Eltern. Deshalb brauchen wir gesetzliche Mindestlöhne und eine eigenständige Kindergrundsicherung.

Wir sagen NEIN zur Altersdiskriminierung. Nicht nur deshalb müssen die Interessenvertretungen der Seniorinnen und Senioren gestärkt werden.

Bezahlbare und bedarfsgerechte Wohnungen sowie selbstbestimmtes barrierefreies Wohnen sind für uns Grundvoraussetzungen sozialer Sicherheit und Menschenwürde.

Unsere Standpunkte für ein soziales Thüringen: