K l e i n e A n f r a g e Drucksache 5/3978 Entscheidungskriterien und Auswahlverfahren für die Standortbestimmung des Neubaus einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt (JVA) der Länder Thüringen und Sachsen - Teil 1

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode Drucksache 5/3978
31.01.2012
Druck: Thüringer Landtag, 9. Februar 2012
K l e i n e A n f r a g e
des Abgeordneten Hauboldt (DIE LINKE)
und
A n t w o r t
des Thüringer Justizministeriums
Entscheidungskriterien und Auswahlverfahren für die Standortbestimmung des
Neubaus einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt (JVA) der Länder Thüringen und
Sachsen - Teil 1
Die Kleine Anfrage 1998 vom 16. Dezember 2011 hat folgenden Wortlaut:
Aus einer Pressemitteilung des Thüringer Justizministeriums vom 6. Dezember 2011 ist zu entnehmen,
dass für den geplanten Neubau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt der Länder Thüringen und Sachsen
nun vier Standorte - zwei in Thüringen, zwei in Sachsen - in die engere Auswahl gekommen seien - von
"einem Dutzend", die offensichtlich ursprünglich zur Auswahl standen. Es handele sich dabei um die Kommunen
bzw. Standorte in Gera-Aga und Korbußen/Großenstein in Thüringen sowie in Zwickau-Marienthal
bzw. Zwickau-Pöhlau in Sachsen.
Der Vorentscheidung zu dieser engeren Auswahl habe ein "gemeinsamer Bericht" zugrunde gelegen, der in
enger Abstimmung zwischen den Justiz-, Finanz- und Bauministerien beider Länder erarbeitet worden sei.
Vor der endgültigen Entscheidung solle noch an den verbliebenen Bewerberstandorten die baufachliche
Untersuchung durchgeführt werden, wie z. B. zur Tragfähigkeit des Untergrunds. Die ursprünglich vorgeschlagenen
Standorte, darunter z. B. auch Altenburg, seien "anhand zahlreicher Kriterien einer genaueren
Prüfung unterzogen worden", so z. B. hinsichtlich Arbeitsmöglichkeiten für Gefangene oder Vorhandensein
vollzugsnaher sozialer Einrichtungen im Umfeld (in einem Artikel der OVZ vom 7. Dezember 2011 wird von
"14 Entscheidungskriterien" gesprochen). In Medienberichten vom 7. und 8. Dezember 2011 in der Osterländer
Volkszeitung (OVZ) wurde von Kritik vor allem von Verantwortlichen aus Altenburg und Hohenleuben
berichtet, die die Entscheidung als intransparent und nichtnachvollziehbar bezeichnen. Die endgültige
Entscheidung ist für Juli 2012 angekündigt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Kommunen mit welchen Standorten bildeten das vom Thüringer Justizminister genannte "Dutzend"
im ursprünglichen Bewerberpool? An welchen dieser Standorte oder ihrer nächsten Umgebung
gibt es gegebenenfalls schon Vollzugseinrichtungen?
2. Welche konkreten Einzelkriterien umfasst der o. g. Katalog von "14 Entscheidungskriterien? Unter welchen
(fachlichen) Gesichtspunkten wurden diese Entscheidungskriterien ausgewählt? An welchen Erfahrungen
aus Standortentscheidungsprozessen für JVAen in der Vergangenheit hat man sich dabei positiv
oder negativ orientiert? Welche unterschiedliche Gewichtung bekamen diese Kriterien gegebenenfalls
untereinander und aus welchem Grund? Warum wurden gerade diese Kriterien als "entscheidend" bestimmt?
Wurden bzw. werden auch Kriterien, wie die Erreichbarkeit der neuen JVA mit dem ÖPNV oder
die Möglichkeit zum Freigang, berücksichtigt?
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3. Welche Organisationsstrukturen (Fach-)Personen, (Berufs-)Verbände usw. waren an der Erstellung des
o. g. Berichts und an der Festlegung der Auswahlkriterien, ihrer Gewichtung untereinander usw. beteiligt,
wer konnte davon mitbestimmen, wer war nur beratend hinzugezogen?
4. Welches unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit formalisierte Bewerbungs- bzw. dann Auswahlverfahren
gab es für die Bewerber aus dem ursprünglichen "Dutzend-Pool"? Welche Vorinformationen
und "Vorableistungen" (z. B. Vorlage von Gutachten) mussten die Bewerber leisten? Welches abschließende
"Ranking" der Bewerber gibt es nach Abschluss der ersten Auswahlrunde?
