Kosten für den Winterdienst

Beantwortet in der 36. Sitzung am 30. März 2006 (Plenarprotokoll 4/36), die Fragen stellte Sabine Berninger für ihren Kollegen Hauboldt
Mit Beschluss des Landtags zum Landeshaushalt 2005 wurde die Vereinbarung zur finanziellen Beteiligung des Landes an den Kosten für die Durchführung des Winterdienstes mit den Thüringer Kommunen einseitig durch das Land gebrochen. Bis 2004 erhielten die Gemeinden für die Realisierung des Winterdienstes auf Bundes- und Landesstraßen innerhalb geschlossener Ortschaften 2,6 Mio. ?. Trotz Protest der Kommunen hielt die Landesregierung an der Streichung der Mittel fest. Der zuständige Minister der Landesregierung hatte öffentlich angeboten, dass die Gemeinden freiwillige Kooperationsvereinbarungen mit dem Land abschließen.

Namens des Abgeordneten Hauboldt frage ich die Landesregierung:

1. Welches konkrete Angebot zur Beteiligung des Landes an den Kosten zur Durchführung des Winterdienstes auf Bundes- und Landesstraßen innerhalb geschlossener Ortschaften ist an die Gemeinden ergangen und welche Gemeinden haben hiervon in welcher Art und Weise Gebrauch gemacht?

2. Wie bewertet die Landesregierung die Durchführung des kommunalen Winterdienstes in der Winterperiode 2005/2006, insbesondere in den Gemeinden des Thüringer Waldes, insgesamt?

3. Wie entwickelten sich die Kosten der für den Winterdienst zuständigen Gemeinden in der Winterperiode 2005/2006 im Vergleich zu den Winterperioden 2003/2004 und 2004/2005?

Vizepräsidentin Pelke:
Es antwortet Minister Trautvetter.

Trautvetter, Minister für Bau und Verkehr:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Die Straßenbauverwaltung wird den Winterdienst wieder ausschreiben, allerdings mit Wahlpositionen für die Ortsdurchfahrten. In Abstimmung mit dem Gemeinde- und Städtebund wird den Kommunen angeboten, durch Bindung an die Großverträge der Thüringer Straßenbauverwaltung eine möglicherweise günstigere Preisgestaltung zu erreichen. Auf Grundlage der erzielten Ausschreibungsergebnisse haben die Kommunen dann die Möglichkeit, entsprechende Verträge mit den Winterdienstfirmen des Landes abzuschließen, und die Kommunen können bis zum 15. August 2006 von dem Angebot durch eine Zutrittserklärung Gebrauch machen und alternativ können Sie den Winterdienst wie bisher selbst durchführen.

Zu Frage 2: Der Winterdienst in den Kommunen einschließlich der Ortsdurchfahrten gehört zu den Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. Da nach wie vor in einigen Regionen Thüringens Winterdienst durchgeführt wird, ist eine abschließende Bewertung der letzten Winterperiode nicht möglich. Allgemein kann eingeschätzt werden, dass die Verkehrssicherheit unter winterlichen Bedingungen durch die Kommunen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit gewährleistet werden konnte. Hier scheinen die Diskussionen der letzten Jahre Früchte zu tragen. Das schließt Behinderungen aufgrund winterlicher Bedingungen nicht aus. Es ist jedoch selbstverständlich, dass sich Verkehrsteilnehmer im Mittelgebirge auf winterliche Straßenverhältnisse einstellen müssen. Ersatzvornahmen wie teilweise in vergangenen Winterperioden waren durch die Thüringer Staßenbauverwaltung nicht erforderlich.

Zu Frage 3: Die gewünschten Informationen liegen der Landesregierung nicht vor.

Vizepräsidentin Pelke:
Danke. Es gibt Nachfragen. Abgeordnete Berninger.

Abgeordnete Berninger, Die Linkspartei.PDS:
Zu Frage 1: Der Abgeordnete Hauboldt hat nach der Vergangenheit gefragt. Sie, Herr Minister, haben für die Zukunft geantwortet. Können Sie die Frage 1 bitte auch danach beantworten, welches konkrete Angebot das Land gemacht hat in der vergangenen Zeit.

Zu Frage 3: Diese Informationen, können Sie die beschaffen und können Sie die uns zur Verfügung stellen?

Trautvetter, Minister für Bau und Verkehr:
Also, Angebote kann man meiner Meinung nach nur für zukünftige Vertragsverhältnisse machen. Es macht keinen Sinn, Angebote für die Vergangenheit zu machen.

Zu Frage 3: Wir werden natürlich im Rahmen der Schadensermittlung für die Winterperiode auch nach den Kosten für den Winterdienst fragen. Inwieweit uns die Kommunen hierzu Auskunft geben, ist mir nicht bekannt.

 

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