Mündliche Anfrage DS 5/591 Beitritt von Gebietskörperschaften zur Verkehrsgemeinschaft Mittelthüringen (VMT)

Beitritt von Gebietskörperschaften zur Verkehrsgemeinschaft
Mittelthüringen (VMT)

Seit 2006 gibt es ein Pilotprojekt Verkehrsgemeinschaft
Mittelthüringen (VMT), in dem die Städte
Erfurt, Weimar, Jena und Teile des Kreises Weimarer
Land Mitglied sind. Ziel war es, einen Fahrpreis
im gesamten Verbundgebiet für Bus, Straßenbahn
und Bahn einzuführen. Dieses Pilotprojekt
war befristet bis 2010 und hatte zum Ziel, den
ganzen Bereich Mittelthüringen mit einzubinden. Als
mögliche Erweiterungsgebiete kommen die Stadt
Gera, der Landkreis Sömmerda, der Ilm-Kreis, der
Landkreis Gotha, der Landkreis Greiz, der Saale-
Holzland-Kreis und die Restteile des Landkreises
Weimarer Land in Betracht. In Vorbereitung dessen
wurde im Jahr 2009 durch alle Beteiligten eine Studie
in Auftrag gegeben, die die Machbarkeit des Verbundtarifs
im gesamten Gebiet untersuchen sollte.
Der abschließende Bericht wurde Ende 2009 vorgelegt.

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung das Ergebnis
der Studie hinsichtlich der Machbarkeit des Verbundtarifs
im gesamten Gebiet des Pilotprojekts
Verkehrsgemeinschaft Mittelthüringen (VMT) mit Bezug
auf einen kundenfreundlichen ÖPNV und eine
moderate Tarifgestaltung?

2. Welchen Standpunkt vertritt die Landesregierung,
die Zielstellung des Pilotprojekts, einen Fahrausweis
im gesamten Verbundgebiet für Bus, Straßenbahn
und Bahn einzuführen, umzusetzen und wird damit
die Notwendigkeit verbunden, aus wirtschaftlichen
und ökologischen Aspekten den bestehenden Verbund
zu erweitern?

3. Welche Fördermittel wurden durch die Landesregierung
bisher zur Umsetzung des Pilotprojekts
zum Einsatz gebracht und ist eine weitere Bezuschussung
über das Jahr 2010 hinaus geplant?

4. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung
zu den Aussagen des Landkreises Sömmerda und
des Ilm-Kreises auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie,
am Verbundtarif nicht teilzunehmen und
welche Verluste entstehen damit durch den Neuzuschnitt
der Verkehrszonen?

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Für die Landesregierung beantwortet auch diese
Frage der Minister Carius. Er hat aber danach eine
wohlverdiente Pause. Dann kommen andere dran.
Carius, Minister für Bau, Landesentwicklung
und Verkehr:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten,
sehr geehrter Herr Hauboldt, die Mündliche
Anfrage von Ihnen beantworte ich für die Thüringer
Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Die angesprochene Studie kommt zu
dem Ergebnis, dass eine Erweiterung des Verbundtarifs
Mittelthüringen auf die untersuchte Region
sinnvoll und finanziell schulterbar ist. Mit einer Erweiterung
des Verbundtarifs auf angrenzende Landkreise
und Städte erhöht sich die Kundenfreundlichkeit
im ÖPNV, da für die Nutzung der Verkehrsmittel
verschiedener Unternehmen nur noch ein Fahrschein
gelöst werden muss, ganz grundsätzlich. Basis der
Machbarkeitsuntersuchung war das derzeitige Tarifsystem,
welches in der beauftragten Einführungskonzeption
konkretisiert werden soll.
Zu Frage 2: Ziel der Landesregierung ist, dass in
Thüringen ein noch attraktiverer Nahverkehr mit koordinierten
Verkehrsangeboten bereitgestellt wird.
Die Steigerung der bisherigen Fahrgastzahlen unterstreicht
den wirtschaftlichen Erfolg des Verbundtarifs.
Aus diesem Grund unterstützt die Landesregierung
die Fortführung und Erweiterung des Verbundtarifs
Mittelthüringen und sichert den teilnehmenden
Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen
eine entsprechende finanzielle Unterstützung zu.
Zu Frage 3: Das Land hat sich seit April 2006 an
den durch den gemeinsamen Tarif für Mittelthüringen
entstehenden Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverlusten
überdurchschnittlich beteiligt. Mit jährlich
ca. 1 Mio. ? waren dies etwa 70 Prozent des
insgesamt durch den Verbundtarif entstehenden
Verlustes. Darüber hinaus hat das Land die verbundbedingten
Investitionen der Verkehrsunternehmen
mit 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben
gefördert. Das waren von 2005 bis 2009 insgesamt
3,2 Mio. ?. Die Landesregierung ist bereit,
sich bei der Fortführung und Erweiterung des
Verbundtarifs zur Unterstützung der kommunalen
Aufgabenträger an der Finanzierung der durch den
Verbundtarif entstehenden Verluste zu beteiligen,
soweit die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen
vorliegen.

