Rechnung des Bundesgrenzschutzes an den Landkreis Sömmerda

Beantwortet in der 2. Sitzung am 9. September 2004 (Plenarprotokoll 4/2)
Nach Berichten der Thüringer Allgemeinen vom 16. und 23. Juli 2004 verlangt das Bundesgrenzschutz-Präsidium West für den Hubschraubereinsatz im Rahmen der Hochwasserbekämpfung im Januar 2003 einen Betrag in Höhe von 86.490,81 ? vom Landkreis Sömmerda. Nachdem das Bundesgrenzschutz-Präsidium Mitte nach Rücksprache mit dem Bundesinnenminister im August 2003 auf eine Inrechnungstellung verzichtete, hätte sich der Landrat darauf eingestellt, keine weitere Rechnung zu erhalten. Zwar sei zwischenzeitlich das Land bereit, die Hälfte des Betrags zu übernehmen, doch der Landkreis wäre nach eigener Auskunft mit der Restsumme finanziell überfordert.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wieso gilt die Zusage des Bundesgrenzschutz-Präsidiums Mitte vom August 2003, nach der für den Hubschraubereinsatz keine Rechnung erfolgen würde, nicht mehr?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, dem Landkreis bei der Begleichung der Kosten eine weiter gehende finanzielle Unterstützung zu gewähren?

Vizepräsidentin Pelke:
Danke schön. Es antwortet Staatssekretär Baldus.

Baldus, Staatssekretär:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, für die Landesregierung beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1: Dem Land gegenüber wurde seitens des Bundesgrenzschutzes keine Zusage gegeben, die einen Verzicht auf die Kosten des Hubschraubereinsatzes zum Gegenstand hatte. Eine entsprechende Bitte des damaligen Ministerpräsidenten Herrn Dr. Bernhard Vogel wurde mit Brief vom 13. Februar 2003 durch Herrn Bundesinnenminister Schily negativ beschieden.

Zu Frage 2: Über die dem Landkreis gewährte Hilfe von 50 Prozent der Einsatzkosten hinaus sieht das Land keine weiteren Möglichkeiten, Einsatzkosten die dem Landkreis entstanden sind, zu übernehmen.

Vizepräsidentin Pelke:
Danke schön. Gibt es Nachfragen? Bitte.

Abgeordneter Hauboldt, PDS:
Herr Minister, gestatten Sie eine Nachfrage. Sehen Sie einen Handlungsbedarf zur Gesetzesänderung im Katastrophenschutz, um künftig bei ähnlichen Ereignissen finanzielle und kompetenzrechtliche Klarheiten zu schaffen?

Vizepräsidentin Pelke:
Bitte, Herr Staatssekretär.

Baldus, Staatssekretär:
Es ist schwierig, die Frage zu beantworten, da dieser Fall in der Kompetenz des Bundes liegt.

Vizepräsidentin Pelke:
Danke. Gibt es weitere Nachfragen? Das ist nicht der Fall, dann vielen Dank.

 

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