Mündliche Anfrage DS 5/641 Modellprojekte zur gerichtsinternen Mediation in Thüringen ohne rechtliche Grundlage?

Modellprojekte zur gerichtsinternen Mediation in Thüringen
ohne rechtliche Grundlage?

Am 11. März 2010 zog der Thüringer Justizminister
in einer Pressekonferenz eine positive Bilanz hinsichtlich
der Modellprojekte zur gerichtsinternen Mediation
an Thüringer Gerichten. Unter Experten ist
aber immer noch umstritten, auf welcher rechtlichen
Grundlage solche gerichtsinterne Mediation stattfinden
kann.
Ich frage die Landesregierung:

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage finden die derzeitigen
Modellprojekte zur gerichtsinternen Mediation
in Thüringen statt?

2. Welche Schritte unternimmt nach derzeitiger
Kenntnis die Bundesregierung, um das Instrument
der gerichtsinternen Mediation gesetzlich bzw. rechtlich
zu verankern?

3. Welche Schritte - z.B. Bundesratsinitiative oder
Ähnliches - beabsichtigt die Landesregierung zu unternehmen,
um die Rechtsgrundlagen für die gerichtsinterne
Mediation als reguläres Schlichtungsinstrument
in Gerichtsverfahren zu schaffen?

4. Wie wird die Problematik der fehlenden rechtlichen
Grundlagen für gerichtsinterne Mediation nach
Kenntnis der Landesregierung in anderen Bundesländern
bzw. in Fachministerkonferenzen und anderen
Gremien diskutiert?

Vizepräsident Gentzel:
Für die Landesregierung antwortet das Justizministerium.
Herr Staatssekretär Prof. Herz, Sie haben
das Wort.
Prof. Dr. Herz, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren
Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten
Hauboldt beantworte ich für die Landesregierung
wie folgt:

Zu Frage 1: Die rechtliche Grundlage für eine gerichtsinterne
Mediation ist § 278 Abs. 5 Satz 1 der
Zivilprozessordnung in Verbindung mit dem jeweiligen
Geschäftsverteilungsplan, in dem die Präsidien
der Gerichte die Zuständigkeit für die Erledigung
entsprechender Ersuchen festgelegt haben.
Zu einer Verhandlung vor dem Güterichter kommt
es nur unter drei Voraussetzungen: Erstens, wenn
der Geschäftsverteilungsplan, der von den Präsidien
in richterlicher Unabhängigkeit beschlossen wird, eine
entsprechende Zuständigkeit begründet, zweitens,
wenn der Prozessrichter ebenfalls in richterlicher Unabhängigkeit
ein Ersuchen an den Güterichter stellt
und wenn drittens beide Parteien mit diesem Verfahren
einverstanden sind. Das Einverständnis kann
von beiden Parteien jederzeit widerrufen werden.

Zu Frage 2: Beim Bundesministerium der Justiz beschäftigt
sich derzeit ein Expertengremium mit der
Umsetzung der EU-Richtlinie vom 21.05.2008 über
bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen,
die in Artikel 3 auch die Mediation auch
durch Richter anspricht. Bislang fehlt eine ausdrückliche
Regelung zur gerichtsinternen Mediation. Die
Bundesregierung steht daher vor der Entscheidung,
dem Gesetzgeber hierzu entweder detaillierte oder
eher zurückhaltende Regelungen vorzuschlagen.
Konkrete Vorstellungen der Bundesregierung sind
derzeit nicht bekannt. Mitteilen kann ich in diesem
Zusammenhang aber, dass die Bundesregierung im
Rahmen einer Kleinen Anfrage zur gerichtsinternen
Mediation, Bundestagsdrucksache 16/13541, in ihrer
Antwort vom 23.07.2009 die Auffassung vertreten
hat, dass sich die gerichtsinterne Mediation auf
eine analoge Anwendung des § 278 Abs. 5 Satz 1
ZPO stützen lässt.

Zu Frage 3: Derzeit sind keine Schritte beabsichtigt.
Das Thüringer Modellprojekt wurde, wie ich bereits
bei Frage 1 ausgeführt habe, von Anfang an
auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt. Das
Projekt ist auf drei Jahre angelegt und wird wissenschaftlich
begleitet und ausgewertet. Erst nach Abschluss
des Modellprojekts und mit dem Vorliegen
der wissenschaftlichen Evaluation wird über weitere
Schritte entschieden werden.

Zu Frage 4: Eine entsprechende Diskussion existiert
nicht, da eine hinreichende rechtliche Grundlage
zur Verfügung steht, die für die gerichtsinterne
Mediation genutzt werden kann. Die Justizministerinnen
und Justizminister des Bundes und der
Länder haben sich daher bereits auf ihrer Konferenz
vom 29. und 30. Juni 2005 für eine Erprobung
der gerichtsinternen Mediation auf der bestehenden
Grundlage ausgesprochen. In zahlreichen Bundesländern
finden entsprechende Pilotprojekte statt. Vielen
Dank.

Vizepräsident Gentzel:
Es gibt eine Zusatzfrage durch den Abgeordneten
Hauboldt.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Danke schön, Herr Staatssekretär, für die Auskünfte.
Eine Frage noch zum Modellprojekt an sich. Die
personelle und finanzielle Sicherstellung ist für drei
Jahre gesichert?

Prof. Dr. Herz, Staatssekretär:
Ja.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Danke.

 

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