Mündliche Anfrage DS 5/650 Integrative Beschulung in Ebeleben weiter fortsetzen

Ich rufe auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten
Stange und Hauboldt von der Fraktion DIE LINKE
in der Drucksache 5/650.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:

Integrative Beschulung in Ebeleben weiter fortsetzen

Nach Informationen der Elternsprecher der Finneck-
Schule ?Maria Martha?, Außenstelle Ebeleben, wurde
die seit vielen Jahren praktizierte integrative Beschulung
von Schülerinnen und Schülern mit geistiger
Behinderung der 5. und 7. Klasse in der Ebelebener
Regelschule beendet, indem die Lehrerkonferenz
die vor Jahren beschlossene Kooperation aufhob.
Die Eltern der Kinder aus der Finneck-Schule
?Maria Martha? wandten sich mit einem offenen Brief
an den Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur,
Herrn Matschie, und baten um Hilfe.
Wir fragen die Landesregierung:

1. Mit welchen Schwerpunkten und Zielen bestand
die Kooperation zwischen dem privaten Träger der
Finneck-Schule ?Maria Martha? und dem Schulamt
Artern bzw. dem Schulverwaltungsamt des Kyffhäuserkreises?

2. Was wurde seitens der Landesregierung vor dem
Hintergrund der Entscheidung der Lehrerkonferenz
der Regelschule Ebeleben, die Kooperation auslaufen
zu lassen, unternommen, um den Rechtsanspruch
auf eine integrative Beschulung der o.g. Kinder
in der Regelschule Ebeleben fortzuführen?

3. Welche Projekte einschließlich dazu bestehender
Vereinbarungen zwischen verschiedenen Trägern zur
Integration behinderter Kinder mit dem Beginn der
Bildungschance im Kindergarten über die Grundschule
bis zum Besuch der Regelschule in Thüringen
sind der Landesregierung bekannt?

4. Sieht die Landesregierung einen Regelungsbedarf
in der Thüringer Gesetzgebung oder auf Grundlage
einer Verordnung, Kooperationsmodelle anzuerkennen
und zu befördern, und wie wird dies begründet?

Vizepräsident Gentzel:

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium
für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Herr Staatssekretär
Prof. Merten, Sie haben das Wort.
Prof. Dr. Merten, Staatssekretär:
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren,
die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Stange
und Hauboldt beantworte ich namens der Landesregierung
wie folgt:

Zu Frage 1: Der Stiftung Finneck als freier Träger einer
Förderschule in Rastenberg wurde im Jahr 2003
die Nutzung eines Klassenraums der staatlichen
Grundschule ?Adolf Diesterweg? Ebeleben als Außenstelle
der Finneck-Schule im Rahmen des Projekts
?Lernen unter einem Dach? genehmigt. Es besteht
zwischen der Stiftung Finneck, dem staatlichen Schulamt
Artern und dem Kyffhäuserkreis eine Rahmenkooperationsvereinbarung
?Lernen unter einem
Dach?, welche Grundsätze der Zusammenarbeit der
Partner regelt. Danach unterrichten und erziehen die
Lehrer der jeweiligen Schule die ihnen anvertrauten
Schüler in eigener pädagogischer Verantwortung.

Zu Frage 2: Die Lehrerkonferenz der Regelschule
Ebeleben hat am 8. Februar 2010 einstimmig beschlossen,
die Beschulung der fünf Schüler der Finneck-
Stiftung in der Klasse 7 fortzuführen und jegliche
weitere Zusammenarbeit mit der Stiftung Finneck zu
beenden. Das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft
und Kultur ging nach Kenntnisnahme dieses
Beschlusses davon aus, dass das Projekt ?Lernen
unter einem Dach? mit den derzeitigen Schülern
der Klasse 5 und 7 im bisherigen Umfang fortgesetzt
wird und dass ab dem nächsten Schuljahr
keine weiteren Schüler der Stiftung Finneck mehr
mit Schülern der Regelschule Ebeleben unter einem
Dach unterrichtet werden. Ein Rechtsanspruch auf
die integrative Beschulung von Schülern mit sonderpädagogischem
Förderbedarf im Bereich der geistigen
Entwicklung besteht im Übrigen nicht, da diese
Schüler nicht Schüler der Staatlichen Regelschule
Ebeleben sind, sondern Schüler der freien Schule.
Als Schüler der Stiftung Finneck werden diese vom
Land finanziert. Darüber hinaus verweise ich auf
§ 1 Abs. 2 Thüringer Förderschulgesetz.

