Mündlichen Anfrage Drucksache 5/3353 Verkauf eines Herrenhauses bzw. Rittergutes in Guthmannshausen

Wir beginnen mit der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten
Hauboldt von der Fraktion DIE LINKE
in der Drucksache 5/3353.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Danke, Herr Präsident.
Verkauf eines Herrenhauses bzw. Rittergutes in
Guthmannshausen
In den Thüringer Medien, z. B. der ?Thüringer Allgemeinen?
vom 28. September 2011 wird über den
Verkauf eines Herrenhauses bzw. Rittergutes in
Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda berichtet.
Nach diesen Medienberichten gibt es Anhaltspunkte,
dass die nach dem Erwerb durch öffentlich
bisher unbekannte Personen das Anwesen auch
von Organisationen genutzt werden könnte, die von
Fachleuten als rechtsextrem eingestuft werden. So
wird in den Medienberichten auf den Verein ?Gedächtnisstätte?
Bezug genommen. In der Vergangenheit
wurde von der Landesregierung und anderen
Landesbehörden gegenüber den Kommunen
immer wieder darauf verwiesen, dass die Kommunen
bei solchen Verkäufen besonders achtsam sein
sollen. Im vorliegenden Fall in Guthmannshausen
kommt hinzu, dass auf der Verkäuferseite offensichtlich
keine Kommune, aber das Land beteiligt
gewesen sein soll.
Ich frage die Landesregierung:
Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 68. Sitzung - 14.10.2011 6279
(Minister Carius)
1. In welcher Form waren bzw. sind öffentliche Stellen
an der Veräußerung bzw. Übertragung des Herrenhauses/
Rittergutes in Guthmannshausen beteiligt
- insbesondere in welcher Weise war das Land
auf der Seite der bzw. des Veräußerers beteiligt?
2. Welche Verbindungen des Käufers bzw. der
Käufer zu dem Verein ?Gedächtnisstätte? oder anderen
rechtsextremen Organisationen bzw. Absichten
der Erwerber zur zukünftigen Nutzungsüberlassung
an solche Organisationen und Gruppen sind
der Landesregierung bekannt?
3. Wie viele bzw. welche Art von potenziellen Erwerbern
(Organisationen/Einzelpersonen) standen -
auch unter der Berücksichtigung einer Vermeidung
des Problems ?spätere Nutzung durch Rechtsextreme?
- nach Ansicht des an der Veräußerung beteiligten
Landes - für das Grundstücksgeschäft in Guthmannshausen
zur Auswahl?
4. Wie ist nach Ansicht der Landesregierung nach
Bekanntwerden der o.g. Problematik in dem Grundstücksgeschäft
in Guthmannshausen weiter zu verfahren?
Vizepräsident Gentzel:
Danke, Herr Abgeordneter. Für die Landesregierung
antwortet das Finanzministerium und dies tut
der Staatssekretär Herr Diedrichs.
Diedrichs, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordneten, zur Mündlichen Anfrage
des Abgeordneten Hauboldt, Verkauf eines Herrenhauses
bzw. Ritterguts in Guthmannshausen möchte
ich wie folgt antworten: Seit seiner Errichtung im
Jahr 2000 hat der Landesbetrieb Thüringer Liegenschaftsmanagement
589 Liegenschaften mit großer
Sorgfalt verkauft. Trotz dieser Sorgfalt ist jetzt die
Liegenschaft in Guthmannshausen, Hauptstraße 2,
an eine Käuferin veräußert worden, die das Objekt
nach dem Erwerb an rechtsgerichtete Kreise zur
Verfügung gestellt hat. Dies vorausgeschickt beantworte
ich die Mündliche Anfrage im Namen der
Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Die Liegenschaft in Guthmannshausen
befand sich im Eigentum des Freistaats Thüringen.
Der Landesbetrieb Thüringer Liegenschaftsmanagement
hat die Liegenschaft verkauft. Weiter war
die Gemeinde Guthmannshausen beteiligt, die dem
beurkundenden Notar bestätigt hat, dass sie keines
der gesetzlichen Vorkaufsrechte ausüben wird.
Zu Frage 2: Zum Zeitpunkt der Verkaufsverhandlungen
bzw. des Verkaufs hatte der Verkäufer keine
