Rolle der Familiengerichte im Rahmen von Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Beantwortet in der 73. Sitzung am 12. Dezember 2007 (Plenarprotokoll 4/73)
Ende Oktober hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls in den Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 16/6815). Zu dieser Thematik gibt es aktuelle gesellschaftspolitische Diskussionen - zusätzlich befördert durch Vorfälle auch in Thüringen -, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregten. Fachleute aus Wissenschaft und Praxis weisen seit Längerem schon auf zunehmende Tendenzen bzw. Fallzahlen der Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern hin. Vernetztes Tätigwerden der beteiligten Behörden soll auch die Möglichkeiten präventiven Handelns ausschöpfen. An diesem Netzwerk sind neben Jugend- und Gesundheitsämtern auch die Gerichte, insbesondere die Familiengerichte, zu beteiligen. Im November 2006 hatte eine Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz unter dem Titel "Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls" einen (Abschluss-)Bericht vorgelegt, der auch Vorschläge für Gesetzesänderungen enthält. Sie zielen vor allem darauf, das Eingreifen von Gerichten - auch im Bereich niederschwelliger Maßnahmen - zu erleichtern.

Ich frage die Landesregierung:

1. In wie vielen Fällen wurden im Zeitraum von Januar 2002 bis einschließlich September 2007 von den Familiengerichten in Thüringen Maßnahmen nach § 1666 BGB angeordnet und welcher Art waren diese Maßnahmen?

2. In wie vielen Fällen wurden von den Familiengerichten in Thüringen Anträge auf Maßnahmen nach § 1666 BGB abgelehnt und wie viele der abgelehnten Anträge wurden später noch einmal geprüft und mit welchem Ergebnis?

3. Welchen Reformbedarf sieht die Landesregierung hinsichtlich § 1666 BGB und weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit familiengerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls materiell-rechtlich wie auch (gerichts-)organisatorisch?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung zur Steigerung der Wirksamkeit familiengerichtlicher Maßnahmen noch vor bzw. unabhängig vom Inkrafttreten des in Beratung befindlichen o.g. Gesetzentwurfs?

Präsidentin Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski:
Für die Landesregierung antwortet Justizminister Schliemann.

Schliemann, Justizminister:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hauboldt beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Der Geschäftsanfall bei Familiengerichten wird auf der Grundlage einer bundeseinheitlichen Anordnung über die Erhebung statistischer Daten in Familiensachen erhoben. Maßnahmen, die speziell auf der Grundlage des § 1666 BGB erfolgen, werden dabei nicht gesondert erfasst.

Zu Frage 2: Weil solche Daten nicht vorliegen, muss ich auf die Antwort zu Frage 1 verweisen.

Zu Frage 3: Bereits aufgrund der geltenden rechtlichen Regelungen sind Familiengerichte weitestgehend in der Lage, effektive Anordnungen zum Schutz des Kindeswohls zu treffen. Der angesprochene Entwurf einer bundesgesetzlichen Regelung zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls verdeutlicht die Bedeutung des Schutzes, in dem insbesondere die möglichen Anforderungen des Familiengerichts im BGB konkretisiert werden und ausdrücklich ein Vorrang- und Beschleunigungsverbot in das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit aufgenommen wird. Dieser Entwurf beruht auf der Empfehlung der von der Bundesjustizministerin im März eingesetzten Expertenarbeitsgruppe "Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls".

Aus gerichtsorganisatorischer Sicht besteht kein Reformbedarf. In Thüringen existiert ein flächendeckendes Netz aus Familiengerichten. In jedem Landkreis bzw. in jeder kreisfreien Stadt gibt es ein Amtsgericht und damit auch ein Familiengericht. Familiengerichtliche Maßnahmen können daher zeit- und ortsnah herbeigeführt werden. Allerdings - dies geschieht nicht von Gerichts wegen, sondern nur auf entsprechende verfahrenseröffnende Anträge. Die Notwendigkeit, sich an Familiengerichte zu wenden, beruht im Kern darauf, dass die familienrechtlichen Anordnungen häufig in das Persönlichkeitsrecht eingreifen und es von daher einer Anordnung durch einen Richter bedarf, die Behörde für sich alleine also nicht tätig sein kann.

Zu Frage 4: Aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit ist es der Landesregierung verwehrt, auf Maßnahmen der Familiengerichte Einfluss zu nehmen. Unabhängig davon hängt die Wirksamkeit familiengerichtlicher Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls unter anderem auch von einer funktionierenden Kooperation zwischen Familiengericht und Jugendamt ab. Dies zu fördern, dienen fachliche Empfehlungen von einer interdisziplinär besetzen Arbeitsgruppe. Diese Handlungsempfehlungen sind für Jugendämter und Familiengerichte bestimmt, aber nicht bindend. Der Entwurf der Handlungsempfehlung liegt gegenwärtig den Beteiligten zur abzuschließenden Stellungnahme vor. Hervorzuheben sind auch Arbeiten an einer Vereinbarung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden zur Verbesserung der ressortübergreifenden Kooperation beim Kinderschutz. Es handelt sich hierbei um die Umsetzung eines der im Maßnahmekatalog der Landesregierung zur Fortentwicklung des Kinderschutzes in Thüringen vorgesehenen Vorhabens. Die Vereinbarung wird derzeit von einer Arbeitsgruppe vorbereitet, die unter Federführung des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit steht und an der das Thüringer Innenministerium, das Thüringer Justizministerium und das Thüringer Kultusministerium sowie die kommunalen Spitzenverbände beteiligt sind. Der Abschluss der ressortübergreifenden Empfehlungen ist für das erste Halbjahr 2008 zu erwarten.

 

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