K l e i n e A n f r a g e Situation des Thüringer Justizvollzugs seit dem Jahr 2006 - Arbeitssituation der Beschäftigten

K l e i n e A n f r a g e
des Abgeordneten Hauboldt (DIE LINKE)
und
A n t w o r t
des Thüringer Justizministeriums
Situation des Thüringer Justizvollzugs seit dem Jahr 2006 - Arbeitssituation der Beschäftigten
Die Kleine Anfrage 1341 vom 9. März 2011 hat folgenden Wortlaut:
Die Große Anfrage der Fraktion der Linkspartei.PDS mit dem Titel "Situation und zukünftige Entwicklung
des Thüringer Justizvollzugs" (Drucksache 4/2330) wurde von der Thüringer Landesregierung (Justizministerium)
mit Datum vom 8. Januar 2007 in Drucksache 4/2594 beantwortet. Seit dem Jahr 2006 fanden
weitere bzw. neue Diskussionen und Aktivitäten in diesem Themenfeld statt wie z. B. die Entwicklung eines
Suizidpräventionskonzepts oder die Planungen zur Errichtung einer neuen Justizvollzugsanstalt in Ostthüringen/
Westsachsen. Insbesondere mit Blick auf die voraussichtlich noch in diesem Jahr beginnende parlamentarische
Diskussion um ein eigenes Thüringer Strafvollzugsgesetz - die Landesregierung hat im Januar-
Plenum 2011 des Landtags in Beantwortung einer Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Hauboldt
(DIE LINKE) einen entsprechenden Entwurf angekündigt - ist eine Bestandsaufnahme der Entwicklungen
im Bereich des Thüringer Justizvollzugs seit dem Jahr 2006 sinnvoll und notwendig. Hinsichtlich der Arbeitssituation
ist von Bediensteten zu erfahren, dass der Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten immer
noch hoch sein soll.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie gestaltet sich die Arbeitssituation der einzelnen Bedienstetengruppen (allgemeiner Vollzugsdienst,
Verwaltungspersonal usw.) - insbesondere hinsichtlich Arbeitszeit (z. B. Überstunden/Schichtdienst), angemessener
Ausstattung des Arbeitsplatzes, Krankenstand seit 2006 (bitte nach Justizvollzugsanstalten
aufschlüsseln und soweit möglich nach Jahresscheiben)? Welcher Bedarf an neuem Personal/Neueinstellungen
besteht voraussichtlich in den nächsten zehn Jahren?
2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung seit dem Jahr 2006 darüber vor, wie die Beschäftigten
selbst ihre (Arbeits-)Situation im Justizvollzug einschätzen? Welche Konsequenzen sind bisher aus
diesen Erkenntnissen gezogen worden?
3. Welche Möglichkeiten und Maßnahmen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung gibt es und welche Veränderungen
gibt es in diesem Bereich seit dem Jahr 2006? Wie wurden diese Angebote seit dem Jahr 2006
angenommen? Sieht die Landesregierung hier Nachholbedarf?
4. Welche Ausbildungs- bzw. Fortbildungseinrichtungen unterhält Thüringen selbst und inwiefern arbeitet
das Land mit anderen Bundesländern zusammen (bitte auch Veränderungen seit dem Jahr 2006 ausweisen)?
Drucksache 5/2806 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode
2
5. Inwieweit dürfen Bedienstete (Schuss-)Waffen einsetzen oder unmittelbaren Zwang anwenden und wie
oft wurde das im Anfragezeitraum praktiziert und mit welchen Folgen? Wurden solche Maßnahmen rechtlich
beanstandet (bitte nach Justizvollzugsanstalten und soweit möglich nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Welche Ausbildung/Schulung bekommen die Bediensteten hierfür?
6. Inwiefern waren Bedienstete in sicherheitsrelevante Vorkommnisse verwickelt (z. B. Drogenschmuggel
oder Korruption)? Inwiefern gibt es gegen solche "Verstrickungen" Sicherheitsmaßnahmen (z. B. Antikorruptionsbeauftragte
- bitte auch Veränderungen seit dem Jahr 2006 ausweisen)?
Das Thüringer Justizministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung
mit Schreiben
vom 23. Mai 2011 wie folgt beantwortet:
Zu 1.:
Ein Großteil der Bediensteten im Thüringer Justizvollzug arbeitet im Schichtdienst, insbesondere die Bediensteten
des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD). Die Bediensteten der Verwaltung, die grundsätzlich
während der Woche nicht in der Schichtdienstplanung berücksichtigt werden, werden außerdem
am Wochenende zu Schichtdiensten eingeteilt. Für die Bediensteten der Verwaltung ist die gleitende Arbeitszeit
zugelassen. In allen Anstalten erfolgte die Einführung der elektronischen Zeiterfassung für alle Bediensteten
mit Ausnahme der Anstaltsleiterinnen und -leiter.
