Mündliche Anfrage DS 5/450 Kommunale Finanznot 2010 - Entwicklung der Grundsteuern A und B -

Kommunale Finanznot 2010 - Entwicklung der Grundsteuern
A und B -

Der Deutsche Städtetag hat am 2. Februar 2010 erklärt,
dass sich die Kommunen in einem ?Teufelskreis?
aus rückläufigen Einnahmen und Zuweisungen
einerseits und steigenden Ausgaben andererseits
befinden. Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen
hat erklärt, dass das Jahr 2010 das finanziell
schwierigste Jahr nach der Wiedervereinigung
werde.
Die Landesregierung vertritt verfassungsrechtlich
Thüringer Interessen, auch die der Thüringer Kommunen,
auf Bundesebene.

Ich frage die Landesregierung:
1. In welcher Höhe haben die Thüringer Gemeinden
in den Jahren 1999, 2001, 2004 und 2009 Einnahmen
aus den Grundsteuern tatsächlich vereinnahmt
(bitte getrennt nach A und B)?

2. Worauf sind nach Kenntnis der Landesregierung
gegebenenfalls vorhandene Schwankungen bei den
Einnahmen aus den Grundsteuern zurückzuführen
und inwieweit haben sich dabei seit 1999 die Änderungen
des Steuerrechts auf die Grundsteuereinnahmen
der Thüringer Gemeinden ausgewirkt?

3. Wie hat die Landesregierung bei den betreffenden
Änderungen des Steuerrechts mit Auswirkungen
auf die Grundsteuereinnahmen der Thüringer
Gemeinden im Bundesrat abgestimmt?

4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung
für ihr weiteres Handeln im Bundesrat und
wie begründet die Landesregierung ihre Aussage?

Vizepräsident Gentzel:
Für die Landesregierung antwortet das Innenministerium.
Herr Minister Prof. Huber, Sie haben das
Wort.
Prof. Dr. Huber, Innenminister:
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten,
die Mündliche Anfrage des Abgeordneten
Hauboldt beantworte ich für die Landesregierung wie
folgt:

Zu Frage 1: Gemäß der Fragestellung haben die
Thüringer Gemeinden in den Jahren 1999, 2001,
2004 und 2009 für Grundstücke der Landwirtschaft
Grundsteuer in Höhe von 9,1 Mio. ?, 9,0 Mio. ?,
9,2 Mio. ? und 9,4 Mio. ? vereinnahmt.
Für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude
wurde Grundsteuer in Höhe von 151,2 Mio. ?,
155,9 Mio. ?, 161,9 Mio. ? und 167,7 Mio. ? vereinnahmt.
Das Thüringer Landesamt für Statistik führt, wie ich
schon bei anderen Anfragen gesagt habe, eine detaillierte
Statistik, auf die ich für die Einzelheiten gern
verweisen möchte.

Zu Frage 2: Bezogen auf die genannten Jahre sind
keine nennenswerten Schwankungen erkennbar.
Vielmehr sind die Einnahmen aus der Grundsteuer
kontinuierlich gestiegen. Seit 1999 gab es lediglich
eine Änderung im Grundsteuergesetz, die sich auf
das Grundsteueraufkommen auswirken kann. Aufgrund
der Regelung zum Erlass von Grundsteuern
nach § 33 Grundsteuergesetz wegen wesentlicher
Ertragsminderung konnte es bis einschließlich 2007
zu Mindereinnahmen wegen erlassbedingter Erstattungen
im Landesdurchschnitt bis zu 4 Prozent kommen.
Mit der Änderung der Vorschrift des § 33 Grundsteuergesetz
im Rahmen des Jahressteuergesetzes
2009, die rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft
gesetzt wurde, wurde eine Billigkeitsregelung geschaffen,
die nur noch für wenige Ausnahmetatbestände
zum Erlass von Grundsteuern führt.

Zu Frage 3: Der in Frage 2 benannten Änderung des
Grundsteuergesetzes im Rahmen des Jahressteuergesetzes
2009 wurde seitens des Freistaats Thüringen
zugestimmt.

Zu Frage 4: Der Freistaat Thüringen wird auch weiterhin
im Bundesrat die Interessen des Landes und
der Kommunen vertreten.

Vizepräsident Gentzel:
Es gibt eine Nachfrage durch den Fragesteller.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Herr Minister, nach einem Rundschreiben aus Ihrem
Ministerium R 331/2010 vom 10. Februar 2010 bezüglich
der Reduzierung des Grundbetrags zur Ermittlung
der Schlüsselzuweisungen sind Kommunen
zum Beispiel gezwungen, unter anderem auch die
Hebesätze der Grundsteuer zu erhöhen. Hat das
Rundschreiben einen Status eines Haushaltserlasses
und sind die Rechtsaufsichtsbehörden verpflichtet,
Haushalte, welche eventuell nach alten Kriterien
noch zu beschließen sind, abzulehnen bzw. nicht zu
genehmigen auch mit Verweis auf die Aussage, dass
noch weitere Änderungen zu erwarten sind?

Prof. Dr. Huber, Innenminister:
Herr Abgeordneter Hauboldt, soweit ich informiert
bin, sind wir leider nicht in der Lage, Haushaltserlasse
zu veranlassen. Das ist das Privileg des Finanzministeriums.
Die Vorgaben, die Sie beschreiben, stellen
eine Verwaltungsleitlinie dar. Ich werde nachher
im Einzelnen darauf eingehen, dass sich daraus keine
Verpflichtung ergibt, die Grundsteuer zu erheben,
dass es aber bei der Bemessung des angemessenen
Finanzausgleichs zu Buche schlägt. Die Gründe
würde ich Ihnen später nennen.

 

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