Mündliche Anfrage DS 5/795 Zusammenlegung der Sozialgerichtsbarkeit mit anderen Gerichtszweigen?

Zusammenlegung der Sozialgerichtsbarkeit mit anderen
Gerichtszweigen? - aktueller Stand der Diskussion

Schon seit mehreren Jahren wird im Rahmen der
Diskussion um die sogenannte Große Justizreform
auch über die Zusammenlegung einzelner Gerichtszweige
debattiert - unter anderem auch um die
Zusammenfassung von Sozialgerichtsbarkeit und
Verwaltungsgerichtsbarkeit ?unter einem Dach?. Nun
hat sich der DGB Hessen-Thüringen - offensichtlich
im Nachgang zu einem Gespräch mit dem Thüringer
Justizminister - am 16. April 2010 mit einer Pressemitteilung
zum Thema zu Wort gemeldet. Darin warnt
der DGB vor einer Zusammenlegung, insbesondere
mit Blick auf die Gefahr der Zerschlagung von Strukturen,
in der in besonderem Maße notwendige spezielle
Fachkompetenz für das Gebiet des Sozialrechts
gebündelt ist.

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Diskussion zur
Frage der Zusammenlegung der Sozialgerichtsbarkeit
mit anderen Gerichtszweigen, insbesondere
der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in den Fachministergremien
und anderen Diskussionszusammenhängen,
z.B. zwischen Thüringen und anderen Bundesländern?

2. Welche Vor- bzw. Nachteile sieht die Landesregierung
bei einer Zusammenlegung von Gerichtszweigen
unter Einbeziehung der Sozialgerichtsbarkeit?

3. Welche Informationen liegen der Landesregierung
vor zu den Erfahrungen bzw. Problemen anderer
Länder mit dem Modell der Fachkammern/
Fachsenate statt getrennter Gerichtsbarkeiten?

4. Welche Äußerungen aus Wissenschaft und Praxis
- insbesondere aus Thüringen - sind der Landesregierung
für den Zeitraum 2007 bis 2010 bekannt?

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Für die Landesregierung antwortet Justizstaatssekretär
Prof. Herz.
Prof. Dr. Herz, Staatssekretär:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und
Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des
Abgeordneten Hauboldt, vorgetragen durch Frau
Renner, beantworte ich für die Landesregierung
wie folgt und bitte gestatten Sie mir einige knappe
Vorbemerkungen, die die Beantwortung der einzelnen
Fragen erleichtern.
Es ist sicherlich zutreffend, dass die Diskussion
über die Zusammenlegung einzelner Gerichtszweige
bereits seit mehreren Jahren andauert, um genau
zu sein, es ist eine sehr alte Diskussion, die Zusammenfassung
von Zweigen der Rechtsprechung, also
von der Fachgerichtsbarkeit, war bereits Thema des
42. Deutschen Juristentages 1957. In letzter Zeit
hat sich auch die Justizministerkonferenz vom November
2003 damit befasst und eine Arbeitsgruppe
mit entsprechenden Prüfungen beauftragt. Nach
Verabschiedung der sogenannten Hartz-IV-Gesetze
und den danach einsetzenden massiven Mehrbelastungen
der Sozialgerichte verstärkten sich BestreThüringer
bungen einzelner Länder, die Sozialgerichtsbarkeit
und die Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammenzulegen.
Dies war mehrmals Gegenstand von Justizministerkonferenzen,
zuletzt im Jahr 2007. Auch die
Föderalismuskommission II diskutierte den Vorschlag
einer Öffnungsklausel im Bundesrecht, die es den
Ländern ermöglicht, die Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
zusammenzulegen. In der 16. Legislaturperiode
wurde vom Bundesrat ein Gesetzentwurf
eingebracht, der dann der Diskontinuität anheim
gefallen ist.
Zur derzeitigen Situation: Die Koalitionsvereinbarung
der Bundesregierung enthält folgende Festlegung,
ich zitiere: ?Um den Mitteleinsatz der Justiz
effizienter gestalten zu können, eröffnen wir den
Ländern die Möglichkeit, ihre Verwaltungs- und Sozialgerichte
unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit
zu einheitlichen Fachgerichten zusammenzuführen.?
In der Thüringer Koalitionsvereinbarung
von CDU und SPD heißt es, ich zitiere: ?Bundesratsinitiativen
zu einer Übertragung von Aufgaben
aus der Sozialgerichtsbarkeit auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit
werden geprüft.? Vor diesem
Hintergrund möchte ich Ihre Mündliche Anfrage
nun wie folgt beantworten.

