Grenzwertüberschreitungen des Trinkwassers in Kindelbrück

Beantwortet in der 56. Sitzung am 02. März 2007 (Plenarprotokoll 4/56)
Der Landrat des Landkreises Sömmerda, Rüdiger Dohndorf (CDU), informierte im nicht amtlichen Teil des Amtsblattes des Landkreises darüber, dass im Versorgungsgebiet des Trinkwasserzweckverbandes Kindelbrück seit 2003 wiederholt Grenzwertüberschreitungen von Bentazonrückständen im Trinkwasser festgestellt worden seien. Bentazon werde in der Landwirtschaft als Pflanzenschutzmittel eingesetzt (vgl. Amtsblatt des Landkreises Sömmerda Nummer 7 vom 21. Februar 2007, S. 5 f.).

Das Technologiezentrum Wasser (TZW) Karlsruhe hat zur ordnungsgemäßen Aufbereitung des Trinkwassers im Versorgungsgebiet des Trinkwasserzweckverbandes Kindelbrück in einem Konzept vorgeschlagen, Aktivkohlefilter zu verwenden. Das Landratsamt Sömmerda bezweifelt allerdings deren Wirksamkeit. Das Landratsamt Sömmerda vertritt die Auffassung, dass der Aufgabenträger eine ordnungsgemäße Qualität des Trinkwassers nur durch den Bezug von Fernwasser sichern könne. Parallel zum Fernwasserbezug könne aber auch der Einbau einer Aktivkohlefilteranlage ermöglicht werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Unter welchen Voraussetzungen sind der Einbau und die Verwendung eines Aktivkohlefilters zur ordnungsgemäßen Aufbereitung des Trinkwassers im Versorgungsgebiet des Trinkwasserzweckverbandes Kindelbrück möglich und liegen diese Voraussetzungen gegenwärtig vor?

2. Unter welchen Voraussetzungen wäre der Anschluss des Trinkwasserzweckverbandes Kindelbrück an die Fernwasserversorgung nach Auffassung der Landesregierung mit welcher Begründung geboten und liegen diese Voraussetzungen gegenwärtig vor?

3. In welcher Höhe würden dem Trinkwasserzweckverband beim Einbau eines Aktivkohlefilters bzw. des Anschlusses an die Fernwasserversorgung welche Kosten entstehen und unter welchen Voraussetzungen wäre für welche dieser beiden Maßnahmen welche finanzielle Förderung des Landes möglich?

4. In welchen Fällen kam es seit 2004 zu Grenzwertüberschreitungen bei Aufgabenträgern der Wasserversorgung ohne Anschluss an die Fernwasserversorgung?

Vizepräsidentin Pelke:
Die Frage beantwortet Staatssekretär Prof. Dr. Juckenack.

Prof. Dr. Juckenack, Staatssekretär:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Frage des Abgeordneten Hauboldt darf ich im Namen der Landesregierung wie folgt beantworten.

Zu Frage 1: Das betraf die Frage Einbau und Verwendung eines Aktivkohlefilters. Dies ist nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik eine probate Technik, um organische Substanzen bei der Aufbereitung von Wässern zu entfernen. Bentazon - hier gegenständliches Pflanzenschutzmittel - gehörte auch dazu. Um den Aufbereitungserfolg eines Aktivkohlefilters zu garantieren, ist das technische Regelwerk zu beachten. Das betrifft beispielsweise die Größe des Filters, Durchlässigkeit etc. in Relation zur Belastung des Rohwassers als auch eventuell notwendige Vorbehandlungsschritte. Inwieweit dies im vorliegenden Fall berücksichtigt wurde, ist der Landesregierung nicht bekannt, da die Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung keiner Fachaufsicht des Landes unterliegen.

