Mündliche Anfrage DS 5/1085 Änderungsvorschläge zum SGB II zur Entlastung der Sozialgerichte mit "Nebenfolgen"?

Änderungsvorschläge zum SGB II zur Entlastung
der Sozialgerichte mit ?Nebenfolgen??

Am 3. Juni 2010 stellte Justizminister Dr. Poppenhäger
zusammen mit dem Präsidenten des Thüringer
Landessozialgerichts, Herrn Dr. Stoll, den Jahresbericht
2009 für die Thüringer Sozialgerichtsbarkeit
vor. Es ist im Vergleich zum Vorjahr ein deutlicher
Anstieg der Klageeingänge zu verzeichnen, wie sich
auch ein kontinuierlicher und deutlicher Anstieg der
Verfahrenszahlen für die vergangenen 15 Jahre
nachweisen lässt. Den größten Anteil an dieser Entwicklung
machen die Verfahren nach dem SGB II
(?Hartz IV? genannt) aus. Mittlerweile wird in einer
gemeinsamen Länderarbeitsgruppe der Justiz- sowie
Arbeits- und Sozialministerien über konkrete Änderungen
im Verfahrensrecht und bei den Regelungen
des SGB II konkret debattiert, da allein über ?logistische?
Maßnahmen bei den Sozialgerichten die
Überlastungsprobleme nicht zu lösen sind. Das
Thema soll auch auf der Frühjahrstagung der Konferenz
der Justizministerinnen und Justizminister des
Bundes und der Länder (JuMiKo) besprochen werden,
die am 23. und 24. Juni in Hamburg stattfindet.

Ich frage die Landesregierung:
1. In welcher Form war/ist der Freistaat Thüringen
personell bzw. inhaltlich (z.B. durch Stellungnahme/
Zuarbeit) an der Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz
zur Erarbeitung von Vorschlägen zur
Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit beteiligt?

2. Mit welchem Arbeitsziel und mit Blick auf welche
Rechtsgebiete, z.B. konkrete Gesetzesänderungsvorschläge
für SGB II und SGB XII, sollen die Ergebnisse
bzw. Zwischenergebnisse der in Frage 1
genannten Arbeitsgruppe auf der Frühjahrstagung
der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister
des Bundes und der Länder besprochen
werden?

3. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung
zu den Vorschlägen zur Abschaffung des sozialrechtlichen
Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X,
zur Pauschalierung der Kosten der Unterkunft (KdU)
und zur Einführung der ?Kostenhürden? im Prozessrecht,
insbesondere Einführung einer ?Pauschgebühr?
für Klagen, und der weiteren Anhebung der Berufungssumme
mit Blick auf die verfassungsrechtlichen
Gewährleistungen eines menschenwürdigen Existenzminimums
und eines wirksamen Rechtsschutzes
gegen Maßnahmen der öffentlichen Hand?

4. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung
zum Rechtskonstrukt der ?Bedarfsgemeinschaft? und
welche Änderungsmöglichkeiten sieht sie in diesem
Regelungsbereich mit Blick auf die Entlastung der
Sozialgerichte?

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Diese Frage beantwortet für die Landesregierung
Staatssekretär Professor Herz.

Prof. Dr. Herz, Staatssekretär:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und
Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des
Abgeordneten Hauboldt beantworte ich für die Landesregierung
wie folgt:

Zu Frage 1: Wie Sie in den Vorbemerkungen zur
Mündlichen Anfrage bereits zutreffend feststellen, berät
zurzeit eine gemeinsame Kommission der Justizministerkonferenz
und der Arbeits- und Sozialministerkonferenz
- also eine gemeinsame Kommission
- über Maßnahmen zur Entlastung und Effizienzsteigerung
der Sozialgerichte. Grundlage dieser Beratungen
sind Empfehlungen einer vorangegangenen
Länderarbeitsgruppe der Justizressorts, die sowohl
das sozialgerichtliche Verfahren als auch das materielle
Sozialrecht betreffen. Die Kommission arbeitet
auf Staatssekretärsebene. Beteiligt sind 6 Justiz- und
6 Sozialstaatssekretäre. Die Kommission wurde von
den Fachministerkonferenzen eingesetzt. Thüringen
ist in dieser Kommission nicht vertreten.

Zu Frage 2: Die genannte Kommission arbeitet auf
der Grundlage der Empfehlungen einer vorangegangenen
Länderarbeitsgruppe der Justizressorts
vom 19. Oktober 2009. An dieser Länderarbeitsgruppe
war auch Thüringen beteiligt. Die Arbeitsgruppe
hatte unter Einbeziehung der Expertise der
Sozialgerichtsbarkeit mögliche Änderungen aufgelistet
und mit entsprechenden Bewertungen der Justizministerkonferenz
als Arbeitsmaterial vorgelegt. Die
Justizministerkonferenz hatte dann daraufhin im
Herbst letzten Jahres die genannte Kommission eingesetzt.
Wenn man diese Empfehlungen betrachtet
und analysiert, kann man feststellen, dass sie inhaltlich
darauf ausgerichtet sind, das sozialgerichtliche
Verfahren zu vereinfachen und damit die Zahl der
Verfahren zu verringern. Es geht aber auch darum,
Ungenauigkeiten der bestehenden Gesetze zu korrigieren
und vereinzelt gesetzliche Vorgaben präziser
zu fassen. Die Kommission hat eine Reihe von Unterarbeitsgruppen
gebildet und beabsichtigt, bis zur
Herbstjustizministerkonferenz einen Abschlussbericht
vorzulegen.
Zur Konferenz, die nächste Woche beginnt: Das
Land Berlin hat angekündigt, am 23. und 24. Juni
2010 in Hamburg, also während der Konferenz der
Justizministerinnen und Justizminister des Bundes
und der Länder einen Zwischenbericht zum Stand
der Beratungen zu unterbreiten. Dieser Zwischenbericht
lag bis gestern Abend noch nicht vor.

