Mündliche Anfrage DS 5/352 Pilotprojekt "Schulstreife mit Schulleiter `Prävention hautnah`"

M ü n d l i c h e A n f r a g e
des Abgeordneten Hauboldt (DIE LINKE)
Pilotprojekt "Schulstreife mit Schulleiter 'Prävention
hautnah'"
Im März 2009 wurde im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung
das Pilotprojekt "Schulstreife mit Schulleiter 'Prävention hautnah'"
durch die Polizeiinspektion Sömmerda vorgestellt. Das Projekt
zielt darauf ab, die Bemühungen von Polizei und Lehrerschaft besser
als bisher zu vernetzen, damit ein größtmöglicher Schutz für Zielgruppen
erreicht und ein umfassendes Rechtsbewusstsein bei Schülern erzeugt
wird. Zielgruppen sollten Schüler im Alter zwischen neun und 13
Jahren in den Grund- und Regelschulen, Förderzentren und Gymnasien
sein. Wesentliches Ziel ist die sukzessive Zurückdrängung von Straftaten
und Ordnungswidrigkeiten an und im Umfeld von Schulen.
Es war vorgesehen, bis zum Schuljahresende 2009 dieses Projekt zu
testen und einen Evaluationsbericht zur abschließenden Bewertung der
Polizeidirektion Erfurt vorzulegen.

Ich frage die Landesregierung:
1. In welchem Umfang wurde das aus den Jahren 2000/2001 durch
die Thüringer Polizei eingeführte Präventionsprogramm für Kinder
in 3. Klassen mit der Zielrichtung, Gefahrensituationen aufzuzeigen
und sie zu einem richtigen Verhalten zu befähigen, umgesetzt und
welche Erkenntnisse wurden daraus gewonnen?

2. Wie bewertet die Landesregierung das Ergebnis des Projektes der
Sömmerdaer Polizeiinspektion und lassen die getroffenen Schlussfolgerungen
eine Fortführung des Projektes erkennen bzw. ist die
Landesregierung gewillt, dieses Vorhaben weiter zu unterstützen?

3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass durch das Thüringer
Präventionsprogramm Strafdelikte, insbesondere Diebstahl,
Sachbeschädigung und Körperverletzungen, zurückgedrängt werden
konnten?

4. Sieht die Landesregierung die Notwendigkeit einer unbedingten Vernetzung
der Aufgabenstellung von Präventionsmaßnahmen durch polizeiliche,
pädagogische und soziale Arbeit vor Ort, mit welchen Maßnahmen
soll diese konkret umgesetzt werden und ergibt sich daraus
der Handlungsbedarf, zusätzliches Personal in Form von Kontaktbereichsbeamten
vorzuhalten?

Vizepräsident Gentzel:
Für die Landesregierung antwortet das Innenministerium.
Herr Minister Prof. Huber, Sie haben das Wort.

Prof. Dr. Huber, Innenminister:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Mündliche
Anfrage des Abgeordneten Hauboldt beantworte
ich für die Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Das polizeiliche Präventionsprogramm
für Kinder mit dem Namen Poli-Pap wird seit dessen
Einführung im Schuljahr 2000/2001 von den entsprechenden
Beauftragten der Polizeidienststellen erfolgreich
umgesetzt. Die damals festgelegte Zielgruppe,
Schüler und Schülerinnen der dritten Klassen
in den Thüringer Grundschulen, wurde sukzessive
auch auf die Förderschüler und Förderschülerinnen
sowie auf die Vorschulkinder in den Thüringer Kindertagesstätten
erweitert. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt
erreichte Poli-Pap über 72.000 Grund- und Förderschüler.
Die Umsetzung des Programms erfolgt
insbesondere durch den Einsatz verschiedener Medien.
Darin sind eine Fülle von Themen der Täterund
Opferprävention sowie der Gefahrenvermeidung
kindgerecht dargestellt. Von 2002 bis zum Schuljahr
2007/2008 erfolgte eine Evaluation des polizeilichen
Präventionsprogramms durch die kriminalistisch-kriminologische
Forschungsstelle. Die Evaluationsergebnisse
bestätigen, dass die große Mehrheit der
Thüringer Grund- und Förderschulen mit dem polizeilichen
Präventionsprogramm gut vertraut ist. Neben
der Durchführung des speziellen Unterrichts in
den einzelnen Klassen unterstützten die Beauftragten
der Dienststellen die Schulen am Tag der offenen
Tür mit ausgewählten Präventionsthemen und stellen
bei Elternabenden zu Beginn des Schuljahres das
Präventionsprogramm vor. Die Beamten reagieren
darüber hinaus anlassbezogen bei der Durchführung
des Unterrichts, so unter anderem bei Vorfällen von
Gewalt, Diebstahl und Ähnlichem an Schulen.

Zu Frage 2: Das Innenministerium bewertet das
Projekt positiv. Der Evaluationsbericht ergab, dass
sich das Pilotprojekt förderlich auf die Zusammenarbeit
zwischen Polizei und Pädagogen ausgewirkt
hat. Durch die Präsenz der Polizeivollzugsbeamten
wird sichergestellt, dass der Kontakt zwischen Schülern
und Schülerinnen und Polizei intensiviert und
ausgebaut wird. Im Landkreis Sömmerda wird das
Konzept fortgeführt. Eine thüringenweite Anwendung
ist derzeit nicht angedacht.

Zu Frage 3: Im Rahmen der Evaluation des Programms
wurden keine Erkenntnisse zur Zurückdrängung
von Delikten gewonnen.

Zu Frage 4: Die polizeiliche Kriminalprävention umfasst
zum einen eigenständig durch die Thüringer
Polizei wahrzunehmende Aufgaben und zum anderen
die Mitwirkung an Präventionsmaßnahmen anderer
Verantwortungsträger. Letzteres bedeutet jedoch
nicht die Übernahme kriminalpräventiver Aufgaben
anderer Träger. Der Beitrag der Polizei besteht vor
allem darin, diese auf kriminalitätsrelevante Probleme
hinzuweisen und zu Problemlösungen benötigte Informationen
bereitzustellen. Der Einsatz von Kontaktbereichsbeamten
im Umfeld von Schulen ist sinnvoll,
ohne dass es deshalb des Einsatzes zusätzlicher
Kontaktbereichsbeamter bedürfte. Durch ihren Auftrag,
mit den Kindern und Jugendlichen in Kontakt
zu treten, wird der Zugang zur entsprechenden Zielgruppe
erleichtert und ein beiderseitiges Vertrauensverhältnis
geschaffen.

 

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