Zu Frage 1: Meine Vorbemerkungen machten bereits
deutlich, dass die Thematik hochaktuell und
zugleich eine alte Diskussion ist. Das Für und Wider
wird insbesondere im Hinblick auf Entlastungseffekte
für die Sozialgerichtsbarkeit kontrovers diskutiert.
Neue Gesetzesinitiativen haben bisher weder der
Bundesrat noch die Bundesregierung eingeleitet.
Wesentliche Gründe dafür sind: Einerseits ist die
Meinungsbildung auf der Ebene der Justizministerkonferenz
noch nicht abgeschlossen, die Diskussionen
dauern an. Andererseits, und das gilt für Thüringen,
hat auch die Thüringer Landesregierung sich zu
dieser Frage bisher keine abschließende Meinung
gebildet. Dafür gibt es folgende Gründe:
1. Es fehlt bisher ein schlüssiges Gesamtkonzept.
2. Nach wie vor sind die verfassungsrechtlichen
Rahmenbedingungen einer Zusammenlegung von
Gerichtsbarkeiten nicht abschließend geklärt. Dies
betrifft insbesondere eine Änderung des Artikels
95 Abs. 1 des Grundgesetzes, der eine dort festgelegte
institutionell-organisatorische Gliederung
in fünf Fachgerichtsbarkeiten auch für die Ebene
der Landesgerichte nahelegen würde.
3. Zudem ist ein klares Meinungsbild bei den von
einer eventuellen bundesrechtlichen Öffnungsklausel
betroffenen Ländern derzeit nicht festzustellen. Es
dürfte jedoch, wie in der vergangenen Legislaturperiode,
einiges dafürsprechen, dass eine überwiegende
Mehrheit der Länder einer Öffnungsklausel
zustimmend gegenübersteht. Deshalb führt die Landesregierung
zur Thematik offene Gespräche mit
Richtern, Interessenverbänden, Gewerkschaften, den
Ländern und dem Bund.

Zu Frage 2: Hauptargumente für die Zusammenlegung
von Gerichtsbarkeiten sind Entlastungseffekte
durch mehr Flexibilität beim Personaleinsatz sowie
durch Reduzierung von Personal- und Sachkosten.
Jedem Argument für die Zusammenlegung, auch
jedem Detailarguemt für die Zusammenlegung kann
jedoch ein anderes Argument entgegengesetzt
werden. So wird einer höheren Flexibilität beim
Personaleinsatz der hohe Ausdifferenzierungsgrad
des materiellen Rechts und vor allem des Prozessrechtes
in Deutschland entgegengehalten. Dem
richterrechtlich leichter möglichen Wechsel in ein
anderes Rechts- oder Sachgebiet stünden eventuelle
Reibungsverluste durch Einarbeitung, also durch
eine langwierige Einarbeitung und dadurch eventuell
verbundene Qualitätsverluste in der Rechtsprechung
entgegen. Auch mögliche Synergieeffekte
und Einsparungen bei Personal- und Sachkosten
sind nur ein Aspekt. Denn fraglich ist, in welchem
Zeitraum solche Synergieeffekte zu erreichen sind.
Um dies zu verdeutlichen, erlauben Sie mir nur einen
Hinweis auf eine Bedingung einer Zusammenlegung.
Bedenken Sie etwa die unterschiedlichen Standorte
in Thüringen der Sozialgerichte einerseits und der
Verwaltungsgerichte andererseits. Veränderungen
können hier bestenfalls mittel- oder langfristig wirken.
Für die erheblich belastete Sozialgerichtsbarkeit
war und ist jedoch eine kurzfristige und nachhaltige
Unterstützung notwendig. Deshalb wurde
der Personalbestand im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit
gegenüber 2004 im Bereich des richterlichen
Personals verdoppelt. Deshalb unterstützt die Thüringer
Landesregierung auch die Initiativen auf Bundesebene
zur Änderung des Grundgesetzes, um die
Leistungsgewährung nach dem SGB II aus einer
Hand sicherzustellen.

Zu Frage 3: Nur die Hansestadt Bremen hatte bis
zum 31. Dezember 2008 von einer befristeten bundesrechtlichen
Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht.
Bei Beibehaltung der getrennten Gerichtsbarkeiten
konnten danach bis zum 31. Dezember
2008 sozialgerichtliche Verfahren durch besondere
Spruchkörper der Verwaltungsgerichte und der
Oberverwaltungsgerichte geführt werden. Die so
gebildeten besonderen Spruchkörper hatten die verfahrensrechtlichen
Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes
anzuwenden. Es war also keine vollständige
Zusammenlegung. Dem Vernehmen nach hat
Bremen mit dieser Übergangsregelung damals gute
Erfahrungen gemacht. Allerdings ist kein anderes
Land dem Beispiel Bremens gefolgt. Auch sind nach
auslaufender Übergangsregelung keinerlei Bestrebungen
bekannt geworden, diese im Vermittlungsausschuss zum Hartz-IV-Gesetz im Dezember 2003
gefundenen Übergangsregelungen erneut aufzugreifen.
Ich glaube, die aktuellen Probleme der
Sozialgerichtsbarkeit lassen sich mit einer solchen
Regelung nicht lösen.

Zu Frage 4: Wie bereits in meinen Vorbemerkungen
erwähnt, ist die kontroverse Diskussion um die
Zusammenlegung in vollem Gange. Zu Wort melden
sich Praktiker, Wissenschaftler, Politiker und
Interessenverbände. Nur beispielhaft möchte ich
auf eine Pro-und-Kontra-Diskussion, veröffentlicht in
der Deutschen Richterzeitung im November 2008
auf den Seiten 310 und 311, verweisen. Prof. Ulrich
Goll, der Justizminister von Baden-Württemberg, und
Andrea Nahles, Mitglied des Deutschen Bundestags,
tauschten hier die Für- und Wider-Argumente aus,
die im Wesentlichen die Probleme nennen, die auch
die Grundlagen für meine Antwort waren. Vielen
Dank.

 

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