Auflösung des Abwasserzweckverbandes "Helberieth/Unstrut"

Beantwortet in der 53. Sitzung am 25. Januar 2007 (Plenarprotokoll 4/53)
Der Abwasserzweckverband "Helberieth/Unstrut" ist mit mehrheitlichem Beschluss der Verbandsversammlung vom 13. Juni 2006 aufgelöst worden. Die Mitgliedsgemeinde Günstedt hat dem Beschlussvorschlag zur Auflösung des Zweckverbandes nicht zugestimmt. Die Auflösung des Zweckverbandes wurde im Amtsblatt des Landratsamtes Sömmerda als der zuständigen Aufsichtsbehörde veröffentlicht, hier im Amtsblatt des Landkreises Sömmerda 01/07 vom 10. Januar 2007, Seite 3. Zwischenzeitlich sollen die betroffenen Gemeinden die Abwasserentsorgung eigenständig realisieren. Der Zweckverband wird derzeit abgewickelt. Dabei wird das Anlagevermögen nach dem Territorialprinzip auf die ehemaligen Mitgliedsgemeinden aufgeteilt. Von den Gesamtverbindlichkeiten des inzwischen aufgelösten Zweckverbandes in Höhe von rund 640.600 ? sollen die Gemeinden Günstedt rund 602.000 ? und Herrnschwende rund 38.600 ? übertragen bekommen. Den Gemeinden Ottenhausen, Griefstedt und Riethgen sollen keine Verbindlichkeiten übertragen werden. Ich frage die Landesregierung:

1. Auf welcher Grundlage erhebt die Verwaltungsgemeinschaft Kindelbrück derzeit Abwassergebühren und wie weit haben die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft entsprechende Beschlüsse gefasst?

2. Nach welchen Prinzip erfolgt die Vermögensauseinandersetzung des Zweckverbandes und wie wird die Übertragung von Verbindlichkeiten auf die betroffenen Gemeinden begründet?

3. Welche Auswirkung wird die Übertragung der Verbindlichkeiten des Zweckverbandes auf die dauernde Leistungsfähigkeit der betroffenen Gemeinden haben?

4. Wie werden sich die Abwassergebühren in den betroffenen Gemeinden im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung entwickeln, bitte Veränderungen prozentual und absolut zum Stand der Zweckverbandsauflösung angeben?

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Für die Landesregierung antwortet Minister Dr. Gasser.

Dr. Gasser, Innenminister:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herrn Abgeordnete. Ich beantworte die Fragen wie folgt.

Frage 1: Nach den Informationen der zuständigen örtlichen Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Sömmerda, erheben die vier neuen Abgabenträger derzeit keine Abgaben im Bereich der Abwasserentsorgung. Alle vier Gemeinden beabsichtigen jedoch, ihrer kommunalen Selbstverantwortung unverzüglich nachzukommen und zunächst die erforderlichen Ankündigungsbeschlüsse zu fassen.

Frage 2: Die Vermögensauseinandersetzung liegt in der Verantwortung des Abwasserzweckverbandes Hellberger Ried/Unstrut in Abwicklung. Der Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Sömmerda zur Auflösung des Zweckverbandes empfiehlt, dass sich der Verband hierzu der Unterstützung eines Sachverständigen bedient. Entsprechende Angebote hat der Abwickler bereits eingeholt. Die Ergebnisse der Vermögensauseinandersetzung bleiben abzuwarten.

Frage 3: Im Rahmen der Genehmigung zur Auflösung des Zweckverbandes hat das Landratsamt Sömmerda die Leistungsfähigkeit der Gemeinden geprüft. Im Genehmigungsbescheid wurde festgestellt, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden gegeben ist.

Frage 4: Für die Entwicklung der Abwassergebühren bei den betroffenen Gemeinden wird auch das von der jeweiligen Gemeinde zu übernehmende Anlagevermögen von Bedeutung sein, das im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung erst noch zu ermitteln sein wird.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Sie sind am Ende mit der Antwort? Dann gibt es eine Nachfrage vom Abgeordneten Kuschel.

