Mündlichen Anfrage Drucksache 5/3249 -Zentrale Aufnahmeabteilung in der JVA Tonna -

Wir beginnen mit der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten
Hauboldt von der Fraktion DIE LINKE
in der Drucksache 5/3249.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Zentrale Aufnahmeabteilung in der JVA Tonna -
Wie weiter?
Im Rahmen der Debatte um ein Suizidpräventionskonzept
in Thüringen vor einigen Monaten sowie
aktuell in Medienäußerungen zur Vorstellung des
Musterentwurfs der Länderarbeitsgruppe für ein
Strafvollzugsgesetz betonte das Thüringer Justizministerium,
dass ?zeitnah? eine zentrale Aufnahmeabteilung
in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna
eingerichtet werden soll. Nach Informationen, die
dem Fragesteller bekannt geworden sind, soll es
wegen der Zeitverzögerungen bei der Umsetzung
dieses Projekts auch Kritik von Praktikern im Thüringer
Justizvollzug geben.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist das von der Landesregierung - gegebenenfalls
unter Hinzuziehung welchen externen
Sach- und Fachverstandes - erarbeitete Konzept
für eine zentrale Aufnahmeabteilung ausgestaltet -
insbesondere auch unter Berücksichtigung von Erfahrungen
anderer Bundesländer?
2. In welchem zeitlichen Rahmen sollen die Konzepte
für die zentrale Aufnahmeabteilung und zur
Suizidprophylaxe im Thüringer Justizvollzug hinsichtlich
welcher personellen, sächlichen und finanziellen
Ausstattung umgesetzt werden - insbesondere
wie soll der Übergang von der zentralen Aufnahmeabteilung
in die sich anschließende Haftzeit
in anderen JVA hinsichtlich therapeutischer und sozialer
Unterstützung möglichst ?bruchlos? gestaltet
werden?
3. Welche Gesichtspunkte der beiden o.g. Konzepte
müssen nach Ansicht der Landesregierung in einem
neuen Thüringer Strafvollzugsgesetz ?abgesichert?
werden?
4. Welche kritischen Äußerungen von Fachleuten,
Verbänden, Personalvertretungen usw. liegen der
Landesregierung mit Blick auf die Umsetzung der
Projekte ?zentrale Aufnahmeabteilung? und ?Konzept
zur Suizidprophylaxe in Thüringer JVA? mit
welcher Aussicht auf erfolgreiche Berücksichtigung
in der weiteren Arbeit vor?
Vizepräsident Gentzel:
Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet der
Justizminister Herr Dr. Poppenhäger.
Dr. Poppenhäger, Justizminister:
Herr Präsident, sehr geehrter Abgeordneter Hauboldt,
die Frage 1 möchte ich wie folgt beantworten:
Die Errichtung der zentralen Einweisungsabteilung
ist Bestandteil des dem Landtag und den Fraktionen
bereits übersandten Gesamtkonzepts zur Suizidprophylaxe
im Justizvollzug des Freistaats Thüringen,
auf das ich insoweit verweisen darf. Wesentliche
Aufgabe der zentralen Einweisungsabteilung
ist die Durchführung einer intensiven Behandlungsuntersuchung
als Grundlage für die Vollzugs-
Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 65. Sitzung - 16.09.2011 5981
(Minister Geibert)
planung. Sie soll auf vier Methodengruppen gestützt
werden:
1. Erhebung zur Vorgeschichte, sogenannte Anamnese;
2. Verhaltensbeobachtung;
3. Durchführung von standardisierten Untersuchungsmethoden;
4. erörternde und beratende Gespräche zwischen
den Gefangenen und den diagnostisch tätigen Bediensteten
nebst Einholung einer Stellungnahme
des Gefangenen zu den bisher über ihn vorliegenden
Befunden sowie Erkundung der Vorstellungen,
Planung und Wünschen des Gefangenen hinsichtlich
seines weiteren Aufenthalts im Vollzug nach
der Entlassung.
Die Konzeption der Behandlungsmethoden obliegt
einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Praktikern
und Mitarbeitern der Aufsichtsbehörde, die ihre
Tätigkeit bis zum Jahresende abschließen soll.
