Mündliche Anfrage DS 5/374 Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Altenburg?

M ü n d l i c h e A n f r a g e
des Abgeordneten Hauboldt (DIE LINKE)
Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Altenburg?

Aus aktuellen Medienberichten (z. B. MDR vom 21. Januar 2010) ist zu
entnehmen, dass Michael Wolf, Oberbürgermeister von Altenburg, zur
Debatte stellt, dass der von der Thüringer Landesregierung seit längerem
in Aussicht gestellte Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in
Thüringen doch in Altenburg errichtet werden könnte. Der Oberbürgermeister
verweist darauf, dass es in der ostthüringischen Kreisstadt auch
schon einen entsprechenden Bebauungsplan gebe, da sich die Stadt
schon in der Vergangenheit als Standort für eine JVA beworben habe,
aber damals nicht zum Zuge gekommen sei und deshalb im Jahr 2000
der Bebauungsplan "auf Eis gelegt" worden sei.
Ich frage die Landesregierung:

1. In welchem Zeitrahmen beabsichtigt die Landesregierung, ihre Ankündigung
des Neubaus einer JVA in Ostthüringen umzusetzen?

2. Nach welchen Kriterien soll der Standort ausgewählt werden bzw.
nach welchen Kriterien sind welche potentiellen Standorte schon ausgewählt
worden?

3. Aus welchen Gründen war Altenburg bei der vom Oberbürgermeister
angesprochenen Standortentscheidung in der Vergangenheit nicht
zum Zuge gekommen?

4. In welcher Höhe plant die Landesregierung, Haushaltsmittel für einen
solchen JVA-Neubau in den Haushaltsentwurf für 2010 einzustellen?

Prof. Dr. Herz, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren
Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten
Hauboldt beantworte ich für die Landesregierung
wie folgt:

Zu Frage 1: Nach der Koalitionsvereinbarung wird
der Neubau einer Justizvollzugsanstalt bis zum Ende
dieser Legislaturperiode angestrebt. Wörtlich heißt
es in der Koalitionsvereinbarung unter Nummer 22,
Justizvollzug, zweiter Gliederungspunkt, ich möchte
das noch einmal zitieren: ?Die Koalitionsparteien
streben neben der Fertigstellung der Jugendstrafanstalt
Arnstadt-Rudisleben den Neubau einer Justizvollzugsanstalt
in Ostthüringen in dieser Legislaturperiode
an.?

Zu Frage 2: Es gelten bei der Standortauswahl grundsätzlich
vor allem folgende Kriterien: Verkehrsanbindung,
Infrastruktur, die Akzeptanz in der Bevölkerung,
die bauliche Eignung des Geländes sowie die
Erschließungskosten. Eine abschließende Entscheidung
zum Standort der neuen JVA ist von der Landesregierung
noch nicht getroffen worden.

Zu Frage 3: Aus vollzuglichen Gesichtspunkten, insbesondere
wegen des baulichen Zustandes der Jugendstrafanstalt
Ichtershausen, wurde der Neubau
einer zentralen Jugendstrafanstalt in Mittelthüringen
vorgezogen. Die Festlegung auf den zentralen Standort
Arnstadt-Rudisleben und nicht auf einen Standort
in Altenburg erfolgte dabei aus logistischen und
damit verbundenen vollzuglichen und wirtschaftlichen
Überlegungen.

Zu Frage 4: Etwaige Planungskosten werden aus
der Haushaltsstelle im Einzelplan 18 Kapitel 25 Titel
758 01, dem sogenannten Vorarbeitstitel, finanziert.
Wegen der für den Bau einer Justizvollzugsanstalt
erforderlichen sehr umfangreichen Planungen,
die sich über einen längeren Zeitraum hinziehen
werden, wird es im Jahr 2010 noch zu keiner Bautätigkeit
kommen. Mittel für den Bau der JVA wurden
daher in den Haushaltsentwurf 2010 nicht eingestellt.
Vizepräsident Gentzel:
Es gibt eine Nachfrage durch den Fragesteller.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Herr Staatssekretär, allerjüngsten Pressemitteilungen
zum geplanten Neubau der JVA in Altenburg
war zu entnehmen, dass der Oberbürgermeister für
den Standort wirbt mit Argumenten wie Infrastruktur,
Anträge für Dienstleistungen, Handwerk und Gewerbe.
Aber der Landrat spricht wiederum von einem
Negativimage für die Region. Sehen Sie in der
unterschiedlichen Wertung der politischen Entscheidungsträger
der Region eine Gefahr für den Neubau
in Altenburg bzw. ist die Landesregierung daran
interessiert, das vermeintliche Negativimage zu entkräften?
Prof. Dr. Herz, Staatssekretär:
Zunächst einmal ist eine Entscheidung für diesen
Standort noch nicht gefallen, das ist noch in der Diskussion.
Zum Zweiten glaube ich nicht, dass in den
letzten Jahren der Bau von Justizvollzugsanstalten
noch ein negatives Image hat. Ich kann insoweit die
Bemerkungen des Landrats nicht nachvollziehen.
Auch die historischen Anmerkungen, die er in seinen
Äußerungen macht, glaube ich, entbehren jeder
Grundlage. Der Bau von Justizvollzugsanstalten
wird heute sehr stark auch unter strukturellen Gesichtspunkten
gesehen als Vorteil für die Region.

 

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