M ü n d l i c h e A n f r a g e Drucksache 5/3984 Einfluss des Justizministeriums auf Personalentscheidungen

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode Drucksache 5/3984
01.02.2012
Druck: Thüringer Landtag, 2. Februar 2012
M ü n d l i c h e A n f r a g e
des Abgeordneten Hauboldt (DIE LINKE)
Einfluss des Justizministeriums auf Personalentscheidungen
in der Justiz
Im Rahmen der Beantwortung der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten
Hauboldt zum Thema Arbeitsstand des Gesetzentwurfs der Landesregierung
zur Änderung des Thüringer Richtergesetzes (Drucksache
5/3858) legte sich die Landesregierung trotz Nachfrage nicht auf
einen Zeitpunkt für die Einreichung in den Landtag fest. Die Landesregierung
machte auch keine Angaben zu den inhaltlichen Eckpunkten. Auch
auf die Frage der Position der Landesregierung zu den Aktivitäten anderer
Bundesländer, die Selbstverwaltung der dortigen Justiz auszubauen
(so z.B. in Hamburg), machte sie keine Angaben. Der preußische Justizminister
Leonhardt erklärte im Jahre 1878: "Solange ich über die Beförderungen
bestimme, bin ich gerne bereit, den Richtern ihre so genannte
Unabhängigkeit zu konzedieren", also zuzugestehen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Position vertritt die Landesregierung aus welchen Gründen
in der Frage der Abschaffung des so genannten "Stichentscheids"
durch den Justizminister gemäß § 49 Abs. 2 ThürRiG?
2. In wie vielen Fällen seit dem Jahr 1999 kam es - bezogen auf die Gesamtzahl
der Personalentscheidungen - im richterlichen Bereich zum
"Stichentscheid" und insbesondere: Welche Leitungsfunktionen an
welchen Gerichten waren davon betroffen?
3. Welche Position nehmen nach Kenntnis der Landesregierung die
richterlichen Berufsverbände in Thüringen (Deutscher Richterbund,
Neue Richtervereinigung) zur Frage des Stichentscheids ein?
4. Wie bewertet die Landesregierung die in anderen Bundesländern
(z.B. Hamburg) laufenden Aktivitäten zum Ausbau von Selbstverwaltungsstrukturen
der Justiz?
Hauboldt

 

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