Verwaltungszukunft der Stadt Rastenberg

Beantwortet in der 45 Sitzung am 28. September 2006 (Plenarprotokoll 4/45)
Die Stadt Rastenberg zählt einschließlich ihrer Ortsteile nach der amtlichen Statistik mit Stand vom 31. Dezember 2005 2.864 Einwohner und hat seit Mai 2006 einen ehrenamtlich tätigen Bürgermeister.

Auf Grundlage von § 46 Abs. 1 Satz 3 Thüringer Kommunalordnung ist die Stadt Rastenberg bestrebt, Mitgliedsgemeinde einer benachbarten Verwaltungsgemeinschaft (VG) zu werden. An die Stadt Rastenberg grenzen die VG Kölleda und die VG Buttstädt. Die Stadt Rastenberg strebt auf Grundlage eines gefassten Stadtratsbeschlusses die Mitgliedschaft in der VG Kölleda an. Die VG Kölleda zählt nach der amtlichen Statistik mit Stand vom 31. Dezember 2005 9.436 Einwohner. Ein entsprechender Antrag auf Mitgliedschaft in der VG Kölleda liegt der Thüringer Landesregierung seit August 2005 vor.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann ist der Antrag der Stadt Rastenberg auf Mitgliedschaft in der VG Kölleda beim zuständigen Ministerium eingegangen und mit welcher Begründung hat die Landesregierung das Begehren der Stadt Rastenberg bisher noch nicht mittels einer Rechtsverordnung abgeschlossen?

2. Wie bewertet die Landesregierung den Zeitablauf des Antragsverfahrens im Falle der Stadt Rastenberg im Zusammenhang mit den gesetzlichen Bestimmungen, dass jede Gemeinde unter 3.000 Einwohner einer VG angehören muss und die Bildung einer VG mit mindestens 5.000 Einwohnern nicht versagt werden darf?

3. Welche Gemeinden und Städte in Thüringen haben derzeit ebenfalls einen Antrag auf Mitgliedschaft in einer VG gestellt, deren Anträge bisher durch die Landesregierung noch nicht mittels einer Rechtsverordnung umgesetzt wurden?

Vizepräsidentin Pelke:
Es antwortet Minister Dr. Gasser.

Dr. Gasser, Innenminister:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hauboldt beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Der Antrag auf Erweiterung der Verwaltungsgemeinschaft Kölleda um die Stadt Rastenberg ging am 2. September 2005 im Innenministerium ein. Weiterhin ging am 20. September 2005 ein Antrag der Verwaltungsgemeinschaft Buttstädt im Innenministerium ein, mit dem alle Mitgliedsgemeinden die Zuordnung der Stadt Rastenberg zu ihrer Verwaltungsgemeinschaft beantragen. Neben der Prüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit, der bis November 2005 eingegangenen Antragsunterlagen, war im Innenministerium zu prüfen, ob Gründe des öffentlichen Wohls der beabsichtigten Strukturänderung nicht entgegenstehen. Das ist der § 46 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung - Erweiterung, Änderung oder Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft. Dabei waren neben den Interessen der Stadt Rastenberg und der Verwaltungsgemeinschaft Kölleda auch die Belange des weiteren regionalen Umfelds, insbesondere der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Buttstädt, einzubeziehen. Die Prüfung der Anträge ist nun abgeschlossen. Eine Rechtsverordnung des Innenministeriums zur Erweiterung der Verwaltungsgemeinschaft Kölleda um die Stadt Rastenberg wird derzeit erarbeitet.

Zu Frage 2: Rastenberg wies nach der amtlichen Statistik am 31. Dezember 2003 erstmals weniger als 3.000 Einwohner auf. Die Bereitschaft der Stadt Rastenberg, freiwillig einer Verwaltungsgemeinschaft beitreten zu wollen, wird seitens der Landesregierung daher positiv gesehen. Im konkreten Fall geht es somit um die Erweiterung einer bestehenden Verwaltungsgemeinschaft nach § 46 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung, die bei vollständiger Antragslage möglich ist, wenn Gründe des öffentlichen Wohls nicht entgegenstehen. Im vorliegenden Fall war aufgrund der vorhandenen örtlichen Gegebenheiten eine besonders intensive Prüfung und Abwägung der Gründe des öffentlichen Wohls erforderlich. Im Vordergrund stand dabei das Interesse, mittel- und langfristig leistungs- und verwaltungsstarke Einheiten zu schaffen, die gleichzeitig auch Akzeptanz bei den Einwohnern dieser Gemeinden finden sowie den infrastrukturellen, historischen und traditionellen Gegebenheiten gerecht zu werden.

Frage 3: Antwort: Keine.

Vizepräsidentin Pelke:
Danke. Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall.

 

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