Kenntnisse zu Verbindungen oder Absichten der
Käuferin. Erst nach erfolgtem Eigentumsübergang
wurde bekannt, dass die Käuferin dem rechtsextremistisch
eingestuften Verein Gedächtnisstätte e.V.
als Mitglied angehört sowie Kontakte zu der ebenfalls
rechtsextremistischen Gesellschaft für freie
Publizistik e.V. hat. Der Verein Gedächtnisstätte
e.V. hat am 17. und 18. September 2011 in Guthmannshausen
eine Vortragsveranstaltung durchgeführt.
Es muss wohl davon ausgegangen werden,
dass auch künftig Veranstaltungen stattfinden sollen.
Erkenntnisse über konkrete Absichten der Käuferin
zur zukünftigen Nutzungsüberlassung an andere
rechtsextremistische Organisationen und
Gruppen liegen der Landesregierung gegenwärtig
aber nicht vor.
Zu Frage 3: Im Zeitraum der Vermarktung gab es
zwischen 2008 und Mitte 2010 vier Kaufbewerber,
die ein Gebot abgegeben haben. Unter den Kaufbewerbern
befanden sich zwei Stiftungen und zwei
Privatpersonen. Diese Gebote führten aber nicht zu
einem Kaufabschluss. Die Käuferin war seit Mitte
2010 der einzige Bewerber.
Zu Frage 4: Es werden gegenwärtig alle rechtlichen
Möglichkeiten zur Rückabwicklung des Kaufvertrags
geprüft.
Vizepräsident Gentzel:
Es gibt den Wunsch auf Nachfrage durch den Fragesteller.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:
Danke, Herr Staatssekretär. Ich hatte in meiner
Fragestellung darauf aufmerksam gemacht, dass
es Empfehlungen seitens der Landesregierung
durch Staatsschutz und Verfassungsschutz für die
Kommunen gibt, wie in solchen Fällen zu verfahren
ist bzw. worauf Rücksicht zu nehmen ist. Sehen Sie
denn in der Vertragsgestaltung eine Möglichkeit,
den Verkauf rückabzuwickeln?
Diedrichs, Staatssekretär:
Wie gesagt, wir prüfen derzeit, welche Möglichkeiten
für eine Rückabwicklung im Rahmen des Vertrags
bestehen.
Vizepräsident Gentzel:
Es gibt eine weitere Nachfrage durch die Abgeordnete
Renner.
Abgeordnete Renner, DIE LINKE:
Danke, Herr Präsident. Ich hätte zwei Nachfragen.
Sie haben beschrieben, dass 589 Liegenschaften
bisher veräußert wurden und dass mit größter
Sorgfalt diese Verkäufe vorgenommen werden.
Nun ist es ja so, dass Neonazis nicht an jeder Form
von Immobilie interessiert sind, also an keinem
Freibad oder an einem bäuerlichen Gehöft oder
Ähnlichem. Gibt es denn für bestimmte Immobilien,
insbesondere Bildungsstätten, große Schulgebäude
6280 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 68. Sitzung - 14.10.2011
(Abg. Hauboldt)
etc. besondere Vorschriften? Weil man aus der
Vergangenheit weiß, dass sich auf große Immobilien
mit abgeschlossenem Gelände, entsprechenden
Schulungs- und Bildungsmöglichkeiten, Übernachtungsmöglichkeiten
das besondere Interesse von
Neonazis richtet. Das wäre meine erste Frage und
die zweite Frage: Sie haben gesagt, bisher liegen
Ihnen keine Erkenntnisse vor, dass an weitere
rechtsextreme Organisationen eine Überlassung
des Gebäudes stattfinden soll. Mehrere Presseveröffentlichungen
sagen aus, dass in einem Schreiben
der Gedächtnisstätte e. V. an die Mitglieder
darauf hingewiesen wurde, dass auch die durch die
Landsmannschaft suspendierte schlesische Jugend
dort in Zukunft ihre Heimstadt haben wird. Ist das
dem Ministerium bekannt? Wenn ja, wie wird darauf
reagiert?
Diedrichs, Staatssekretär:
Zu der ersten Frage möchte ich antworten, dass es
Hinweise im Thülima gibt, wie zu verfahren ist und
dass diese Hinweise auch beachtet wurden.
Zum Zweiten möchte ich antworten, dass mir keine
Kenntnisse mit Bezug auf die schlesische Jugend
vorliegen, das mag aber sein, dass dies im Landesamt
für Verfassungsschutz der Fall ist.

 

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