M ü n d l i c h e A n f r a g e Drucksache 5/3858 Entwurf der Landesregierung zur Novellierung des Richtergesetzes - Wie weiter?

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode Drucksache 5/3858
05.01.2012
Druck: Thüringer Landtag, 16. Januar 2012
M ü n d l i c h e A n f r a g e
des Abgeordneten Hauboldt (DIE LINKE)
Entwurf der Landesregierung zur Novellierung des
Thüringer Richtergesetzes - Wie weiter?
Schon seit geraumer Zeit findet in Berufsverbänden und -organisationen
(z.B. Deutscher Richterbund - DRB - und Neue Richtervereinigung
- NRV -) - und deren Thüringer Landesverbänden - eine intensivere Diskussion
über eine Reform des Richterdienstrechts bzw. des Richterechts
und einen Ausbau der Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz
statt. Beide o.g. Verbände haben mittlerweile Reformvorschläge in die öffentliche
Diskussion eingebracht - auch in Thüringen. Im März 2010 wurde
ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema Stärkung der Unabhängigkeit
und Selbstverwaltung der Justiz im Landtag beraten. Im Rahmen
dieser Debatte verneinte die Landesregierung die Notwendigkeit eines
Ausbaus von Selbstverwaltungsstrukturen für die Justiz in Thüringen,
kündigte aber an, dass sie einen Gesetzentwurf zur Novellierung des
Richtergesetzes mit Blick auf den Ausbau von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten
plant. Zurzeit liegt ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE
LINKE zur Änderung des Thüringer Richtergesetzes mit dem Schwerpunkt
der Stärkung der Stellung des Richterwahlausschusses (samt dazugehörender
Verfassungsänderung) zur Beratung im Ausschuss für Justiz
und Verfassung. Diese Änderungsvorschläge der Fraktion DIE LINKE
waren am 16. September 2011 in erster Lesung im Plenum beraten worden.
Im Rahmen der Debatte dazu nannte Justizminister Dr. Poppenhäger
den "Herbst 2011" als Zeitpunkt bzw. Zeitraum für den voraussichtlichen
Beschluss der Landesregierung über ihren Gesetzentwurf zum
Richtergesetz und dessen Einbringung in den Landtag.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welchen inhaltlichen und "logistischen" Arbeitsstand haben die Novellierungspläne
bzw. der Gesetzentwurf der Landeregierung zum Thüringer
Richtergesetz - insbesondere mit Blick auf den im September
2011 von Justizminister Dr. Poppenhäger avisierten Zeitplan?
2. Welche Gründe lassen sich dafür benennen, dass sich der Zeitplan
zur Einbringung des Änderungsgesetzentwurfs der Landesregierung
zum Thüringer Richtergesetz offensichtlich anders entwickelt hat, als
vom Thüringer Justizminister in der Plenardebatte am 16. September
2011 geäußert?
Drucksache 5/3858 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode
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3. Inwiefern, z.B. im Rahmen einer - gegebenenfalls im Herbst 2011
erfolgten? - Kabinettsanhörung, berücksichtigt die Landesregierung
Auffassungen, Standpunkte und Stellungnahmen richterlicher Berufsverbände
und anderer Organisationen bzw. von deren Thüringer
Landesverbänden bei der Erarbeitung ihres Änderungsgesetzentwurfs?
4. Inwiefern und warum bleibt die Landesregierung bei ihrer Ablehnung
weitergehender Schritte, z.B. ein Landesgesetz zur Schaffung von
Selbstverwaltungsstrukturen zu erarbeiten, wie sie vom Deutschen
Richterbund (DRB) und der Neuen Richtervereinigung (NRV) vorgeschlagen
werden und in anderen Bundesländern, z.B. Hamburg,
schon mit ihrer Umsetzung begonnen wird?
Hauboldt

 

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