Mündliche Anfrage DS 5/1549 Baumängel am Sportplatz Haßleben (Landkreis Sömmerda)?

Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Baumängel am Sportplatz Haßleben (Landkreis
Sömmerda)?
Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 33. Sitzung - 07.10.2010 2777
(Abg. Hitzing)
Die Gemeinde Haßleben beantragte in Zusammenarbeit
mit dem Sportverein Olympia Haßleben
e.V. zur Rekonstruktion des Sportplatzes - hier
geht es um die Regulierung der Wasserverhältnisse
des Platzes - Fördermittel beim Thüringer Ministerium
für Wirtschaft, Technologie und Arbeit entsprechend
der damals geltenden Sportstättenbauförderrichtlinie
des Freistaats für das Haushaltsjahr 2006.
Der Sportplatz war im Sportstättenrahmenleitplan
des Kreises Sömmerda mit der Bauzustandsstufe 2
(Anlage mit deutlichen Mängeln) ausgewiesen. Da
die Sportanlage von einem hohen Grundwasserstand
und zögerlich ablaufendem Oberflächenwasser
geprägt war, wurde den umfangreichen Renovierungsarbeiten
mit einer Gesamtinvestition in Höhe
von 195.000 zugestimmt. Nach Abschluss der
Baumaßnahme im Jahr 2007 ist der Sportplatz bis
heute gesperrt und nicht bespielbar.

Ich frage die Landesregierung:

1. Sind der Landesregierung die Baumängel am
Sportplatz Haßleben bekannt und welche Maßnahmen
wurden durch die Gemeinde, die Förderbehörde
bzw. Kommunalaufsicht unternommen, um diesen
Zustand zu beheben?

2. Das Land hat die Investitionen mit 68.250 ? und
der Landkreis Sömmerda mit 39.000 anteilsfinanziert.
Beabsichtigt die Landesregierung, im Rahmen
der Auseinandersetzung mit der für die Baumängel
verantwortlichen Firma die Fördermittel zurückzufordern?

3. Welche Schäden bzw. finanziellen Mehraufwendungen
sind für die ortsansässigen Sportvereine
aufgrund der Unbespielbarkeit des Platzes und der
damit notwendigen Fremdnutzung anderer Sportplätze
für den Spiel- sowie den Trainingsbetrieb
entstanden, sind diesbezüglich finanzielle Forderungen
erhoben worden und wenn ja, an wen?

4. Welche finanziellen und juristischen Konsequenzen
zieht die Landesregierung aus dem Sachverhalt,
da selbst die als Förderkriterium benannte
Nutzung des Sportplatzes durch die Schüler der
?Heinz-Sielmann-Grundschule? in Haßleben für den
Schulsport nicht gewährleistet ist?

Vizepräsident Gentzel:
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium
für Soziales, Familie und Gesundheit, Herr Staatssekretär
Dr. Schubert.
Dr. Schubert, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten
Damen und Herren Abgeordneten, namens der
Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage
des Abgeordneten Hauboldt wie folgt:

Zu Frage 1: Mängel sind bekannt. Durch die zuständige
Verwaltungsgemeinschaft Straußfurt wurde
ein außergerichtliches Beweissicherungsverfahren
mit gutachterlicher Stellungnahme eingeleitet.
Nach Vorlage der Stellungnahme wurde am
15.07.2010 ein Vergleichsgespräch zwischen der
Verwaltungsgemeinschaft und der bauausführenden
Firma mit negativem Ausgang geführt. Am
17.08. wurde beim Amtsgericht Erfurt durch die
Verwaltungsgemeinschaft Klage eingereicht.

Zu Frage 2: Sollte durch die Verwaltungsgemeinschaft
keine Ersatzvornahme zur Erfüllung der notwendigen
zweckentsprechenden Verwendung erfolgen,
sind die Fördermittel zurückzufordern.

Zu Frage 3: Darüber liegen der Landesregierung
keine Informationen vor.

Zu Frage 4: Zu den möglichen finanziellen Auswirkungen
wurden in der Antwort zu Frage 2 schon
Ausführungen getätigt. Juristische Konsequenzen
können seitens des Zuwendungsgebers Land derzeit
nicht beurteilt werden, da erstens über eine
mögliche Rückforderung noch nicht entschieden ist
und zweitens ein dann mögliches Widerspruchsbzw.
Klageverfahren natürlich auch noch nicht beendet
ist. Die Gewährleistung des Schulsports ist
Sache des Schulträgers, in dem Fall nehme ich an
des Landkreises.

Vizepräsident Gentzel:
Es gibt eine Nachfrage durch den Fragesteller.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Danke schön. Herr Staatssekretär, die Frage der
Rückforderung der Fördermittel, sind die bei positiver
Entscheidung des Gerichts abzuverlangen oder
bei negativer Entscheidung? Also Baumängel sind
nun festgestellt worden, das ist zweifellos der Fall.
Die Frage ist jetzt - ich weiß nicht, wie lange das
gerichtliche Verfahren andauert -, wann gedenkt die
Landesregierung darüber die Entscheidung zu treffen.

Dr. Schubert, Staatssekretär:
Es ist ganz klar ein Rechtsverhältnis zwischen dem
Bauherren und der bauausführenden Firma. Das
Land ist Fördermittelgeber. In dem Bescheid - ich
kann jetzt nicht genau das Jahr sagen, weil ich den
Bescheid nicht vorliegen habe - ist festgelegt, bis
wann der Zweck der Förderung erfüllt sein muss.
Wenn das nicht erfüllt ist, ist das Geld zurückzufordern.
Dann ist natürlich klar, egal ob die Schuld
beim Auftraggeber oder beim Auftragnehmer liegt,
die Mängel sind abzustellen. Nur das interessiert
uns. Wenn das gemacht ist und der Zweck erfüllt
ist, dann sind die Fördermittel auch zu Recht ausgereicht,
wenn das nicht ist, müssen sie zurückgefordert
werden.

 

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