Mündliche Anfrage DS 5/2718 Zeitnahe Anpassung der Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Thüringen

Ich rufe auf die Mündliche Anfrage
des Abgeordneten Hauboldt von der Fraktion DIE
LINKE in der Drucksache 5/2718.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Danke, Herr Präsident.
Zeitnahe Anpassung der Besoldung der Richter
und Staatsanwälte in Thüringen im Interesse der
Betroffenen?
Die Landesregierung hat in der Plenarsitzung des
Landtags am 14. April 2011 im Rahmen der Beantwortung
der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten
Hauboldt (DIE LINKE) mit dem Titel ?Zeitnahe Novellierung
des Personalvertretungs- und des Besoldungsrechts
im Interesse der Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes in Thüringen?? - Drucksache
5/2531 - informiert, dass ein Gesetzentwurf zur
Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes
in der Kabinettsabstimmung sei, dass aber
die Überlegungen zum Umgang mit der Frage
Übertragung des aktuellen Tarifabschlusses im öffentlichen
Dienst in das Beamtenrecht noch nicht
abgeschlossen seien. Mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz
zugunsten aller Beschäftigten
im öffentlichen Dienst des Landes Thüringen stellt
sich diese Frage der zeit- und inhaltsgleichen Übernahme
auch für die Beschäftigtengruppe der Richterinnen
und Richter bzw. Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte.
Ich frage die Landesregierung:
1. In welcher Weise und in welchem zeitlichen Horizont
will die Landesregierung die - gegebenenfalls
inhalts- und zeitgleiche - Übernahme des Tarifabschlusses
für den öffentlichen Dienst zugunsten der
Personengruppe der Richterinnen und Richter bzw.
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Thüringer
Landesdienst vornehmen?
2. Inwiefern gab bzw. gibt es Positionierungen zur
unter Frage 1 angesprochenen Fragestellung vonseiten
der betroffenen Personengruppe bzw. deren
Personal- bzw. Interessenvertretungen sowie Berufsverbänden
und wie geht die Landesregierung
damit um?
3. Welche Position vertritt die Landesregierung zu
der auch von Berufsverbänden erhobenen Forderung
der Einführung bzw. Wiedereinführung einer
bundeseinheitlichen Gestaltung der Besoldung von
Richterinnen und Richtern bzw. Staatsanwältinnen
und Staatsanwälten?
4. Mit welchen finanziellen Auswirkungen rechnet
die Landesregierung für den Fall einer zeit- und inhaltsgleichen
Übernahme des Tarifabschlusses für
die Personengruppe der Richterinnen und Richter
bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Thüringer
Landesdienst?
Vizepräsident Gentzel:
Danke, Herr Abgeordneter. Für die Landesregierung
antwortet das Finanzministerium, Herr Staatssekretär
Dr. Spaeth.
Dr. Spaeth, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten
Damen und Herren, namens der Landesregierung
beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Die Beratungen der Landesregierung
über die anstehende Besoldungserhöhung, die im
Übrigen auch alle anderen Beamten des Landes
und der Kommunen betreffen wird, sind noch nicht
abgeschlossen.
Zu Frage 2: Der Landesregierung liegen Äußerungen
von vielen Personalvertretungen und Berufsverbänden
zu diesem Thema vor. Diese werden bei
der Entscheidung über eine Besoldungserhöhung
für die Jahre 2011 und 2012 eine angemessene
Berücksichtigung finden.
Zu Frage 3: Die Landesregierung sieht zu dieser
Forderung derzeit keinen Handlungsbedarf. Die gerade
stattfindende Justizministerkonferenz berät al-
Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 55. Sitzung - 19.05.2011 5037
lerdings über einen von den Justizministerien der
Länder erstellten Bericht zum Thema ?Entwicklung
der Besoldung und Versorgung nach der Föderalismusreform
I?. Dieser Bericht, so hat das Thüringer
Justizministerium mitgeteilt, belege die bereits wenige
Jahre nach der Föderalismusreform eingetretene
teilweise erhebliche Spreizung des Besoldungsniveaus
zwischen den Ländern und dem
Bund. Die Landesregierung wird sich mit dem Ergebnis
dieses Berichts zu gegebener Zeit beschäftigen
und daraus Schlussfolgerungen für die Positionierung
Thüringens zu diesem Thema ziehen. Sie
wird dabei unter anderem zu beachten haben, dass
eine bundeseinheitliche Besoldung von Richtern eine
Änderung des Grundgesetzes voraussetzt und
vor dem Hintergrund, dass Staatsanwälte auch Beamte
sind, die Frage nach einer einheitlichen Besoldung
aller Beamten aufwirft.
Zu Frage 4: Eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung
des Tarifergebnisses auf die Besoldung dieser
Berufsgruppe würde zusätzliche Kosten in Höhe
von ca. 3 Mio. ? verursachen.
Ich danke Ihnen.
Vizepräsident Gentzel:
Es gibt eine Nachfrage durch den Fragesteller.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen eine Aussage durch
die Landesregierung bekannt, dass noch im Monat
Mai die Tariferhöhung von 1,5 Prozent gezahlt werden
soll bzw. auch eine Einmalzahlung von 360 ??
Dr. Spaeth, Staatssekretär:
Nein.

 

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