Mündliche Anfrage DS 5/180 Notwendige Verfahrensschritte bei Verkauf eines kommunalen Grundstücks an ein Unternehmen, dessen Gesellschafterin zu 100 Prozent die Kommune ist

M ü n d l i c h e A n f r a g e
des Abgeordneten Hauboldt (DIE LINKE)

Notwendige Verfahrensschritte bei Verkauf eines kommunalen
Grundstücks an ein Unternehmen, dessen Gesellschafterin
zu 100 Prozent die Kommune ist

Gegenwärtig gibt es in Sömmerda anlässlich eines durch die Kommune
geplanten Grundstücksverkaufs Diskussionen darum, welche notwendigen
verfahrenstechnischen Schritte dabei zu beachten sind. Käuferin
des Grundstücks ist eine Gesellschaft (GmbH), deren einzige Gesellschafterin
zu 100 Prozent die Kommune selbst ist. Der Eigentümerwechsel
an dem Grundstück soll der langfristigen Planungssicherheit dienen
für Bauvorhaben der erwerbenden Gesellschaft. Es hat mit Blick auf die
Veräußerung keine Ausschreibung stattgefunden. Darüber hinaus gibt
es Personen, die für die Entscheidung im Stadtrat eine namentliche Abstimmung
über die Verkaufsentscheidung verlangt hatten und nun das
Ergebnis der namentlichen Abstimmung veröffentlichen wollen, obwohl
die Beratung und Abstimmung in nichtöffentlicher Sitzung stattgefunden
haben. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Sömmerda soll bereits
den Vorgang bewertet und den Bürgermeister der Stadt Sömmerda um
Stellungnahme gebeten haben.

Ich frage die Landesregierung:
1. Inwiefern ist der Landesregierung der o. g. Sachverhalt bekannt und
welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Aufforderung an
den Bürgermeister von Sömmerda, die im Schreiben der Kommunalaufsicht
erfolgt sein soll, die betreffende namentliche Abstimmung zu
wiederholen und deren Ergebnis (vollständig) zu veröffentlichen?

2. Inwiefern unterliegen Ergebnisse von namentlichen Abstimmungen,
eingeschlossen die Veröffentlichung des persönlichen Abstimmungsverhaltens
im Rahmen einer solchen Abstimmung, die in nichtöffentlichen
Sitzungen von kommunalen Gremien getroffen wurden, dem
Schutz vor Veröffentlichung - auch mit Blick darauf, dass der Öffentlichkeit
der inhaltliche Beweggrund für die Entscheidung des jeweiligen
Ratsmitglieds vorenthalten bleibt?

3. Inwiefern und warum ist - ggf. auch mit Verweis auf gerichtliche Entscheidungen
(aus Thüringen) - für ein Grundstücksgeschäft, wie es
oben beschrieben ist, eine Ausschreibung entbehrlich?

4. Welche vergleichbaren Fälle aus Thüringen sind der Landesregierung
bekannt?

Prof. Dr. Huber, Innenminister:
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten,
die Mündliche Anfrage des Abgeordneten
Hauboldt beantworte ich für die Landesregierung
wie folgt:

Zu Frage 1: Die Mündliche Anfrage wurde zum
Anlass genommen, das Landratsamt Sömmerda
als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde für die Stadt
Sömmerda um einen Bericht zu bitten. Danach war
ein Beschluss des Stadtrats der Stadt Sömmerda,
wonach von der Veröffentlichung eines in nicht
öffentlicher Sitzung gefassten Stadtratsbeschlusses
abgesehen werden sollte, Anlass für eine rechtsaufsichtliche
Anordnung. Das Landratsamt hat den
Bürgermeister der Stadt Sömmerda unter Hinweis
auf § 40 Abs. 2 Satz 2 der Kommunalordnung gebeten,
eine nochmalige Abstimmung zur Veröffentlichung
des Gemeinderatsbeschlusses herbeizuführen.
Nach § 40 Abs. 2 Satz 2 der Thüringer Kommunalordnung
sind die in nicht öffentlicher Sitzung
gefassten Beschlüsse in ortsüblicher Weise öffentlich
bekannt zu machen, sobald die Gründe für die
Geheimhaltung weggefallen sind. Die Entscheidung
hierüber trifft der Gemeinderat. Die Maßnahmen des
Landratsamts entsprechen der Gesetzeslage und
sind daher nicht zu beanstanden.

Zu Frage 2: Sind die Voraussetzungen für die öffentliche
Bekanntmachung eines in nicht öffentlicher
Sitzung gefassten Beschlusses gegeben, ist nur der
Beschlusswortlaut dieses Beschlusses öffentlich bekannt
zu machen. Das Abstimmungsergebnis oder
das Abstimmungsverhalten der Gemeinderatsmitglieder
sowie deren Beratungsbeiträge sind nicht
mit zu veröffentlichen.