Abgeordneter Hauboldt, Die Linkspartei.PDS:
Nein, Hauboldt, bitte. Und zwei Anfragen.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Entschuldigung.

Abgeordneter Hauboldt, Die Linkspartei.PDS:
Herr Minister, Sie haben ausgeführt, es seien keine Abgabenbescheide ergangen. Gehe ich jetzt recht in der Annahme, da ich weiß, dass welche ergangen sind, dass diese nicht rechtens seien nach Ihren Ausführungen? Meine zweite Frage: Nach Klage eines Bürgers der Gemeinde Günstedt wurde in einem Gerichtsverfahren festgestellt, dass die Satzung des Abwasserzweckverbandes, der aufgelöst wurde, aus formalen Gründen nicht rechtskräftig sei. Hat dies denn aus der Sicht der Landesregierung Auswirkungen auf die Auflösung und das Übertragungsverfahren des Abwasserzweckverbandes?

Dr. Gasser, Innenminister:
Also, ich hatte gesagt, in der Beantwortung der Frage 1, dass die vier neuen Aufgabenträger derzeit keine Abgaben im Bereich der Abwasserentsorgung erheben. Das war die Antwort. Die Ursachen jetzt, ob da Gerichtsverfahren etc. anhängig, das weiß ich nicht, ist auch nicht meine Aufgabe, weil das kommunale Selbstverwaltung ist. Die zweite Frage, da fragten Sie, ob die Auflösung rechtlich nicht in Ordnung sei. Darüber liegen mir keine Erkenntnisse vor. Das ist in Abwicklung und das muss man sehen. Es ist ja häufiger so, dass dann aus irgendwelchen Gründen, manchmal geht es auch um die Vermögensverteilung, geklagt wird wegen irgendwelcher Dinge, die man meint, dass die nicht rechtens seien. Aber, das ist auch nicht unsere Aufgabe, sondern das ist Sache der kommunalen Träger vor Ort.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Jetzt gibt es eine Nachfrage durch den Abgeordneten Kuschel.

Abgeordneter Kuschel, Die Linkspartei.PDS:
Werte Frau Präsidentin, Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass im Rahmen der Prüfung auch durch die Kommunalaufsicht die Auswirkungen auf die dauernde Leistungsfähigkeit geprüft werden. Meine Frage: Für welchen Zeitraum erfolgt dabei die Betrachtung hinsichtlich der Dauer und Leistungsfähigkeit der Kommunen und - die zweite Frage -, inwieweit steht die Auflösung dieses Zweckverbandes und die eigenständige Wahrnehmung der Aufgaben durch diese Mitgliedsgemeinden im Widerspruch zu der Regelung im § 2 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung. Diese enthält eine Sollvorschrift, wonach Gemeinden, die einer Verwaltungsgemeinschaft angehören, das ist hier vorliegend, alle Gemeinden gehören einer Verwaltungsgemeinschaft an, Mitglied in einem Wasserversorgungs- oder Abwasserentsorgungszweckverband sein sollen. Danke.

Dr. Gasser, Innenminister:
Ja, also zur ersten Frage: Im Genehmigungsbescheid, hatte ich gesagt, wurde festgestellt, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden gegeben ist. Gut, also das ist das, was wir zum jetzigen Zeitpunkt sagen können. Wir sind, und das ist die zweite Frage, die ich beantworte, wir sind eigentlich nicht so sehr glücklich darüber als Land, weil wir an sich der Meinung sind, dass die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung vermutlich besser gewährleistet wäre, wenn man das in einem größeren Verbund macht. Es bleibt eine Gemeinde übrig. Damit wird sich vor Ort die Kommunalaufsicht noch einmal zu befassen haben und man wird schauen, welche Lösungen sich hier anbieten. Es hängt aber natürlich auch davon ab, was man vor Ort freiwillig möchte. Es sind auch andere Zusammenschlüsse zum Beispiel denkbar.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Ich kann jetzt die nächste Frage aufrufen,

 

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