Rückgang der Zahl der Inhaftierten in Thüringer Justizvollzugsanstalten

Beantwortet in der 91. Sitzung am 12. September 2008 (Plenarprotokoll 4/91)
Einem Artikel im "Freien Wort" (FW) vom 28. August 2008 ist zu entnehmen, dass laut Statistik die Zahl der Inhaftierten in den Thüringer Gefängnissen zurückgegangen sei und sich nun auf dem Stand des Jahres 2003 befinde. Diese Fakten erstaunen, auch angesichts der bisher vom Justizministerium immer wieder geäußerten Einschätzung, dass auch weiterhin hoher Belegungsdruck auf die Thüringer Justizvollzugsanstalten bestehe und mit einem Rückgang der Häftlingszahlen nicht zu rechnen sei. Unter anderem mit dieser Begründung wurde bisher von der Landesregierung mittelfristig der Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt in Ostthüringen in Aussicht gestellt. Es erstaunt auch, dass das Justizministerium im Artikel den Rückgang der Bevölkerungszahl als eine Ursache für die statistische Entwicklung benennt. Dies steht im Widerspruch zu Aussagen im Bericht über die demographische Entwicklung in Thüringen ("Thüringer Demographiebericht"), aus denen hervorgeht, dass die allgemeine Entwicklung der Bevölkerungszahlen keine signifikanten Auswirkungen auf den Bedarf an Justizvollzugseinrichtungen und Haftplätzen haben wird.

Ich frage die Landesregierung:

1. Inwiefern sind in den aktuellen Gefangenenzahlen, statistische Parameter wie Transportgefangene und andere spezifische Personengruppen enthalten bzw. ausgewiesen?

2. Wie hat sich die durchschnittliche Dauer der Zeitspanne zwischen Verurteilung und Haftantritt der Gefangenen in den einzelnen Thüringer Justizvollzugsanstalten in den Jahren 2000 bis 2008 entwickelt?

3. Auf welcher (wissenschaftlichen) Grundlage kommt die Landesregierung zu den im oben genannten Artikel geäußerten Einschätzungen, dass die Thüringer Justiz eine Abschreckungswirkung entfalte und dies zum Rückgang der Gefangenenzahlen beitrage?

4. Welcher Handlungsbedarf ergibt sich nach Ansicht der Landesregierung aus der Tatsache des Rückgangs der Häftlingszahlen - insbesondere mit Blick auf bauliche Vorhaben und Personalplanung?

Präsidentin Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski:
Für die Landesregierung antwortet das Justizministerium, Frau Ministerin Walsmann.

Walsmann, Justizministerin:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hauboldt beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: In der veröffentlichten Statistik sind alle Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten einschließlich der vorübergehend abwesenden erfasst. Transportgefangene, Untersuchungs- und Abschiebegefangene oder sonstige Gefangene sind nicht erfasst.

Zu Frage 2: Die Zeitspanne zwischen Verurteilung und Haftantritt wird statistisch nicht erfasst. Aus diesem Grund können keine Angaben zu deren durchschnittlicher Dauer gemacht werden.

Zu Frage 3: Dabei handelt es sich um eine empirische Annahme. Diese kann unter anderem darauf gestützt werden, dass die Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung in der Zeit von 1997 bis 2007 - die Zahlen von 2008 liegen derzeit noch nicht vor - tendenziell zugenommen hat.

Zu Frage 4: Der Rückgang der Häftlingszahlen hat jedenfalls mittelfristig noch keinen Einfluss auf die baulichen Vorhaben der Landesregierung, insbesondere erfordert die Überwindung der Mehrfachbelegung in den sogenannten Altanstalten die planmäßige Fortführung baulicher Maßnahmen.

Präsidentin Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski:
Gibt es eine Nachfrage? Das ist nicht der Fall.

 

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