Zu Frage 3: Nach § 31 Abs. 1 Satz 2 der Thüringer
Gemeindehaushaltsverordnung sind Grundstücksverkäufe
grundsätzlich auszuschreiben, wenn nicht
besondere Gründe oder die Natur der Sache ein anderes
Verfahren zulassen. Die Absicht einer Gemeinde,
ein kommunales Grundstück an eine Eigengesellschaft
zu verkaufen, rechtfertigt nach Auffassung
des Landratsamts allein keine Ausnahme nach
§ 31 Abs. 1 Satz der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung,
die eine Befreiung von der Ausschreibungspflicht
ermöglicht. Diese Auffassung ist nicht
zu beanstanden. Rechtsprechung zu § 31 Abs. 1
Satz 2 Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung ist
nicht bekannt. Grundstücksveräußerungen durch
Kommunen können aber nicht nur nach dem Gemeindehaushaltsrecht,
sondern auch nach dem Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausschreibungspflichtig
sein, wenn mit diesen aufgrund ihrer
konkreten Ausgestaltung ein öffentlicher Bauauftrag
oder eine Baukonzession oberhalb der sogenannten
Schwellenwerte ausgelöst wird. In der sogenannten
Ahlhorn-Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 13. Juni 2007 hat das Gericht unter
Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs in der Rechtssache Auroux/Roanne
festgestellt, dass eine Ausschreibungspflicht bestünde,
wenn mit der Grundstücksveräußerung eine
Bauverpflichtung nach den Vorgaben der Auftraggeberin
verbunden ist. Das Oberlandesgericht München
hat in seinem Urteil vom 4. April 2008 mit dem
Argument des Vorranges der Planungshoheit der
Kommune vor dem Vergaberecht hingegen eine
Einschränkung der Vergabepflicht angedeutet. Die
Ahlhorn-Rechtsprechung war von Anfang an scharfer
Kritik ausgesetzt. Durch Neufassung des § 99 Abs. 1,
3 und 6 GWB im Rahmen der Vergaberechtsreform
2009 wurden die Begriffe Bauauftrag und Baukonzession
enger definiert. Im Oktober 2008 hat das
OLG Düsseldorf aber bereits Fragen zu seiner
Ahlhorn-Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof
zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Entscheidung
steht noch aus.

Zu Frage 4: Vergleichbare Fälle sind der Landesregierung
nicht bekannt.

Vizepräsident Gentzel:
Es gibt eine Nachfrage durch den Abgeordneten
Hauboldt.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Herr Innenminister, uns ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft
Mühlhausen sich unter dem Aktenzeichen
510/JS/717806 mit der Problematik Grundstücksverkauf
beschäftigt hat. Hier ging es um die
Ausschreibung einer Kommune, um einen besseren
Kaufpreis erzielen zu können. Dabei hat die Staatsanwaltschaft
festgestellt, es müsse also bei solchen
Geschäften keine Ausschreibung stattfinden und es
ist dann kein Schaden für die Kommune anzunehmen,
wenn das Grundstück mindestens zum Verkehrswert
verkauft wird. Dagegen gab es auch noch
eine Beanstandung. Eine Beschwerde beim Thüringer
Generalstaatsanwalt gegen die Einstellungsentscheidung
der Staatsanwaltschaft Mühlhausen
hatte keinen Erfolg. Meine Frage: Teilen Sie die
Auffassung der Staatsanwaltschaft in Ihrer Begründung?
Noch einmal die Frage: Ist Ihnen dieser Sachverhalt
bekannt?

Prof. Dr. Huber, Innenminister:
Herr Abgeordneter, dieser Sachverhalt ist mir nicht
bekannt; er fällt auch nicht in die Zuständigkeit des
Innenressorts, sondern des Justizressorts. Dass es
unterschiedliche rechtliche Auffassungen darüber
gibt, ob eine Ausschreibungspflicht besteht, hat insbesondere
mein Ausflug in das Europarecht und
das Vergaberecht deutlich machen sollen. Wenn es
unterschiedliche Auffassungen über die rechtliche
Konstruktion und die Reichweite der Ausschreibungsverpflichtungen
gibt, wird es - so viel Strafrecht kann
ich, glaube ich noch - auch Zweifel am Vorliegen
des Vorsatzes bei einer strafrechtlichen Würdigung
geben. Ohne Kenntnis der Akten kann ich natürlich
zu dem Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft
nicht Stellung nehmen, abgesehen davon,
dass ich es aus Gründen des Ressortprinzips auch
gar nicht dürfte.

 

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