Möglichkeiten im Rahmen der örtlichen und überörtlichen kommunalen Rechnungsprüfung zur Kostenkontrolle hinsichtlich der Führung von Gerichtsverfahren durch Thüringer Kommunen

Beantwortet in der 81. Sitzung am 10. April 2008 (Plenarprotokoll 4/81), die Fragen stellte André Blechschmidt für seinen Kollegen Hauboldt
In mehreren Artikeln der "Thüringer Allgemeinen" - Lokalausgabe Sömmerda -, so z.B. am 13. Februar 2008 unter dem Titel "Ein Dutzend Jahre vor Gericht", wird regelmäßig über den Rechtsstreit zwischen der Stadt Weißensee und deren (früherem) Ordnungsamtsleiter über ausstehende Gehaltszahlungen berichtet. Das Gerichtsverfahren läuft seit mehr als zwölf Jahren und soll mittlerweile Gesamtkosten (Gehaltsforderungen, Prozesskosten sowie Kosten für Vollstreckungsmaßnahmen) in Höhe von mehreren 100.000 ? verursacht haben. Die Stadt Weißensee hat (bisher) das Verfahren verloren und ist zur Zahlung entsprechender Gehalts(nach)zahlungen verurteilt worden, da die Gerichte die von der Stadt ausgesprochene(n) Kündigung(en) als rechtswidrig bewerteten. Mittlerweile ist auch die Kommunalaufsicht tätig geworden. Zu klären bleibt, welche Möglichkeiten es gibt, um unangebrachte Geldausgaben für Prozesse im Interesse der Bürger und einer wirtschaftlichen Haushaltsführung der Kommune zu rügen und zukünftige Verstöße gegen Gebote der kommunalen Haushaltsführung zu verhindern.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Möglichkeiten gibt es, im Rahmen der örtlichen und überörtlichen kommunalen Rechnungsprüfung das Finanzgebaren von Gemeinden und Landkreisen im Zusammenhang mit der Führung von Gerichtsverfahren hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu beanstanden?

2. Ist der Landesregierung bekannt, wie mit dem o.g. Rechtsstreit zwischen der Stadt Weißensee und ihrem (früheren) Ordnungsamtsleiter verbundene Fragen der Beachtung der (rechtlichen) Vorgaben zur korrekten kommunalen Haushaltsführung im Rahmen der örtlichen und überörtlichen kommunalen Rechnungsprüfung geprüft wurden und gab es nach Kenntnis der Landesregierung dabei diesbezüglich Beanstandungen?

3. Ist der Landesregierung bekannt, in welchen Thüringer Kommunen im Rahmen der örtlichen und überörtlichen kommunalen Rechnungsprüfung deren Finanzgebaren im Zusammenhang mit der Führung von Gerichtsverfahren seit dem Jahr 2000 beanstandet wurden (bitte betreffende Kommunen einzeln benennen)?

Vizepräsidentin Pelke:
Es antwortet Staatssekretär Hütte.

Hütte, Staatssekretär:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hauboldt beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Gegenstand der örtlichen und der überörtlichen Rechnungsprüfung ist die Einhaltung der für die Wirtschaftsführung geltenden Bestimmungen und Grundsätze. Die Rechnungsprüfung erstreckt sich dabei insbesondere auf die in § 84 der Thüringer Kommunalordnung geregelten Prüfungsgegenstände, zu denen auch die sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung gehört. Die hierzu in den Prüfberichten getroffenen Feststellungen beziehen sich regelmäßig auf die Wirtschaftlichkeit baulicher Maßnahmen oder kreditähnlicher Rechtsgeschäfte und eine sparsame Mittelbewirtschaftung, nicht jedoch auf eine Abschätzung von Prozessrisiken, die die Gemeinde dann führt. Etwas anderes könnte sich allenfalls bei ganz offensichtlich evident rechtsmissbräuchlich geführten Prozessen ergeben. Grundsätzlich kann es aber den Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung nicht verwehrt werden, ihre vertretbaren Rechtsauffassungen auch gerichtlich durchzusetzen. Es entspricht gerade dem Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung, wenn Kommunen begründete Ansprüche gerichtlich durchsetzen bzw. sich gegen unbegründete Rechtsansprüche auch gerichtlich zur Wehr setzen.

Zu Frage 2: Die örtliche Rechnungsprüfung ist eine Angelegenheit der Kommunen im eigenen Wirkungskreis. Der Landesregierung ist nicht bekannt, ob die mit dem in der Frage genannten Rechtsstreit verbundenen Fragen im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung geprüft und gegebenenfalls beanstandet wurden. Die Erkenntnisse zu einer Prüfung oder Beanstandung durch die überörtliche Rechnungsprüfung liegen der Landesregierung ebenfalls nicht vor.

Zu Frage 3: Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, wobei ich einschränkend sagen muss, dass es in der Kürze der zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage zur Verfügung stehenden Vorbereitungszeit nicht möglich war, die seit dem Jahr 2000 im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung verfassten über 100 Prüfberichte auf diesbezügliche Beanstandungen durchzusehen. Entsprechende Fälle sind weder dem Thüringer Innenministerium noch dem Thüringer Landesverwaltungsamt bekannt.

Ergänzend noch ein Hinweis, dass der Abgeordnete Hauboldt in seiner Kleinen Anfrage Nr. 2328 den Sachverhalt auch unter kommunalaufsichtlichen Gesichtspunkten speziell noch einmal abfragt. Die diesbezügliche Antwort ist zum 15. April 2008 "fällig" und wird pünktlich an den Landtag übersandt werden. Vielen Dank.

Vizepräsidentin Pelke:
Danke. Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall.

 

« zurück zur Übersicht