Nicht jeder Bedienstete kann mit seiner vollen Arbeitszeit bei der Dienstplanung berücksichtigt werden, da
im Vollzug eine Vielzahl von Ausfallzeiten anfallen - teilweise planbar (z.B. Transporte von Gefangenen zu
Gerichtsterminen, Bewachung von Gefangenen bei Gerichtsterminen, Transporte von Gefangenen zu Arztvorführungen),
teilweise nicht planbar (Ausfallzeiten durch Krankheit).
Die geleistete Mehrarbeitszeit der Bediensteten sowie die Ausfallzeiten durch Krankheit im Anfragezeitraum
sind in den nachfolgenden Übersichten - aufgeschlüsselt nach Anstalten und nach Jahren - dargestellt.
Jahr/Mehrarbeitszeit in Stunden
2006 2007 2008 2009 2010
JVA Gera 1793 4708 3158 2937 3197
JVA Goldlauter 5266 7180 4289 4195 4242
JVA Hohenleuben 7757 6164 5222 5113 4994
JSA Ichtershausen 1070 716 833 665 834
JSA Ichth. /ZA Weimar 628 665 580 755 766
JVA Tonna 3737 3779 4623 4256 5440
JVA Untermaßfeld 1987 2431 1933 2600 2368
Gesamt 22238 25643 20638 20521 21841
Jahr/Ausfallzeiten durch Krankheit in Tagen
2006 2007 2008 2009 2010
JVA Gera 2242 2553 2082 2336 2669
JVA Goldlauter 2459 2405 2388 3547 4340
JVA Hohenleuben 4168 3788 3258 4647 4911
JSA Ichtershausen 1751 2700 2540 2899 3584
JSA Ichth. /ZA Weimar 1214 1020 1012 1118 1561
JVA Tonna 4593 5105 5721 6459 6352
JVA Untermaßfeld 4376 3773 4260 4612 4129
Gesamt 20803 21344 21261 25618 27546
Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/2806
3
Generelle Aussagen zur Arbeitssituation der Vollzugsbediensteten können nicht getroffen werden, da sich
die Anstalten in Größe, Aufgabenwahrnehmung und baulichem Zustand der Gebäude erheblich unterscheiden.
Der überwiegende Teil der Arbeitsplätze, d.h. sämtliche, bei denen der Einsatz von EDV notwendig
oder sachdienlich ist, ist mit PCs bzw. anderweitiger Elektronik ausgestattet.
Der in den nächsten Jahren entstehende Personalbedarf hat sich insbesondere an der Entwicklung der Gefangenenzahlen
- die nicht exakt prognostizierbar sind - sowie den Aufgaben des Strafvollzuges und der
weiteren Rahmenbedingungen (z. B. angestrebter Neubau einer JVA gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen)
zu orientieren.
In Abhängigkeit der genannten Parameter bedarf die Personalplanung ständiger Überprüfung und Anpassung,
so dass der Bedarf an Neueinstellungen für die nächsten Jahre zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch
nicht valide vorausgesagt werden kann.
Zu 2.:
Seit der Umfrage im Jahr 2004 zur Arbeitszufriedenheit der Justizvollzugsbediensteten gab es diesbezüglich
keine weitere Erhebung. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 3 der Kleinen Anfrage 1340
verwiesen.
Zu 3.:
Ausbildung
Der Freistaat Thüringen bietet im Bereich des Justizvollzuges nach wie vor die Ausbildungen für die Laufbahn
des mittleren allgemeinen Justizvollzugsdienstes sowie des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes
an.
Die Ausbildung für den mittleren allgemeinen Vollzugsdienst erfolgt in einem zwei Jahre dauernden Vorbereitungsdienst.
Die theoretischen Ausbildungsabschnitte werden an der Justizvollzugsausbildungsstätte
im Bildungszentrum Gotha durchgeführt. Die praktische Ausbildung erfolgt in den Thüringer Justizvollzugseinrichtungen.
Die Ausbildung für den gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst ist eine praxisorientierte Fachausbildung
auf wissenschaftlicher Grundlage. Sie erfolgt in einem drei Jahre dauernden Vorbereitungsdienst.
Während die fachwissenschaftlichen Studienabschnitte an der Fachhochschule für Rechtspflege des Landes
Nordrhein-Westfalen in Bad Münstereifel stattfinden, erfolgt die praktische Ausbildung an Thüringer
Vollzugseinrichtungen.
Fort- und Weiterbildung
Für die Bediensteten des Thüringer Justizvollzugs wird ein jährliches Fortbildungsprogramm angeboten, in
dem aktuelle Themen oder Probleme aufgegriffen und berücksichtigt werden. Das Angebot entspricht den
Anforderungen an eine moderne, berufsbegleitende Qualifizierung.