Zu Frage 2: Betrifft die Thematik, unter welcher Voraussetzung der Anschluss des Trinkwasserzweckverbandes an die Fernwasserversorgung sinnfällig sei. Wenn örtliche Dargebote so belastet sind, dass trotz Aufbereitung des Trinkwassers ein gesundheitliches Risiko verbleibt, wenn die Vorgabe der Trinkwasserverordnung also nicht jederzeit eingehalten werden kann, kommt ein Anschluss an ein anderes Versorgungsgebiet oder aber eine Fernwasserleitung in Betracht. Zwischen den möglichen Varianten gilt es, eine Kostenvergleichsberechnung zu machen, um dies anhand beispielsweise der Vorgaben Länderarbeitsgemeinschaft "Wasser" zu eruieren. Aus dem Variantenvergleich sind dann diejenigen Varianten zu ermitteln, die nach Menge und Qualität die Versorgung mit Trinkwasser mit ausreichender Sicherheit gewährleisten. Es ist die im volkswirtschaftlichen Sinne günstigste Variante zu wählen, insbesondere auch dann, wenn Fördermittel fließen sollen.

Zu Frage 3: In welcher Höhe würden dem Trinkwasserzweckverband beim Einbauen des Aktivkohlefilters Kosten entstehen und sind diese förderfähig? Eine Förderung eines Aktivkohlefilters bzw. des Fernwasseranschlusses wäre grundsätzlich möglich. Hierzu gilt die Regelung seit 01.01.2007 (Richtlinie für die Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen). Danach gibt es eine Bagatellgrenze, eine Mindestgrenze von 50.000 ?, die hier unterschritten wird.

Zu Frage 4: In welchen Fällen kam es seit 2004 zu Grenzwertüberschreitungen bei den Aufgabenträgern? Abweichungen von den Vorgaben der Trinkwasserverordnung traten insbesondere bei mikrobiologischen Parametern auf, meist dann im Zusammenhang mit jährlich schwankenden Klimaeinflüssen und Witterungseinflüssen. Nitratabweichungen sind bekanntermaßen noch ein bekanntes Thema herrührend aus der Landwirtschaft. Das Problem der Kalkkohlensäuresituation ist typisch für die Mittelgebirgsregionen. Grenzwertüberschreitungen für Pflanzenschutzmittel, wie hier in diesem Fall Bentazon, sind nur für Kindelbrück bekannt.

Vizepräsidentin Pelke:
Es gibt Nachfragen. Abgeordneter Hauboldt, bitte.

Abgeordneter Hauboldt, Die Linkspartei.PDS:
Danke. Herr Staatssekretär, eine Frage zum Zeitraum. Ich hatte ja benannt seit 2003 sind diese Werte bekannt und es gab Ausnahmebestimmungen durch das Landratsamt. Sind diese Ausnahmebestimmungen jetzt infolge von vier Jahren die Regel oder sehen Sie da durchaus Handlungsbedarf und welche Optionen für eine weitere Ausnahmegenehmigung sehen Sie momentan, sollten sich hinsichtlich des Einsatzes diese Kohleaktivfilters keine nennenswerten Verbesserungen ergeben? Die zweite Frage, die ich gern hinterherschicken möchte: Sie haben die Änderung der Fördergrundsätze ab 01.01.2007 benannt. Ist das ein so genannter Härtefallfonds, der für diese Dinge eingerichtet worden ist oder gibt es da noch andere Möglichkeiten, gerade für belastetes Trinkwasser weitere Mittel zu erschließen?

Prof. Dr. Juckenack, Staatssekretär:
Das ist die Richtlinie für die Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen, die ich zitiert habe und in dieser gilt die Untergrenze als sogenannte Bagatellgrenze von 50.000 ?, unterhalb derer keine Förderung stattfindet. Der zweite Punkt ist, inwieweit dieses jetzt schon zu einem früheren Zeitpunkt zu einer Entscheidung geführt haben müsste, entzieht sich meiner Kenntnis. Sie wissen, dass die Zuständigkeit dort beim Zweckwasserverband liegt. Auch dieses ist keine Thematik, die das Land derzeit beobachtet und begleitet hat, so dass sie hier handeln müsste.

Vizepräsidentin Pelke:
Weitere Nachfragen gibt es nicht.

 

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