Mündliche Anfrage DS 5/2531 Zeitnahe Novellierung des Personalvertretungs- und des Besoldungsrechts im mInteresse der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Thüringen?

Vizepräsident Gentzel:
Danke, Frau Staatssekretärin. Ich rufe auf die
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hauboldt von
der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/2531.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Danke, Herr Präsident.
Zeitnahe Novellierung des Personalvertretungs-und
des Besoldungsrechts im Interesse der Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes in Thüringen?
Die Landesregierung hatte verschiedentlich angekündigt,
das Thüringer Personalvertretungsgesetz
modernisieren zu wollen, sowohl in der Koalitionsvereinbarung
als auch in Plenardebatten im Landtag.
Bisher ist zu dieser Thematik eine Einbringung
eines diesbezüglichen Gesetzentwurfs der Landesregierung
in den Landtag nicht absehbar. Darüber
hinaus steht - wie aktuell gegeben - bei einem Tarifabschluss
im öffentlichen Dienst - insbesondere unter
dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aller
Beschäftigten - auch in Thüringen die Entscheidung
über eine möglichst zeit- und inhaltsgleiche Übernahme
des Tarifabschlusses in das Besoldungsrecht
des Landes an.
Ich frage die Landesregierung:

1. Mit welchen inhaltlichen Eckpunkten und in welcher
Zeitschiene will die Landesregierung die Novellierung
des Thüringer Personalvertretungsgesetzes
vornehmen bzw. auf den Weg bringen?

2. In welcher Weise und ab welchem Zeitpunkt sollen
nach Ansicht der Landesregierung die Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes bzw. deren Vertretungsgremien
und Interessenverbände in die Novellierungsdiskussion
einbezogen werden?

3. In welcher Weise und in welchem zeitlichen Horizont
will die Landesregierung die Übernahme des
Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst in das
Thüringer Besoldungsrecht vornehmen?

4. Mit welchen finanziellen Auswirkungen rechnet
die Landesregierung für den Fall einer zeit- und inhaltsgleichen
Übernahme des Tarifabschlusses in
das Besoldungsrecht des Landes?
Vizepräsident Gentzel:

Für die Landesregierung antwortet das Innenministerium
und in diesem Fall Herr Staatssekretär Rieder.
Rieder, Staatssekretär:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und
Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des
Abgeordneten Hauboldt beantworte ich für die Landesregierung
wie folgt.
Die Fragen 1 und 2 möchte ich gemeinsam beantworten.
Die beabsichtigten Änderungen im Personalvertretungsrecht
umfassen sowohl inhaltliche als
auch Verfahrensfragen. Der Referentenentwurf ist
erarbeitet und befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung.
Im Anschluss an den ersten Kabinettsdurchgang
finden die nach der gemeinsamen
Geschäftsordnung für die Landesregierung, dem
Thüringer Beamtengesetz und der Beteiligungsvereinbarung
mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften
und Berufsverbänden vorgesehenen
Abstimmungen statt.
Zu Frage 3: Die Überlegungen wann und in welchem
Umfang das Ergebnis des Tarifabschlusses
für die Beamten des Freistaats übernommen wird,
sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.
Zu Frage 4: Soweit das Tarifergebnis für die Beamten
zeit- und inhaltsgleich übernommen werden
sollte, ist für 2011 mit Mehrausgaben von
26,3 Mio. ? und für 2012 mit Mehrausgaben von
53,6 Mio. ? zu rechnen.
Vizepräsident Gentzel:
Es gibt eine Nachfrage durch den Fragesteller.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Danke, Herr Präsident. Ich möchte die Antwort
nicht kommentieren. Ich versuche noch mal die
Frage zu stellen. Herr Staatssekretär, Sie haben
unter den Punkten 1 bis 3 zusammengefasst nicht
den Inhalt, sondern nur das Verfahren dargestellt,
aber trotzdem frage ich: Referentenentwurf, Kabinettsabstimmung,
Abstimmung mit den Spitzenorganisationen.
Für mich müsste jetzt bezifferbar
sein, zumindest in einer Monatsscheibe, wann der
Entwurf in das Plenum eingebracht werden soll.
Rieder, Staatssekretär:
Es müssen zwischen den Ressorts auf Chefebene
noch Gespräche stattfinden. Ich gehe davon aus,
dass der erste Kabinettsdurchgang in Kürze stattfinden
kann. Danach kommt das Beteiligungsverfahren.
Wie Sie wissen, haben alle auch Anspruch
darauf, dass sie nicht unter zeitlichen Druck gesetzt
werden. Die kommunalen Spitzenverbände legen
etwa Wert darauf, dass sie mindestens sechs Wochen
Zeit erhalten für die Bewertung des Gesetzentwurfs.
Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf
spätestens bis zur Sommerpause eingebracht
werden kann.

 

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