K l e i n e A n f r a g e Drucksache 5/3976 Zukunft der Ordensburg Liebstedt im Kreis Weimarer Land

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode Drucksache 5/3976
30.01.2012
Druck: Thüringer Landtag, 9. Februar 2012
K l e i n e A n f r a g e
des Abgeordneten Hauboldt (DIE LINKE)
und
A n t w o r t
des Thüringer Finanzministeriums
Zukunft der Ordensburg Liebstedt im Kreis Weimarer Land
Die Kleine Anfrage 2012 vom 20. Dezember 2011 hat folgenden Wortlaut:
Seit Ende des Jahres 2010 wurden Pläne bekannt, dass ein Unternehmer die Ordensburg in Liebstedt (Weimarer
Land) von der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH (LEG) käuflich erwerben wolle. Beabsichtigt
war, auf dem Burggelände eine Weinkellerei zu errichten und dadurch Arbeitsplätze für die Region zu
schaffen. Der Gemeinderat von Liebstedt hat durch Beschluss die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
in die Wege geleitet. Die zuständige Kommunalaufsicht hat den Einwendungen der LEG als auch des
Investors gegen die Geltendmachung des Vorkaufsrechts stattgegeben. Vor kurzem wurde bekannt, dass
die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Weimarer Land unabhängig von den Eigentumsverhältnissen
dem Investor für den Bau einer Weinkellerei auf dem Burggelände eine Baugenehmigung erteilt hat.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche kulturhistorischen Perspektiven und künftigen Nutzungspläne verfolgen die Landesregierung
bzw. die landeseigene LEG mit dem Verkauf der Ordensburg in Liebstedt und der damit verbundenen
Errichtung einer Weinkellerei auf diesem Areal?
2. Auf welchen Wert wird die Burg bzw. das ca 300 Hektar große dazugehörige Grundstück geschätzt? Wie
hoch ist die Verkaufssumme, die die LEG vom Erwerber (ursprünglich) gefordert hat? Inwiefern wurde
zu deren Festlegung im Vorfeld ein (Verkehrs-)Wertgutachten erstellt?
3. Wie begründet die Kommunalaufsicht die Ablehnung des von der Gemeinde geltend gemachten Vorkaufsrechts
und inwiefern bzw. aus welchen Gründen teilt die Landesregierung diese Rechtsauffassung?
4. Inwieweit sind vom Investor bzw. von der Gemeinde Denkmalschutz- und Nutzungskonzepte vorgelegt
und durch die LEG bewertet worden und wie beabsichtigt die Landesregierung bzw. ihr nachgeordnete
Behörden diese Aspekte gegenüber dem Erwerber bzw. künftigen Eigentümer, z. B. durch entsprechende
Zusatzklauseln im Kaufvertrag oder bei zukünftiger Erteilung von Bescheiden durch Auflagen Nebenbestimmungen,
wirksam werden zu lassen?
5. Auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welchen Auflagen bzw. Nebenbestimmungen wurden dem
Investor bzw. Erwerber die Baugenehmigung bzw. die Genehmigung für die bereits begonnenen Abrissarbeiten
auf dem Vorhof erteilt?
Drucksache 5/3976 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode
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Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung
mit Schreiben
vom 27. Januar 2012 wie folgt beantwortet:
Zu 1.:
Die kulturhistorische Perspektive für die Ordensburg ergibt sich aus der künftigen Nutzung. Die von den
Denkmalbehörden geprüfte und befürwortete Errichtung einer Weinkelterei in der Vorburg und der Betrieb
einer Weinkellerei mit Produktpräsentation und Verkauf in der Kernburg bringen die ursprüngliche landwirtschaftlich-
gewerbliche Nutzung unter heutigen Maßstäben wieder in die Burg zurück. Mit dem Weingutbetrieb
können Einnahmen erzielt werden, die die Investitionen refinanzieren und darüber hinaus den Erhalt
und die Sanierung der gesamten Burganlage langfristig absichern können. Unter Einbeziehung der bisherigen
Nutzungen (z. B. Adventsmarkt, Ritterspiele, Hochzeiten, Feiern, Ausstellungen, öffentliche Führungen
usw.) soll die Ordensburg ein touristischer Anziehungspunkt werden. Eine private Nutzung unter Ausschluss
der Öffentlichkeit ist nach dem geschlossenen Kaufvertrag nicht möglich.
Zu 2.:
Die veräußerte Burganlage umfasst eine Grundstücksfläche von rund 2,7 Hektar (Vorlage 5/593). In der Beantwortung
der Kleinen Anfrage 318 vom 10. Juni 2005 (Drucksache 4/960) ist mitgeteilt worden, dass ein
Wertgutachten nicht vorliegt, da die Investitionen für die Sanierung erheblichen Einfluss auf den Kaufpreis
haben. Der dort genannte aktivierte Buchwert von 325 518 Euro ist in der Vorlage 5/593 mit 67 046,37 Euro
aktualisiert worden. Die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH (LEG) hat den Wert der Burganlage
durch öffentliche Ausschreibung ermittelt, der Käufer hat dabei das Höchstgebot abgegeben. In der Ausschreibung
war als Verhandlungsbasis ein Kaufpreis von 400 000 Euro genannt worden.
Zu 3.:
Auf die Beantwortung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage 1974 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) sowie
auf die Unterrichtung durch die Landesregierung in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am
8. Dezember 2011 wird verwiesen.
Die Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides des Landratsamtes Weimarer Land vom 28. November
2011 wird derzeit auf dem Verwaltungsrechtsweg geklärt.
Zu 4.:
Die LEG hat das vom Erwerber vorgelegte Konzept zur Grundlage ihrer Verkaufsentscheidung gemacht
und im Kaufvertrag mit beurkundet. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat am 20. Januar 2010 in die
mit Vorlage 5/593 vorgeschlagene Veräußerung eingewilligt. Das Landratsamt Weimarer Land hat im Widerspruchsbescheid
vom 28. November 2011 ausgeführt, dass die Gemeinde selbst kein Konzept vorgelegt
hat. Die Landesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden sind keine Vertragsparteien und können
daher auch keine Zusatzklauseln im Kaufvertrag mit dem Erwerber vereinbaren. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens
sind die zuständigen Fachbehörden (z. B. Untere Denkmalschutzbehörde, Untere
Immissionsschutzbehörde, Untere Wasserbehörde) beteiligt worden und haben unter Erteilung von Auflagen
und Nebenbestimmungen dem Bauvorhaben zugestimmt.
Zu 5.:
Eine Baugenehmigung wird dem Bauherrn entsprechend der Vorschriften der Thüringer Bauordnung in der
Fassung vom 23. Mai 2011 (GVBl. S. 85) erteilt. Da die Landesregierung nicht Adressat des in Rede stehenden
Baugenehmigungsbescheides ist, kann keine Mitteilung im Sinne der Fragestellung erfolgen. Die
LEG hat aber mitgeteilt, dass mit Abrissarbeiten im Vorhof nicht begonnen wurde.
Dr. Voß
Minister

 

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