Mündliche Anfrage DS 5/1300 Überwachung zur Einrichtung und zum Vorhalten sogenannter Behindertenparkplätze

Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Überwachung zur Einrichtung und zum Vorhalten
sogenannter Behindertenparkplätze

Im Landkreis Sömmerda häufen sich Beschwerden
betroffener Bürger in Form von Anzeigen Bezug
nehmend auf das Entfernen von Behindertenparkplätzen
an Großmärkten und Verkaufseinrichtungen.
Nach Behördenaussagen seien die Zuständigkeiten
nicht eindeutig geklärt. Allerdings ist gemäß
§ 53 Thüringer Bauordnung sicherzustellen,
dass u.a. Verkaufsstätten und Stellplätze barrierefrei
erreicht und genutzt werden können.
Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Behörde ist auf welcher Grundlage für
die Überwachung zur Einrichtung und zum Vorhalten
von sogenannten Behindertenparkplätzen von
Verkaufsstätten zuständig?
2. Mit welchen geeigneten Maßnahmen haben die
zuständigen Behörden die Einhaltung der gesetzlichen
Vorschriften zu überwachen?
3. Welche Behörde ist auf welcher Grundlage ermächtigt,
dafür Sorge zu tragen, dass die vorgehaltenen
sogenannten Behindertenparkplätze von Verkaufsstätten
tatsächlich nur durch Menschen mit
Behinderungen genutzt werden, und welche geeigneten
Maßnahmen dürfen die zuständigen Behörden
in den Fällen des Missbrauchs auf welcher
Rechtsgrundlage ergreifen?
4. Welchen Novellierungsbedarf zum barrierefreien
Bauen für Verkaufsstätten und Stellplätze sieht die
Landesregierung aufgrund der bisherigen Erfahrungen
zur Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften
und möglicherweise festgestelltem zunehmenden
Missbrauch von sogenannten Behindertenparkplätzen
und wie begründet die Landesregierung ihre
Auffassung?

Vizepräsident Gentzel:
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium
für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Frau
Dr. Eich-Born.
Dr. Eich-Born, Staatssekretärin:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage
des Abgeordneten Hauboldt beantworte ich für die
Thüringer Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Nach § 53 Thüringer Bauordnung müssen
u.a. Verkaufsstätten und Stellplätze von Menschen
mit Behinderungen, alten Menschen und
Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und
ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden
können. Damit soll erreicht werden, dass ein
unter Berücksichtigung der üblichen Nutzer angemessener
Anteil an Stellplätzen behindertengerecht
wird. Das bedeutet nicht, dass jeder einzelne öffentliche
Stellplatz behindertengerecht ausgebaut
werden muss. Für den Vollzug der Bauordnung
sind nach § 61 Thüringer Bauordnung die unteren
Bauaufsichtsbehörden zuständig.

Zu Frage 2: Die Überwachung sämtlicher Anforderungen
der Thüringer Bauordnung erfolgt nach
pflichtgemäßem Ermessen. Die Zahl von Behindertenstellplätzen
wird durch Inaugenscheinnahme
kontrolliert. Im vorliegenden Fall hat die Nachfrage
ergeben, dass dem Landratsamt Sömmerda nur ein
Bürger bekannt ist, der sich über das Entfernen von
Kennzeichnungen für Behindertenstellplätze beschwert
hat. Eine Kontrolle ergab, dass es sich um
Verkaufsstätten handelte, die nicht unter die Thüringer
Verkaufsstättenverordnung fallen und in deren
Baugenehmigung die Herstellung von Behindertenstellparkplätzen
nicht verlangt worden war. Da die
Behindertenstellplätze freiwillig geschaffen wurden,
ist die Beseitigung der Kennzeichnung auch kein
Verstoß gegen die Thüringer Bauordnung.

Zu Frage 3: Soweit - wie allgemein verbreitet - die
Kennzeichnung als Behindertenparkplatz durch
einen privaten Verfügungsberechtigten vorgenommen
worden ist, kann sich dieser auf sein privates
Hausrecht berufen. Die eventuelle Beauftragung eines
Abschleppunternehmens richtet sich dann nach
Privatrecht. Weder Polizei noch Ordnungsbehörden
haben insoweit Eingriffsrechte oder Eingriffspflichten.

Zu Frage 4: Die Landesregierung sieht im Hinblick
auf die Fragestellung keinen Novellierungsbedarf
bei den Anforderungen der Thüringer Bauordnung,
da sie das Vorhandensein einer ausreichenden
Zahl von Behindertenstellplätzen auch zukünftig für
erforderlich hält. Eine zunehmende unberechtigte
Nutzung von Behindertenparkplätzen wurde nicht
festgestellt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass
die Praxis überwiegend reibungslos abläuft und die
meisten Verkehrsteilnehmer entsprechend gekennzeichnete
Parkplätze freihalten.

Vizepräsident Gentzel:
Es gibt eine Nachfrage durch den Fragesteller.

Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Danke schön, Herr Präsident. Eine Nachfrage, vielleicht
auch eine Richtigstellung: Der Bürger, auf
den Sie sich beziehen, das ist einer, der eine Klage
erhoben hat, es gibt aber mehrere Beschwerden.
Nicht dass das irgendwo im Raum stehen bleibt,
dass es sich hier nur um einen Bürger handelt.
Meine Frage: Sie haben ausgeführt, dass es in
Ausnahmefällen nur in den hier gezeigten Fällen
nicht den Tatbestand erfüllt, dass eine Baugenehmigung
erforderlich sei für die Behindertenparkplätze.
Welche Ausnahmetatbestände müssen denn
dafür gelten und wieweit kollidiert dabei Privatrecht,
was Sie angeführt haben?

Dr. Eich-Born, Staatssekretärin:
Ich kann das wie folgt beantworten: Das hängt natürlich
auch immer von der Größe der jeweiligen
Einrichtungen ab. Ich kann Ihnen dazu sagen, dass
wir von den unteren Bauaufsichtsbehörden keine
mengenmäßig zu beachtenden Beanstandungen
hinsichtlich der Bauordnung haben. Wir gehen natürlich
davon aus, dass in den Fällen, wo kleine
Verkaufsstätten vor Ort der Fall sind, wo die Regelung
nicht zutrifft, dass da über die Kommunikation
vor Ort sich Lösungen finden lassen.

Vizepräsident Gentzel:
Es gibt eine weitere Nachfrage durch den Fragesteller.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Eine Frage noch: Wie definieren Sie kleine Einkaufsstätten.
Dr. Eich-Born, Staatssekretärin:
Das kann ich Ihnen jetzt nicht auswendig sagen. Da
müsste ich nachgucken, das könnten wir im Nachgang
noch mal klären, wie da die Größenstrukturen
sind.
Vizepräsident Gentzel:
Es gibt keine weiteren Nachfragen. Danke, Frau
Staatssekretärin. Ich rufe auf die Mündliche Anfrage
der Abgeordneten Leukefeld von der Fraktion
DIE LINKE in der Drucksache 5/1301.

 

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