Zu Frage 4: Die Landesregierung akzeptiert, dass
die beiden Landkreise sich zunächst nicht am Tarifverbund
beteiligen werden. Die kommunalen Aufgabenträger
entscheiden hierüber eigenverantwortlich
auf Grundlage der Thüringer Kommunalordnung
und des Thüringer ÖPNV-Gesetzes. Die Machbarkeitsuntersuchung
hat für die Erweiterung des Verbundgebietes
maximale Verluste von 2,6 Mio. ? ermittelt.
Diese werden sich durch das Ausscheiden der
beiden Landkreise reduzieren. In welcher Höhe sich
die Verluste durch die Anwendung des Verbundtarifs
tatsächlich bewegen, wird im Rahmen der Einführungskonzeption
geklärt.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Dazu gibt es Nachfragen. Bitte, Herr Abgeordneter
Hauboldt.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Minister,
zwei Fragen seien gestattet an der Stelle.
Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen
der Landkreise Sömmerda und Ilm-Kreis, durch
einen Beitritt zum Verkehrsverbund Mittelthüringen
keinen unmittelbaren Einfluss mehr auf die Tarifgestaltung
zu haben, und erhalten die Landkreise
Sömmerda und Ilm-Kreis für ihren somit in eigener
Regie gestalteten ÖPNV Strukturhilfen bzw. Fördermittel?
Meine zweite Frage: In welcher Größenordnung
bzw. Zusammensetzung ist aus der Sicht der Landesregierung
ein Verbund wirtschaftlich und sinnvoll
und werden Zusammenschlüsse auch in anderen
Regionen Thüringens angestrebt?
Carius, Minister für Bau, Landesentwicklung
und Verkehr:
Das waren jetzt gleich einige Nachfragen. Vielleicht
bleiben Sie so stehen, damit ich sie beantworten
kann, falls mir eine entfällt.
Also die Aussagen der Landkreise treffen aus Sicht
der Landesregierung zu. Die Landkreise haben dann
nicht mehr den unmittelbaren Einfluss auf die Tarifsysteme,
weil sie harmonisiert sind im Verbundtarif.
Was die Frage der Wirtschaftlichkeit des Verbundtarifs
anbelangt, so stellt sie sich in dieser Form
eigentlich nicht. Denn das Ziel ist tatsächlich eine
höhere Attraktivität zu erreichen, die wir als Land
dadurch ermöglichen, dass wir die höheren Verluste
ausgleichen. Wir fördern natürlich auch Verbundtarife;
würden, wenn entsprechende Anträge vorliegen,
auch Verbundtarife in anderen Regionen
Thüringens fördern, soweit das möglich ist.
Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Eine weitere Frage haben Sie nicht. Und zwei Fragen
sind beantwortet.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Nein, eben nicht, der Minister hatte mich gebeten,
ihn aufmerksam zu machen, wenn eine Idee weggerutscht
ist, und die ist weggerutscht dergestalt,
dass ich nachgefragt hatte, inwieweit der Ilm-Kreis
bzw. der Landkreis Sömmerda die in eigener Regie
geführte ÖPNV-Struktur gefördert bzw. finanziert
bekommen.
Carius, Minister für Bau, Landesentwicklung
und Verkehr:
Die bekommen sie finanziert über die gegenwärtigen
klassischen Finanzierungsmittel, also Finanzhilfe
und Mittel nach § 45 a PBefG.

 

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