Mündliche Anfrage DS 5/2249 Überwachung von Straftätern durch die Thüringer Polizei

Die erste Frage ist die des Herrn Abgeordneten
Hauboldt, Fraktion DIE LINKE, in der Drucksache
5/2249. Herr Abgeordneter Hauboldt, Sie haben
das Wort.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Überwachung von Straftätern durch die Thüringer
Polizei
Medienberichten, so einem Artikel der ?Thüringer
Allgemeinen? vom 31. Januar 2011, ist zu entnehmen,
dass sich die Thüringer Polizei bzw. das LKA
nach eigenen Angaben in der nächsten Zeit auf die
Überwachung von ca. 150 Straftätern in Thüringen
einstellt, deren Haft endet. Aus den Medienberichten
ist nicht ersichtlich, wie die Fallzahlen ermittelt
wurden und ob bzw. wie die Maßnahmen durchgeführt
werden können.

Ich frage die Landesregierung:

1. Auf welcher Daten- bzw. Faktengrundlage einschließlich
der rechtlichen Voraussetzungen kommt
die Thüringer Polizei zu dem Ergebnis, es stünde in
absehbarer Zeit die Überwachung von 150 Straftätern
in Thüringen an?

2. Inwiefern und unter Anwendung welcher Kriterien
werden Fachleute bzw. Gutachter in die notwendige
Prognosefeststellung bezüglich der Notwendigkeit
einer solchen Maßnahme einbezogen?

3. Wie werden bzw. wurden in der Vergangenheit
im Allgemeinen solche Überwachungsmaßnahmen
(personell/logistisch) ausgestaltet und welche Alter-
Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 45. Sitzung - 23.02.2011 4125
(Ministerin Taubert)
nativen gibt es nach Ansicht der Landesregierung
dazu?

4. Wie wird nach Kenntnis der Landesregierung in
anderen Bundesländern in vergleichbaren Fällen
verfahren?

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Für die Landesregierung antwortet Staatssekretär
Rieder.
Rieder, Staatssekretär:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten
Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche
Anfrage des Abgeordneten Hauboldt beantworte
ich für die Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Die Zahl beruht auf Schätzungen des
Landeskriminalamts. Grundlage dafür war eine Erhebung
eines anderen Landes, die ergeben hat,
dass etwa ein Drittel der unter Führungsaufsicht
stehenden Personen Sexualstraftäter sind.

Zu Frage 2: In der Regel entscheidet die Staatsanwaltschaft,
ob eine Person als Risikoproband einzustufen
ist. Risikoprobanden sind Sexualstraftäter,
bei denen wegen der Art und Schwere der begangenen
Tat oder ihrer Persönlichkeit oder ihres Verhaltens
nach der Tat sowie aufgrund weiterer Anhaltspunkte
der erneute Rückfall erhebliche Gefahren
für Leib oder Leben anderer mit sich bringen
würde. Entscheidungsgrundlage sind Erkenntnisse
aus den zur Anlasstat vorliegenden Straf- und Beiakten,
insbesondere die hierzu erstellten Gutachten.

Zu Frage 3: In der Vergangenheit wurden entlassene
rückfallgefährdete Sexualstraftäter im Rahmen
der Führungsaufsicht der Justiz überwacht. Diese
Verfahren waren lückenhaft. Deshalb werden künftig
bei Risikopersonen zusätzlich Maßnahmen der
polizeilichen Gefahrenabwehr durchgeführt. Dazu
gibt es keine vernünftige Alternative.

Zu Frage 4: Auch in anderen Bundesländern existieren
analoge Konzepte zur Überwachung von
rückfallgefährdeten Sexualstraftätern. Vorreiter für
diese Vorgehensweise war der Freistaat Bayern,
welcher Ende 2006 ein entsprechendes Landeskonzept
in die Praxis umsetzte.
Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Es gibt noch Nachfragen.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Ja, danke schön. Herr Staatssekretär, Sie haben
ausgeführt, diese Datenerhebung beruht auf Schätzungen
des LKA und auf Erhebungen anderer Bundesländer.
Ist geplant, dass Thüringen eigene Erhebungen
selbst anstellen möchte zum einen?
Eine zweite Frage sei mir gestattet an dieser Stelle:
Wird aus den Schätzungen bzw. auch eventuell eigenen
Erhebungen hier in Thüringen der Personalschlüssel
für die Polizei daraus bewertet, überarbeitet
und welche Notwendigkeit ergibt sich daraus?
Rieder, Staatssekretär:
Zur ersten Frage: Herr Abgeordneter Hauboldt, eigene
Erhebungen sind nicht beabsichtigt. Sie sind
auch nicht erforderlich, weil die Praxis jetzt zeigen
wird, ob die Schätzung zutreffend ist.
Zum Personalschlüssel: Es wurde ein Psychologe
eingestellt beim Landeskriminalamt, der besondere
Expertise und Kompetenz hat. Das ist der Personalansatz.
Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Es gibt eine weitere Anfrage aus der Mitte des
Hauses. Herr Abgeordneter Meyer.
Abgeordneter Meyer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatssekretär,
Sie haben ausgeführt, dass die bisherige Überwachung
durch die Justizbehörden lückenhaft gewesen
sei. Können Sie ausführen, wie viele in den
letzten Jahren daraufhin erfolgte Straftaten und
welcherart Straftaten eigentlich zu verzeichnen gewesen
sind durch diese potenziellen Rückfalltäter?
Rieder, Staatssekretär:
Ja, die Frage ist, worauf sich das ?lückenhaft? bezieht.
Die Führungsaufsicht ordnet häufig an, dass
ehemalige Straftäter bestimmte Orte nicht aufsuchen
dürfen; es werden auch Auflagen verhängt, irgendwo
einen Wohnsitz zu nehmen. Das kann die
Führungsaufsicht allein nicht wirksam kontrollieren,
dazu bedarf es der Polizei.
Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Es gibt noch eine letzte Möglichkeit zum Fragen.
Bitte, Herr Meyer.
Abgeordneter Meyer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN:
Genau darauf zielte meine Frage ab. Was ist daraufhin
an Problemen, sprich an Straftaten, zu verzeichnen
gewesen, dass diese lückenhafte Führungsaufsicht
bislang bestanden hat?
Rieder, Staatssekretär:
Ich habe gerade das System erklärt. Wenn Anordnungen
der Führungsaufsichten in der Praxis nicht
vollständig überprüft werden, dann heißt das natür-
lich, dass nicht ausreichend Vorsorge getroffen
wird.

 

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