Mündliche Anfrage DS 5/2082 Wann kommt eigenes Strafvollzugsgesetz für Thüringen?

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Das war es für diese Frage und ich rufe die des Abgeordneten
Hauboldt auf, Fraktion DIE LINKE, in
Drucksache 5/2082.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Wann kommt eigenes Strafvollzugsgesetz für Thüringen?
Bei einer Tagung der Mitglieder der Beiräte der
Thüringer Justizvollzugsanstalten am 6. November
in der JVA Gera soll ein Vertreter des Justizministeriums
in Aussicht gestellt haben, dass im März bzw.
April 2011 dem Landtag der Entwurf für ein Thüringer
Strafvollzugsgesetz vorliegen könnte. Darüber
hinaus ist früheren Medienberichten zu entnehmen,
dass es auf Bundesebene offensichtlich eine Länderarbeitsgruppe
gibt, die - vergleichbar mit dem für
die Jugendstrafvollzugsgesetze der Länder gewählten
Vorgehen - einen ?Musterentwurf? für Landesgesetze
erarbeiten soll bzw. erarbeitet.

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist der derzeitige Stand für die Erarbeitung
eines eigenen Thüringer Strafvollzugsgesetzes sowohl
mit Blick auf die Länderarbeitsgruppe als auch
auf das Thüringer Justizministerium?

2. Welche Länder arbeiten bzw. arbeiteten an der
Länderarbeitsgruppe (nicht) mit?

3. In welchen Punkten des Strafvollzugsrechts sollte
nach Auffassung der Landesregierung von den
Vorgaben des bisherigen Strafvollzugsgesetzes
des Bundes abgewichen werden?
3862 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 42. Sitzung - 26.01.2011
(Staatssekretär Richwien)

4. Ist von der Landesregierung geplant, den Thüringer
Entwurf zeitgleich mit der Veröffentlichung eines
eventuellen Musterentwurfs der Länderarbeitsgruppe
in den Landtag einzubringen?
Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Diese Frage beantwortet Staatssekretär Prof. Dr.
Herz.
Prof. Dr. Herz, Staatssekretär:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und
Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des
Abgeordneten Hauboldt beantworte ich für die Landesregierung
wie folgt.

Zu Frage 1: Wie bereits im Bereich der Gesetzgebung
zum Jugend- und Untersuchungshaftvollzug
hat Thüringen auch im Bereich des Erwachsenenstrafvollzugs
gemeinsam mit Berlin die Federführung
einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe
übernommen. Diese Arbeitsgruppe hat erstmals im
September 2009 getagt und im November 2009 ihre
eigentliche inhaltliche Arbeit aufgenommen. Die
Arbeitsgruppe hat sich darauf verständigt, im Wesentlichen
aus drei Gründen eine besonders gründliche
und umfassende Herangehensweise zu wählen.
Zum einen besteht für den Erwachsenenstrafvollzug
bereits eine bundesgesetzliche Grundlage.
Anders als im Bereich der Untersuchungshaft und
insbesondere dem Jugendstrafvollzug wird die Arbeit
also allein von inhaltlichen Fragen, nicht aber
von extern gesetzten Zeitvorgaben bestimmt. Zum
Zweiten ist es allgemeine Auffassung in der Arbeitsgruppe,
dass eine erfolgreiche Resozialisierung
zugleich den wirksamsten Schutz der Bevölkerung
vor weiteren Straftaten darstellt. Der Entwurf
ist daher darauf abzugleichen, dem Leitbild eines
behandlungsorientierten Vollzugs, das bereits dem
Bundesstrafvollzugsgesetz zugrunde lag, gerecht
zu werden und dieses Leitbild weiterzuentwickeln.
Das braucht Zeit, schließlich hat der Erwachsenenvollzug
sowohl im Hinblick auf die Gefangenzahlen
als auch bezüglich des Vollzugsalltags in den Anstalten
eine Leitbildfunktion gegenüber dem Jugendstraf-
und Untersuchungshaftvollzug. Insbesondere
im Bereich der Diagnose und der individuellen
defizitorientierten Behandlung wird eine Angleichung
der Ländergesetze zum Jugendstrafvollzug
unumgänglich sein. Für den Bereich der Untersuchungshaft,
hier gilt das nicht, kommt eine deliktorientierte
Behandlung hingegen aufgrund der Unschuldsvermutung
nicht in Betracht. Es sind daher
bei der Arbeit an einem Musterstrafvollzugsgesetz
auch stets die möglichen Auswirkungen auf andere
Bereiche des Justizvollzugs zu berücksichtigen.
Das konstituiert im Wesentlichen die Arbeit der
Gruppe. Derzeit ist die Gruppe noch mitten in der
inhaltlichen Arbeit. Es wird eingeschätzt, dass mit
der Präsentation eines Musterentwurfs in der zweiten
Jahreshälfte 2011 gerechnet werden kann.

