Mündliche Anfrage DS 5/2378 Überarbeitung des Thüringer Richtergesetzes notwendig

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Es gibt keine Nachfragen dazu. Dann kann ich die
nächste Frage aufrufen, es ist die des Herrn Abgeordneten
Hauboldt, Fraktion DIE LINKE, in der
Drucksache 5/2378.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Danke, Frau Präsidentin.
Überarbeitung des Thüringer Richtergesetzes notwendig
bzw. sinnvoll?

Seit einiger Zeit wird in Berufsverbänden und -organisationen
wie dem Deutschen Richterbund (DRB)
und der Neuen Richtervereinigung (NRV) - und deren
Thüringer Landesverbänden - verstärkt über eine
Reform des Richter(dienst)rechts und eine Stärkung
der Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der
Justiz diskutiert. Beide o.g. Verbände haben mittlerweile
Reformvorschläge in die öffentliche Diskussion
eingebracht. In der Plenardebatte des Thüringer
Landtags am 27. Mai 2010 zu einem Antrag der
Fraktion DIE LINKE zum Thema "Unabhängigkeit
und Selbstverwaltung der Justiz in Thüringen ausbauen!"
(Drucksache 5/957) hat die Landesregierung
die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Ausbaus
von Selbstverwaltungsstrukturen für die Justiz
in Thüringen verneint, aber angekündigt, dass eine
Novellierung des Richtergesetzes mit Blick auf den
Ausbau von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten
geplant sei.

Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Möglichkeiten bzw. Notwendigkeiten der
Stärkung von Mitwirkung und Mitbestimmung im
Richter(dienst)recht sieht die Landesregierung -
insbesondere mit Blick auf Fragen der Beteiligung
an Personalentscheidungen?

2. Welchen Arbeitsstand haben die Novellierungspläne
der Landesregierung zum Thüringer Richtergesetz
und gegebenenfalls anderen justizorganisatorischen
Regelungen?

3. Inwiefern und insbesondere mit welcher inhaltlichen
Positionierung steht die Landesregierung in
Kommunikation mit Berufsverbänden bzw. deren
Thüringer Landesverbänden mit Blick auf Novellierungsvorschläge
zum Thüringer Richtergesetz und
zu weiteren Aspekten des Ausbaus der Unabhängigkeit
und Selbstverwaltung der Justiz?

4. Inwiefern und gegebenenfalls aus welchen Gründen
lehnt die Landesregierung weitergehende
Schritte, z.B. ein Landesgesetz zur Schaffung von
Selbstverwaltungsstrukturen, ab, wie sie aber von
richterlichen Berufsverbänden wie dem DRB oder
der NRV vorgeschlagen werden?

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Für die Landesregierung antwortet Staatssekretär
Prof. Herz.
Prof. Dr. Herz, Staatssekretär:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und
Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des
Abgeordneten Hauboldt beantworte ich für die Thüringer
Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Ausgangspunkt für die Bestrebungen
der Landesregierung zur Novellierung des Thüringer
Richtergesetzes sind die Festlegungen in der
Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD.
Die Landesregierung hat sich dieser Vereinbarung
folgend die Stärkung und den Ausbau der Beteiligungsrechte
und der Mitwirkungsmöglichkeiten
richterlicher und staatsanwaltlicher Gremien zum
Ziel gesetzt. Herausragende Bedeutung für dieses
Vorhaben haben die verfassungsrechtlichen Vorgaben
des Grundgesetzes und der Thüringer Verfassung.
Allgemein gilt: Die Landesregierung bekennt
sich zur strikten Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit
und rechtsstaatlicher Standards, zur Gewährleistung
der notwendigen demokratischen Legitimation
sowie uneingeschränkten Beachtung von
Eignung, Befähigung und Leistung bei Personalentscheidungen.
Diese Leitprinzipien stellen ein solides
Fundament für ein modernes und überzeugen-
des Richterdienstrecht dar und sind eine zentrale
Voraussetzung für eine rechtsstaatlich effektive und
auch qualitativ hochwertige Rechtsprechung im
Dienst der Bürgerinnen und Bürger Thüringens. Soweit
Frage 1 auf die detaillierte Ausgestaltung der
Novellierung abzielt, können derzeit keine konkreten
inhaltlichen Aussagen zur Novellierung gemacht
werden. Die interne Erarbeitung des Gesetzentwurfs
ist noch nicht abgeschlossen. Der Fertigstellung
des Referentenentwurfs soll auch nicht vorgegriffen
werden.