Erlauben Sie mir bitte, die Fragen 3 und 4 zusammen
zu beantworten, weil das auch inhaltlich zusammengehört.
Wie bereits ausgeführt, liegen bisher keine
Änderungs- oder Gesetzgebungsvorschläge der
Kommission vor. Die Empfehlungen der Länderarbeitsgruppe
vom Oktober 2009 - das ist das Einzige,
was bisher vorliegt - sind lediglich eine Sammlung
von Vorschlägen und bilden kein abgestimmtes oder
abgeschlossenes Gesamtkonzept für Gesetzesänderungen.
Die in der Mündlichen Anfrage angesprochenen
Problemfelder finden sich in den Empfehlungen
neben einer Vielzahl anderer Vorschläge
wieder, also insbesondere die Problemfälle, die Sie in
den Fragen 3 und 4 angesprochen haben.
Bitte haben Sie bei dem geschilderten Verfahrensstand
Verständnis dafür, dass sich die Thüringer
Landesregierung bisher keine abschließende Meinung
zu den von Ihnen beispielhaft genannten Teilbereichen
des materiellen oder verfahrensrechtlichen
Sozialrechts gebildet hat. Die Meinungsbildung
kann erst erfolgen und wird dann auch zeitnah erfolgen,
sobald konkrete Vorschläge oder Entwürfe
von Gesetzesänderungen auf dem Tisch liegen, denn
diese Vielzahl von Vorschlägen muss dann auch im
Zusammenhang betrachtet werden.
Lassen Sie mich hinzufügen, in der Mündlichen Anfrage
ist - ich glaube, ich interpretiere Sie richtig - die
Besorgnis erkennbar, dass mit einer Reihe von Empfehlungen
ein Abbau des Sozial- oder Rechtsschutzes
zugunsten einer Verbesserung der Effizienz der
Sozialgerichtsbarkeit verbunden sein könnte. Ich
gehe zunächst mal davon aus, dass bereits die Zusammensetzung
der Arbeitsgruppe unter Einbeziehung
der Sozialressorts der Länder ein ausgewogenes
Herangehen an die Problematik gewährleistet.
Seien Sie aber außerdem versichert, dass die Landesregierung
die Ergebnisse dieser Kommission
gründlich prüfen wird. Weder die Empfehlungen vom
Herbst 2009 noch die Vorschläge der Kommission
werden ungeprüft übernommen werden. Das gilt
auch für die Bereiche, die Sie gesondert angesprochen
haben. In jedem Fall müssen die Entlastungseffekte
für die Sozialgerichtsbarkeit auf der einen
Seite mit der Rechtsschutzgarantie und der Ausgestaltung
des Sozialprinzips abgewogen werden. Ich
gehe davon aus, dass Konkretisierungen, bezogen
auf die nötigen Gesetzesänderungen, frühestens im
IV. Quartal dieses Jahres möglich sein werden. Ich
danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Der Abgeordnete Hauboldt hat noch ein Auskunftsbedürfnis.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:

Das ist richtig, Frau Präsidentin. Herr Staatssekretär
Prof. Herz, zunächst erst einmal danke für die ausführliche
Beantwortung. Ich gehe jetzt in meiner
Fragestellung nicht noch einmal ein auf die Empfehlungen
für die Sozialgerichte oder was die Effizienz
der Sozialgerichte betrifft, ich bedauere es auch zutiefst,
dass Thüringen nicht in der Kommission vertreten
ist, aber gerade deshalb meine Frage: In welcher
Form nimmt denn die Landesregierung die Hinweise
und Bedenken, die uns auch bekannt sind,
oder auch Mängel schlussfolgernd zur Kenntnis, die
sich aus der Rechtsprechung der Sozialgerichte gerade
mit Bezug auf die Gesetzeslage ergeben, und
wurden daraus Handlungsoptionen deutlich bis zur
Bundesebene und in welcher Form werden diese
eingebracht?

Prof. Dr. Herz, Staatssekretär:
Zunächst bedauere ich auch, dass Thüringen nicht
in dieser Kommission vertreten ist, aber es war noch
vor dem Amtsantritt der jetzigen Landesregierung,
als die Justizministerkonferenz das beschlossen hat.
Wir nehmen alle Vorschläge und alle Bedenken sehr
ernst. Zum Beispiel ist von der Sozialseite der Arbeitsgruppe
zu erwarten, dass die Kosten im Prozessrecht,
also die Pauschgebühr für die Klagen, auf
jeden Fall sehr moderat und beschränkt sein wird.
Auch die Gewerkschaften haben sich zu einigen
Dingen geäußert, beispielsweise zur Pauschalisierung
der Kosten der Unterkunft. Hier liegen auch
Sachverständigengutachten vor. All das wird in die
Überlegungen mit eingehen. Es wird immer darauf
ankommen, hier einen Ausgleich zu finden. Eine Effizienzsteigerung
der Sozialgerichtsbarkeit nützt natürlich
den Klägern, ihre berechtigten Anliegen durchzusetzen.
Das ist insofern ein wirklich sinnvolles Ziel.
Aber andererseits ist die ratio legis etwa von § 44
SGB, den Sie genannt haben, auch wichtig, ein berechtigter
Anspruch. Man wird es gegeneinander
ausgleichen müssen. Und hier wird die Ausgestaltung
des Sozialstaatsprinzips im Zweifel auch angesichts
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
den Vorrang vor Effizienzgesichtspunkten haben
müssen.

 

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