K l e i n e A n f r a g e Drucksache 5/3990 Entscheidungskriterien und Auswahlverfahren für die Standortbestimmung desNeubaus einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt (JVA) der Länder Thüringen und Sachsen - Teil 2

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode Drucksache 5/3990
31.01.2012
Druck: Thüringer Landtag, 10. Februar 2012
K l e i n e A n f r a g e
des Abgeordneten Hauboldt (DIE LINKE)
und
A n t w o r t
des Thüringer Justizministeriums
Entscheidungskriterien und Auswahlverfahren für die Standortbestimmung des
Neubaus einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt (JVA) der Länder Thüringen und
Sachsen - Teil 2
Die Kleine Anfrage 1999 vom 16. Dezember 2011 hat folgenden Wortlaut:
Aus einer Pressemitteilung des Thüringer Justizministeriums vom 6. Dezember 2011 ist zu entnehmen,
dass für den geplanten Neubau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt der Länder Thüringen und Sachsen
nun vier Standorte - zwei in Thüringen, zwei in Sachsen - in die engere Auswahl gekommen seien - von
"einem Dutzend", die offensichtlich ursprünglich zur Auswahl standen. Es handele sich dabei um die Kommunen
bzw. Standorte in Gera-Aga und Korbußen/Großenstein in Thüringen sowie in Zwickau-Marienthal
bzw. Zwickau-Pöhlau in Sachsen.
Der Vorentscheidung zu dieser engeren Auswahl habe ein "gemeinsamer Bericht" zugrunde gelegen, der in
enger Abstimmung zwischen den Justiz-, Finanz- und Bauministerien beider Länder erarbeitet worden sei.
Vor der endgültigen Entscheidung solle noch an den verbliebenen Bewerberstandorten die baufachliche
Untersuchung durchgeführt werden, wie z. B. zur Tragfähigkeit des Untergrunds. Die ursprünglich vorgeschlagenen
Standorte, darunter z. B. auch Altenburg, seien "anhand zahlreicher Kriterien einer genaueren
Prüfung unterzogen worden", so z. B. hinsichtlich Arbeitsmöglichkeiten für Gefangene oder Vorhandensein
vollzugsnaher sozialer Einrichtungen im Umfeld (in einem Artikel der OVZ vom 7. Dezember 2011 wird von
"14 Entscheidungskriterien" gesprochen). In Medienberichten vom 7. und 8. Dezember 2011 in der Osterländer
Volkszeitung (OVZ) wurde von Kritik vor allem von Verantwortlichen aus Altenburg und Hohenleuben
berichtet, die die Entscheidung als intransparent und nichtnachvollziehbar bezeichnen. Die endgültige
Entscheidung ist für Juli 2012 angekündigt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Aus welchem Grund wurden die vier nun bekannt gewordenen Standorte und keine weiteren in die verbleibende
engere Auswahl aufgenommen? Warum werden solche grundlegend erscheinenden Aspekte
wie die statische Tragfähigkeit des Baugeländes nicht schon auf einer früheren Stufe berücksichtigt? Inwiefern
haben dennoch weitere Standorte die Chance, in dieser "Endrunde" noch Berücksichtigung zu
finden?
2. Welche Schritte sollen in Vorbereitung der endgültigen Entscheidung bis Juli 2012 noch erfolgen? Inwieweit
wird den nun ausgeschiedenen Bewerberstandorten diese jeweilige Entscheidung zur Nichtberücksichtigung
begründet bzw. erläutert werden?
3. Wie soll mit dem o. g. Bericht weiter verfahren werden, insbesondere, soll er weiteren Personen bzw.
Institutionen zugänglich gemacht werden? Inwieweit ist die Einbeziehung der jeweils zuständigen LandDrucksache
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tagsausschüsse für die Bereiche Justiz, Finanzen und Bau in den Landtagen von Thüringen und von
Sachsen aus Sicht der Landesregierung(en) geplant?
Das Thüringer Justizministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung
mit Schreiben
vom 31. Januar 2012 wie folgt beantwortet:
Zu 1.:
Mit einem Nutzwert von über 80 von 100 gingen diese Grundstücke mit deutlichem Abstand aus der Bewertung
im Rahmen der Nutzwertanalyse hervor und sind als Standort für die gemeinsame Justizvollzugsanstalt