Zu Frage 2: Das Justizministerium hat schon im
Frühjahr 2010 erste Schritte zur Vorbereitung der
Novellierung des Thüringer Richtergesetzes eingeleitet.
Zunächst wurde den Berufsverbänden und
Vertretungen Gelegenheit gegeben, im Vorfeld eigene
Vorschläge, eigene Ideen und Konzepte zu
erarbeiten und im Ministerium direkt vorzustellen.
Eingebunden wurden auch nachgeordnete Justizbehörden.
Diese Verfahrensweise gewährleistete
allen Verbänden frühzeitig schon am Anfang des
Gesetzgebungsprozesses ein besonderes Maß an
gestalterischem Einfluss auf die Novellierung des
Richtergesetzes. Die von Verbänden und Justizbehörden
eingereichten Vorschläge und Konzepte
wurden im Sommer 2010 im Justizministerium gesichtet,
geprüft, untereinander abgewogen und mit
den Modellen der Verbände auf Bundesebene und
Regelungsansätzen der geltenden Richtergesetze
anderer Länder abgeglichen. Auf dieser Grundlage
erarbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe im Justizministerium,
die seit Herbst 2010 tätig ist, eine Arbeitsvorlage
zur Novellierung des Richterdienstrechts.
Demnächst ist mit der Vorlage eines Referentenentwurfs
zur Novellierung des Thüringer
Richtergesetzes zu rechnen. Die Berufsverbände
werden dann erneut Gelegenheit erhalten, auch
hierzu eingehend Stellung zu nehmen und im Gespräch
mit Vertretern des Justizministeriums die
einzelnen Punkte zu erörtern.

Zu Frage 3: Wie in der Antwort zu Frage 2 bereits
erläutert, hat sich an eine Phase des intensiven
fachlichen Austausches zwischen Ministerium und
Verbänden eine Bündelungs- und Erarbeitungsphase
angeschlossen. Die Landesregierung ist zuversichtlich,
dass sich nach der demnächst zu erwartenden
Fertigstellung des Referentenentwurfs erneut
eine Phase lebhafter und ertragreicher Diskussionen
mit den Berufsverbänden anschließen wird.

Zu Frage 4: Hinsichtlich der Reformvorschläge des
Deutschen Richterbundes und der Neuen Richtervereinigung
zur Einführung von Selbstverwaltungsstrukturen
in der Justiz ist die in der Plenarberatung
vom 27. Mai 2010 vertretene Position der Landesregierung
noch einmal zu bekräftigen. Die Landesregierung
strebt die von den Bundesverbänden geforderten
Selbstverwaltungsstrukturen nach wie vor
nicht an. Gründe hierfür sind die in der besagten
Sitzung des Landtags bereits angesprochenen verfassungsrechtlichen
Bedenken gegenüber solchen
Selbstverwaltungsmodellen. Zudem stehen die
Selbstverwaltungsmodelle im Widerspruch zu geltendem
Bundesrecht, auch dem Grundgesetz sowie
der Thüringer Verfassung. Diese Einschätzung
teilen im Ergebnis alle Thüringer Berufsverbände,
darunter auch die Landesverbände des Deutschen
Richterbundes und der Neuen Richtervereinigung.
Alle Thüringer Verbände haben sich auf einen einheitlichen
Verbandsentwurf zur Novellierung geeinigt.
Dieser gemeinsame Verbandsentwurf macht
sich die Selbstverwaltungsmodelle gerade nicht zu
eigen. Vielmehr konzentriert sich der Entwurf auf inhaltlich
vielversprechende Vorschläge im bestehenden
bundesrechtlichen System, die im Erarbeitungsprozess
im Ministerium gebührend berücksichtigt
werden. Vielen Dank.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Dazu gibt es offensichtlich Nachfragen.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Eine kurze Nachfrage, Herr Staatssekretär. Sie haben
von dem momentanen Arbeitsstand berichtet
und auf die Koalitionsvereinbarung hingewiesen,
diese gilt ja für die gesamte Legislaturperiode. Meine
Frage ist: Wann beabsichtigen Sie denn konkret
- es gibt sicherlich eine Zeitschiene, die Sie im Auge
haben - in den parlamentarischen Gang zu gehen
mit einem neuen Richtergesetz? Vielleicht
kann man es noch terminisieren.

Prof. Dr. Herz, Staatssekretär:
Ich habe diese Frage erwartet. Wenn man ein Wort
wie ?demnächst? verwendet, dann kommt eine solche
Nachfrage und ich möchte auch ?demnächst?
nicht mit einem anderen ähnlich vagen Wort umschreiben.
Also: Die Landesregierung strebt den
ersten Kabinettsdurchgang für den Gesetzentwurf
im Sommer 2011 an. Das heißt, der Referentenentwurf
muss entsprechend vorher vorliegen. Also: der
erste Kabinettsdurchgang im Sommer 2011.

 

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