Folgende Veranstaltungen* werden angeboten:
- Arbeitstagungen (für unterschiedlichste Bedienstetengruppen),
- Interdisziplinäre Veranstaltungen,
- Seminare für Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes,
- Seminare in der elektronischen Datenverarbeitung,
- Seminare für Führungskräfte,
- Seminare für Mitarbeiter im Sozialdienst,
- Anstaltsbezogene Fortbildung,
- Tagungen für Lehrkräfte.
(*Zu detaillierten Angaben wird auf die Einstellungen im Internet auf den Seiten der Justizvollzugsausbildungsstätte im
Bildungszentrum Gotha verwiesen.)
Die Bediensteten können zudem die Angebote im Rahmen der Zentralen Fortbildungsmaßnahmen des
Thüringer Innenministeriums für die Bediensteten der Landesverwaltung des Freistaats Thüringen nutzen.
Drucksache 5/2806 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode
4
Daneben finden folgende spezielle Fortbildungsveranstaltungen bzw. Fachtagungen statt:
- Fortbildungen der Unfallkasse Thüringen (Fortbildung für Brandschutzbeauftragte, Fachkraft für Arbeitssicherheit),
- Ausbildung durch externe Verbände (z.B. Refa Bundesverband e.V.),
- Fachtagungen durch externe Verbände für Sozialarbeiter (z.B. Anti - Aggressivitäts- und Coolness Training;
Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Sozialarbeiter im Strafvollzug, Veranstalter: Landesarbeitsgemeinschaft
(LAG) der Sozialarbeiter Thüringens),
- Fachtagungen für den Psychologischen Fachdienst (z.B. BAGÖP im Strafvollzug, Fachtagungen im Landesfachkrankenhaus
Stadtroda für Psychiatrie)
Ergänzt werden diese Angebote durch anstaltsinterne Fortbildungen (z.B. den Ausbildungstag mit theoretischem
und praktischem Unterricht) sowie durch Workshops (z.B. Vorstellung neuer PC-Programme), die
je nach Bedarf durchgeführt werden.
Seit dem Jahr 2010 werden Seminare im Rahmen der Suizidprophylaxe und Erkennen von Krisen bei Gefangenen
für Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes angeboten. Weiterhin gibt es eine bundesweite
Arbeitsgruppe für Suizidprophylaxe der Psychologen/-innen, die Bundesarbeitsgemeinschaft Suizidprävention
im Strafvollzug.
Die Teilnehmerzahl an den durch die Justizausbildungsstätte organisierten Veranstaltungen seit dem Jahr
2006 ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:
Jahr durchgeführte Veranstaltungen gesamt Teilnehmerzahl gesamt
2006 58 734
2007 74 779
2008 73 702
2009 86 940
2010 82 860
In Anbetracht der stetig wachsenden Herausforderungen an die Vollzugsbediensteten wird eine noch umfangreichere
Fort- und Weiterbildung angestrebt.
Zu 4.:
Die Justizvollzugsausbildungsstätte in Gotha wird nach wie vor durch Bedienstete des Thüringer Justizvollzugs
geleitet. Die Liegenschaft, in der das Bildungszentrum Gotha untergebracht ist, wird von dem Thüringer
Innenministerium unterhalten. Neben der theoretischen Ausbildung für die Laufbahn des mittleren
allgemeinen Vollzugsdienstes und dem praxisbegleitenden Unterricht im Rahmen der Ausbildung für die
Laufbahn des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes werden hier die meisten Fortbildungsmaßnahmen
durchgeführt. Die Justizvollzugsausbildungsstätte arbeitet seit mehreren Jahren mit der Unfallkasse
Thüringen, dem Landeskriminalamt, dem Landesamt für Verfassungsschutz, der Polizei sowie Referenten
aus anderen Bundesländern zusammen.
Eine stetige Zusammenarbeit erfolgt im Bereich der Ausbildung mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Es bestehen Verwaltungsabkommen dahin gehend, dass die Anwärter des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes
ihre theoretische Ausbildung an der Fachhochschule für Rechtspflege des Landes Nordrhein
- Westfalen in Bad Münstereifel absolvieren.
Zu 5.:
Der Gebrauch von Schusswaffen sowie die Anwendung von unmittelbarem Zwang unterliegen strengen gesetzlichen
Bestimmungen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die Anwendung von unmittelbarem Zwang ist in den §§ 94 ff. Strafvollzugsgesetz geregelt. Er darf von den
Bediensteten nur dann angewendet werden, wenn sie Vollzugs- und Sicherungsmaßnahmen rechtmäßig
durchführen und der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise erreicht werden kann. Alle anderen gewaltfreien
Bemühungen müssen bereits fehlgeschlagen und eine Androhung erfolgt sein, bevor unmittelbarer
Zwang angewendet werden darf.
Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/2806
5
Die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von Schusswaffen im Justizvollzug sind in den §§ 99 und 100
Strafvollzugsgesetz abschließend geregelt und stellen eine besondere Form des unmittelbaren Zwangs dar.
Schusswaffen dürfen nur dann gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs bereits
erfolglos waren oder keinen Erfolg versprechen. Sie dürfen nur von den dazu bestimmten Bediensteten
benutzt werden und nur mit dem Ziel, den Betreffenden angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Auch hier
ist der Gebrauch zuvor anzudrohen. Der Personenkreis im Thüringer Vollzug, der zum Tragen von Schusswaffen
befugt ist, ist eng begrenzt. Im vergangenen Jahr haben sich das Justizministerium und die Anstaltsleiterinnen
und -leiter darauf verständigt, Langwaffen im Justizvollzug komplett abzuschaffen.
Die Vorschriften des unmittelbaren Zwangs einschließlich der Vorschriften über den Gebrauch von Schusswaffen
sind ausnahmslos Bestandteil der zweijährigen Ausbildung im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst
des Freistaats Thüringen. Um den Bediensteten Sicherheit im Handeln bzw. Vermeiden von Situationen
zu geben, die in der Anwendung von unmittelbarem Zwang münden könnten, werden jährlich anstaltsinterne
Fortbildungen durchgeführt, welche die vorhandenen Kenntnisse der Eingriffsbefugnisse, deren Voraussetzungen
sowie die verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten des unmittelbaren Zwangs zum Gegenstand
haben.
Seit dem Jahr 2006 wurde in keiner Thüringer Vollzugseinrichtung Gebrauch von der Schusswaffe gemacht.
Die Fälle der Anwendung von unmittelbarem Zwang sowie eventuelle rechtliche Beanstandungen werden
statistisch nicht erhoben. Entsprechendes Zahlenmaterial liegt deshalb nicht für jede Justizvollzugsanstalt vor.
In der Justizvollzugsanstalt Hohenleuben kam es im Anfragezeitraum in 18 Fällen zur Anwendung des unmittelbaren
Zwangs, wobei hier fünf Bedienstete leicht verletzt wurden. Die Anwendung des unmittelbaren
Zwangs war notwendig, um Vollzugs- und Sicherungsmaßnahmen rechtmäßig durchführen zu können.
Die Anwendung von unmittelbaren Zwang durch einfache körperliche Gewalt gegen Gefangene war in der
Justizvollzugsanstalt Tonna in insgesamt 89 Fällen notwendig (davon entfielen auf das Jahr 2006 30, auf
das Jahr 2007 16, das Jahr 2008 25, das Jahr 2009 13 und das Jahr 2010 5 Fälle). Hierbei erfolgte in der
Regel auch der Einsatz von Fesseln. Rechtliche Beanstandungen bei der Anwendung des unmittelbaren
Zwangs sind nicht erfolgt.
In der Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld musste im Zeitraum von 2006 bis einschließlich 2010 achtmal die
Sicherungsmaßnahme der Fesselung angewandt werden. Gesundheitliche Folgeschäden traten in keinem
Fall auf. Soweit die Angaben der Anstalt vorliegen, wurde in einem Fall ein Eilantrag gemäß § 114 Strafvollzugsgesetz
gestellt, der als unzulässig verworfen wurde. Es handelte sich hierbei um eine Fesselung
im Rahmen einer Vorführung.
Für die Jugendstrafanstalt Ichtershausen kann lediglich mitgeteilt werden, dass es keine rechtlichen Beanstandungen
gegen die Anwendung unmittelbaren Zwangs gab.
Hinsichtlich der Justizvollzugsanstalt Goldlauter können mangels statistischer Daten keine Angaben gemacht
werden.
Zu 6.:
Es gibt keine statistische Erhebung über sicherheitsrelevante Vorkommnisse in Justizvollzugseinrichtungen,
die auf das Verhalten oder Handeln von Vollzugsbediensteten zurückzuführen sind. Gegen "Verstrickungen"
von Beamten existiert ein dichtes Geflecht präventiver und auch restriktiver Maßnahmen in Form allgemeiner
und besonderer Dienstvorschriften, umfangreichem Informationsmaterial, regelmäßigen Unterweisungen
und Hinweisen aus besonderem Anlass. Darüber hinaus verfügt jede Justizvollzugseinrichtung, ebenso
wie das Thüringer Justizministerium, über einen Antikorruptionsbeauftragten.
Dr. Poppenhäger
Minister

 

« zurück zur Übersicht