Zu Frage 3: Der Landesregierung ist bekannt, dass
es das Projekt ?Lernen unter einem Dach? bei der
Stiftung Finneck gibt. Hierzu sind folgende Kooperationen
zwischen der Stiftung und den staatlichen
Schulen bekannt: mit der Grundschule Rastenberg,
mit der Grundschule ?Adolph Diesterweg? Ebeleben,
mit der Regelschule Ebeleben, mit der Regelschule
?Christian Gotthilf Salzmann? Sömmerda, mit der
Regelschule ?Prof. Gräfe? Buttstädt und mit der
Grundschule ?Lindenschule? Sömmerda. Weitere Projekte
dieser Art sind der Landesregierung nicht bekannt.
Thüringenweit werden in diesem Schuljahr
über 21 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit
sonderpädagogischem Förderbedarf im gemeinsamen
Unterricht an den staatlichen Grundschulen, Regelschulen
und Gymnasien unterrichtet. Gemeinsamer
Unterricht bedeutet, dass die Schülerinnen und
Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gemeinsam
mit anderen Schülerinnen und Schülern in
einer Lerngruppe unterrichtet werden.

Zu Frage 4: Nein.

Vizepräsident Gentzel:
Es gibt eine Nachfrage durch den Abgeordneten
Hauboldt.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Herr Staatssekretär, nur noch mal zum richtigen Verständnis,
Sie haben gesagt, mit Beschluss der Lehrerkonferenz
08.02. wurde beschlossen, den Rahmenkooperationsvertrag
weiterzuführen. Habe ich
das so richtig verstanden? Mir war bekannt, dass
die Lehrerkonferenz den Beschluss gefasst hat, dieses
nicht weiterzuführen. Jetzt haben Sie noch einmal
zur Kenntnis gegeben, es wird weiter beschult,
erst mit Auslaufen oder mit Beginn des neuen Schuljahres
soll das nicht mehr stattfinden. Ich will noch
mal die Frage anknüpfen: Der Rahmenkooperationsvertrag
besteht weiter bzw. es ist ein neuer gefertigt
und unterschrieben worden?

Prof. Dr. Merten, Staatssekretär:
Es besteht ein Rahmenkooperationsvertrag und der
besteht weiterhin fort. Die Beschulung der Schüle-
rinnen und Schüler ist auch im kommenden Schuljahr
sichergestellt.

Vizepräsident Gentzel:
Es gibt eine Nachfrage durch die Abgeordnete Sojka.
Abgeordnete Sojka, DIE LINKE:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, welche Gründe
es für den Beschluss der Lehrerkonferenz gibt?

Wäre es möglich, dass es damit begründet wird, dass
die personelle Situation sich vor Ort so verschärft
hat, dass dieser gemeinsame Unterricht - Lehrertandems,
wie Sie selber auch fordern - eigentlich vorsieht,
dass das dann einfach nicht mehr vollzogen
werden kann oder konnte?

Die zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, dass Eltern vorhaben,
sich wieder beim staatlichen Schulsystem
anzumelden, um gegebenenfalls die neue Gesetzeslage,
die es gibt, um das Landesziel Inklusion zu verwirklichen,
zu nutzen?

Prof. Dr. Merten, Staatssekretär:
Werte Frau Abgeordnete, auf beide Fragen kann
ich eigentlich nicht antworten, weil sie Motivlagen erfragen,
die ich nicht eruieren kann.
Zu 2.: Ich kann Ihnen nicht sagen, was die Eltern
vorhaben. Ich gehe aber davon aus, zumindest aufgrund
dessen, was ich bisher weiß, dass die Eltern
weiterhin ihre Kinder integrativ beschulen lassen wollen
in Ebeleben.
Zur ersten Frage: Mir ist der Beschluss mitgeteilt worden.
Gründe dafür liegen uns im Moment nicht vor.
Da müsste ich jetzt spekulieren, da bitte ich um Nachsicht,
dass ich das ungern täte.

 

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