besonders geeignet.
Für eine abschließende Standortentscheidung sind nunmehr baufachliche Gutachten (sogenannte K1-Gutachten
gemäß der Richtlinie-Bau) über diese Baugrundstücke zu erstellen, die mit erheblichen Kosten verbunden
sind.
Ein baufachliches Gutachten beinhaltet unter anderem die Untersuchung und Bewertung über:
- Grundbuchliche Eintragungen - z. B. Eigentümer, dingliche Belastungen, Bau- und Nutzungsbeschränkungen,
- Baugrundverhältnisse - Beschaffenheit und Tragfähigkeit des Baugrunds, Grundwasserverhältnisse, Altlasten,
vorhandene Bauwerke usw.,
- Erschließung - Wasser, Abwasser, Energie, Verkehrsanlagen usw.,
- Öffentlich-rechtliche Bestimmungen - Zulässige Bebauung, Baubeschränkungen, zu erwartende Auflagen
etc. sowie
- Wertermittlung.
Vor allem unter diesen Aspekten ist es geboten und sachgerecht, die abschließende Auswahl eng zu beschränken.
Wie bereits darauf hingewiesen, sind der Aufwand und die Kosten für Baugrunduntersuchungen bei solch
großen Grundstücken nicht unerheblich. Derartige Untersuchungen schon im Vorfeld ohne engere Auswahl
für alle Grundstücke zu veranlassen, ist nicht sinnvoll und haushaltsrechtlich nicht vertretbar.
Die beiden Standorte Korbußen/Großenstein und Gera-Aga wurden im Auswahlverfahren von einer eingerichteten
länderübergreifenden Projektgruppe "Standortsuche" als die am besten geeigneten Thüringer
Standorte bewertet.
Die Ergebnisse der Projektgruppe wurden in einem gemeinsamen Bericht dargestellt, der zeitgleich am
20. Dezember 2011 von den Kabinetten in Thüringen und Sachsen behandelt wurde.
Mit Kabinettsbeschluss vom 20. Dezember 2011 beauftragte die Thüringer Landesregierung das Thüringer
Justizministerium, die für eine abschließende Standortentscheidung notwendigen weiterführenden Untersuchungen
der Thüringer Grundstücke zu veranlassen.
Einen entsprechenden Beschluss fasste die Sächsische Staatsregierung für die zwei Zwickauer Grundstücke.
Nach Vorliegen der entsprechenden Baugrundgutachten wird auf deren Grundlage abschließend über den
Standort zu entscheiden sein.
Die weiteren baufachlichen Untersuchungen bleiben zwar noch abzuwarten, es besteht jedoch gegenwärtig
kein Anlass, von der sachgerecht getroffenen Vorauswahlentscheidung abzuweichen.
Zu 2.:
Wie in der Antwort zu Frage 1 bereits dargelegt, sollen nunmehr für die verbleibenden Grundstücke baufachliche
Gutachten erstellt werden.
Für die Thüringer Grundstücke hat das Thüringer Justizministerium das Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung
und Verkehr gebeten, im Wege der Amtshilfe tätig zu werden und die Rahmenvorgaben der
baufachlichen Untersuchungen mit der zuständigen sächsischen Behörde einvernehmlich abzustimmen.
Weitere Schritte sind in Vorbereitung der endgültigen Entscheidung zum Standort zunächst nicht vorgesehen.
Die Bürgermeister bzw. die Leiter der Verwaltungsgemeinschaften wurden bereits Anfang Dezember 2011,
noch vor der öffentlichen Bekanntgabe und Behandlung im Kabinett, vorab durch das Thüringer JustizminisThüringer
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terium telefonisch informiert, dass ihre Bewerbung um einen Standort für die gemeinsame Justizvollzugsanstalt
nach dem durchgeführten Auswahlverfahren keine Berücksichtigung gefunden hat.
Zu 3.:
Der Bericht ist als "Zwischeninformation" zur Vorbereitung der Entscheidung der Landesregierung zu verstehen.
Ob der Bericht weiteren Personen bzw. Institutionen zugänglich gemacht werden wird, wird im Sommer
2012 zu entscheiden sein, wenn die abschließende Entscheidung beider Landesregierungen zum Bau
einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt getroffen werden soll.
Dr. Poppenhäger

 

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