Zu Frage 2: In der Arbeitsgruppe wirken Vertreter
aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,
Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-
Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen sowie
ein Vertreter des Bundesjustizministeriums mit.
Anzumerken ist, dass Hamburg, Hessen und Niedersachsen
bereits über eigene Landesstrafvollzugsgesetze
verfügen - das gilt für Hamburg und
Niedersachsen -, bzw. entsprechende Entwürfe -
Hessen - eingebracht haben. Diese Länder haben
in der Arbeitsgruppe Berater- bzw. Beobachterstatus.

Zu Frage 3: Wie ich bereits in der Antwort zu Ihrer
ersten Frage ausgeführt habe, befindet sich die Arbeitsgruppe
derzeit noch mitten in der inhaltlichen
Arbeit. Die Landesregierung hat sich infolgedessen
noch keine abschließende Auffassung zu möglichen
Abweichungen vom bisher geltenden Strafvollzugsgesetz
gebildet.

Zu Frage 4, der letzten Frage: Diese Frage kann
zurzeit nicht abschließend beantwortet werden, da
sich der Musterentwurf noch in der Erarbeitung befindet.
Auch hängt der weitere Umgang mit diesem
Musterentwurf davon ab, inwieweit spezifische Belange
Thüringens im Bereich des Strafvollzugs Berücksichtigung
gefunden haben werden oder diese
eventuell noch Berücksichtigung finden müssen.
Ob und inwieweit dies der Fall ist, wird erst nach
Abschluss der Arbeitsgruppe feststehen.
Im Übrigen ist ein Musterentwurf - wenn er dann
vorliegt - noch Abstimmungsprozessen unterworfen,
u.a. etwa der Ressortabstimmung, so dass
schon daher nicht von einer zeitgleichen Einbringung
in den Landtag ausgegangen werden kann.
Vielen Dank.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Es gibt dazu Nachfragen. Herr Abgeordneter Blechschmidt
und der Fragesteller selbst signalisierten
das.
Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:
Danke, Frau Präsidentin. Herr Staatssekretär, Sie
sprachen in der Beantwortung der 4. Frage von
spezifisch thüringischen Belangen. Kann man die in
irgendeiner Form verifizieren?
Prof. Dr. Herz, Staatssekretär:
Nein, das kann man zu diesem Zeitpunkt noch nicht
verifizieren. Ein Musterentwurf muss von sehr allgemeinen
Grundsätzen ausgehen. Wir müssen sehen,
ob es notwendig sein wird, den auf die Situation
in Thüringen in der einen oder anderen Weise
Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 42. Sitzung - 26.01.2011 3863
(Abg. Hauboldt)
noch anzupassen, also etwa mit anderen Programmen
und Projekten, die wir entworfen haben, wie
beispielsweise unserem Suizidpräventionsprogramm.
Das muss man dann sehen.
Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Herr Abgeordneter Hauboldt.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Danke, Herr Staatssekretär, noch einmal eine Frage:
Wie ist in Thüringen die inhaltliche Debatte zum
Strafvollzug intern organisiert; gibt es da die Form
einer Arbeitsgruppe bzw. die Einbeziehung der Bediensteten
z.B. der Justizvollzugsanstalten etc.?
Prof. Dr. Herz, Staatssekretär:
Ja, natürlich. Es gibt zunächst mal im Haus selber
ständige Gespräche. Der zuständige Abteilungsleiter
ist Mitglied der Arbeitsgruppe, er berichtet regelmäßig.
In Ihrer Einleitung zu Ihrer Frage haben Sie
die Tagung der Mitglieder der Beiräte der Thüringer
Justizvollzugsanstalten angesprochen. Da wurde
auch ausführlich auf die Arbeit der Arbeitsgruppe
Bezug genommen und versucht, diesen Sachverstand
mit einzubeziehen. Das wird sich im Laufe
der nächsten Zeit sicher noch verstärken, wenn
sich die Arbeit konkretisiert. Derzeit ist die Arbeitsgruppe
in einer Phase, in der noch eine ganze Reihe
von wichtigen Fragen geklärt werden muss.
Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Der Abgeordnete Kuschel hat noch eine Frage.
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Danke, Frau Präsidentin. Herr Staatsekretär, inwieweit
besteht denn ein kausaler Zusammenhang
zwischen dem Gesetzesvorhaben, ein eigenes
Strafvollzugsgesetz in Thüringen perspektivisch auf
den Weg zu bringen, und geplanten Investitionen
im Bereich der Justizvollzugsanstalten. Also anders
gefragt: Wird dann nicht möglicherweise durch Investitionsentscheidungen
das Vorhaben eines
modernen Strafvollzugsgesetzes unterlaufen?
Prof. Dr. Herz, Staatssekretär:
Nein, da besteht kein kausaler Zusammenhang,
das sind zwei ganz verschiedene Bereiche.

 

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