Zu Frage 2: Die zentrale Einweisungsabteilung wird
im Hafthaus H der Justizvollzugsanstalt Tonna eingerichtet.
Dieses Hafthaus ist zentral auf dem Gelände
der Anstalt gelegen und erspart durch seine
unmittelbare Nähe zum Verwaltungsbereich sowie
zum medizinischen Bereich lange Wege. Dort können
auf drei Etagen mit jeweils zwei Fluren 96 Gefangene
untergebracht werden. Das Hafthaus H
muss für seine künftige Verwendung baulich umgestaltet
werden. Die Umgestaltung erfolgt in Anlehnung
an die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Suizidprävention im Justizvollzug. Darüber
hinaus wurde damit begonnen, das für die
zentrale Einweisungsabteilung erstellte Konzept zur
farblichen Gestaltung umzusetzen. Da die notwendigen
baulichen Renovierungsmaßnahmen im laufenden
Betrieb erfolgen, kann dies nur schrittweise
erfolgen. Nach Fertigstellung und Abnahme des
ersten Teilbereichs im Oktober soll mit einem Probebetrieb
begonnen und in den anderen Bereichen
die Umgestaltungsarbeiten weitergeführt werden.
Die im Rahmen der Vollzugsplanung festgelegten
Behandlungsmaßnahmen werden nach der Verlegung
der Gefangenen in den dann zuständigen Justizvollzugseinrichtungen
umgesetzt werden.
Zu Frage 3 möchte ich zunächst erneut auf das einheitliche
Gesamtkonzept der Suizidprophylaxe im
Justizvollzug des Freistaats Thüringen hinweisen,
das die Landesregierung erarbeitet hat und dessen
Kernpunkte die Einrichtung einer zentralen Einweisungsabteilung
in der JVA Tonna sowie eines kriminologischen
Dienstes sind. Der Musterentwurf für
ein Landesstrafvollzugsgesetz regelt im zweiten
Abschnitt die Aufnahmediagnose und die Vollzugsplanung.
Im 17. Abschnitt wird die kriminologische
Forschung behandelt. Weiteren Handlungsbedarf
sieht die Landesregierung insoweit nicht.
Zu Frage 4: Ich stelle meiner Antwort wiederum den
Hinweis voran, dass die Landesregierung ein einheitliches
Gesamtkonzept zur Suizidprophylaxe im
Justizvollzug erarbeitet hat. In einer Anhörung des
Ausschusses für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
des Thüringer Landtags im Oktober
2010 ist das Konzept allgemein auf breite Zustimmung
gestoßen. Vereinzelt kritische Stimmen hat
das Thüringer Justizministerium aufmerksam zur
Kenntnis genommen und - soweit es möglich war -
bei der Fertigstellung des Gesamtkonzepts für Thüringen
berücksichtigt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vizepräsident Gentzel:
Danke, Herr Minister. Es gibt den Wunsch auf
Nachfrage durch den Fragesteller.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Danke schön, Herr Präsident. Zwei Nachfragen.
Erste Frage: Sie haben davon gesprochen, das
Hafthaus H wird umgestaltet. Sehen Sie da irgendein
Kapazitätsproblem in der Umgliederung oder
Umsetzung von Gefangenen in andere Hafthäuser
durch die Einrichtung der zentralen Aufnahmeabteilung?
Zweite Frage: Wir sprechen immer von der zentralen
Aufnahmeabteilung in Tonna, es gibt aber auch
den Wunsch, in den Diskussionen war das wahrnehmbar,
dass es auch Aufnahmeabteilungen in
den anderen JVAs geben müsse und da gab es ja
Verbesserungsvorschläge im Umgang mit neuen
Gefangenen. Wird das mit berücksichtigt?
Dr. Poppenhäger, Justizminister:
Wir wollen die Situation schrittweise verbessern.
Ich glaube, da sind wir uns einig. Mir sind keine
Probleme bekannt geworden, dass im Rahmen der
Planung in Tonna jetzt Kapazitätsprobleme auftreten
würden. Weitere Schritte, wenn Tonna vollzogen
ist, will ich mir ausdrücklich vorbehalten, aber
zunächst mal gehen wir den Schritt, dass wir die
JVA Tonna so ausstatten wollen, wie wir es geplant
haben. Da sind wir noch nicht angekommen.

 

« zurück zur Übersicht