Das Thüringer Justizministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung
mit Schreiben
vom 30. Januar 2012 wie folgt beantwortet:
Zu 1:
Aus Thüringen haben sich um den künftigen JVA-Standort folgende Städte und Gemeinden beworben:
- die Stadt Altenburg für den Standort Altenburg-Rautenberg,
- die Stadt Gera für die Standorte Gera-Aga,
Gera-Cretzschwitz,
Gera-Trebnitz,
- der Landkreis Greiz für die Standorte Korbußen,
Großenstein,
Seelingstädt,
- die Verwaltungsgemeinschaft Leubatal
für den Standort Hohenleuben
- die Stadt Schkölen für den Standort Schkölen.
Am Bewerberstandort Hohenleuben befindet sich die JVA Hohenleuben. In der nächsten Umgebung von
Korbußen und den Geraer Bewerberstandorten befindet sich die JVA Gera.
Beide Justizvollzugsanstalten sollen mit dem Neubau geschlossen werden.
Zu 2.:
Es wurden folgende 14 Bewertungskriterien angewandt:
- Baurecht,
- Nähe zum abgebenden Bundesland,
- Straßenanschluss,
- Nähe zu einer größeren Stadt,
- Eigentumsverhältnisse,
- Baugrund, Herrichtung,
- Entfernung zu Gerichten,
- Grundstücksgröße, -zuschnitt,
- Erschließung, Erschließbarkeit,
- Öffentliche Verkehrsmittel,
- Übergangsmanagement,
- Arbeit, Ausbildung,
- Sichtbeziehungen sowie
- Kulturelle Einrichtungen.
Die Kriterienauswahl erfolgte aufgrund vollzugsfachlicher und baufachlicher Anforderungen, unter anderem
gemäß den landesspezifischen Baurichtlinien (für Thüringen die RL Bau), den allgemeinen Empfehlungen
für den Bau von Justizvollzugsanstalten und beinhaltet auch die bereits im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
abgestimmten Standortkriterien.
Die konkrete Definition der Bewertungskriterien erfolgte im Rahmen einer Klausurtagung der länderübergreifenden
Projektgruppe "Standortsuche" unter Mitwirkung von Vertretern des Thüringer JustizministeriThüringer
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ums, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa sowie des Sächsischen Staatsministeriums
der Finanzen.
Die in den vorbenannten Grundlagen definierten Standortanforderungen, die die Basis für die Bestimmung
der Bewertungskriterien bildeten, beinhalten auch die allgemeinen Erfahrungen und Erkenntnisse
aus Standortentscheidungsprozessen für Baumaßnahmen, insbesondere auch solche aus entsprechenden
JVA-Vorhaben.
Da der Neubau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt zweier Länder völliges Neuland ist, bei dem die
spezifischen Interessen beider Partner einvernehmlich auf "einen Nenner" zu bringen sind, liegen hier auch
keine spezifischen Erfahrungen vor, die Berücksichtigung finden konnten.
Zur besseren Übersichtlichkeit und Systematisierung wurden die Kriterien nach baufachlichen und vollzugsfachlichen
Gesichtspunkten in drei Schwerpunkte gegliedert:
- vollzugliche Kriterien,
- baufachliche Kriterien und
- Kriterien, die sowohl baufachlich als auch vollzuglich relevant sind.
Danach wurde innerhalb dieser Kriteriengruppen entsprechend der Bedeutung des Einzelkriteriums für die
Standortbewertung eine Rangfolge bestimmt.
In einem nächsten Schritt erfolgte die Gewichtung der vorbenannten Kriterien an Hand einer Präferenzmatrix,
die auch schon bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Anwendung gefunden hat.
Hierzu wurden die Kriterien jeweils durch direkten Vergleich gegeneinander abgewogen (Prioritätenanalyse
durch Paarvergleich). Die aus dem Vergleich hervorgehende Summe bestimmt die Wichtigkeit der jeweiligen
Kriterien für die Standortbewertung (Gewichtungsfaktor).
Die Kriterien bekamen im Ergebnis dieser Analyse die folgenden Gewichtungen:
- Baurecht 13,2 Prozent,
- Nähe zum abgebenden Bundesland 13,2 Prozent,
- Straßenanschluss 13,2 Prozent,
- Nähe zu einer größeren Stadt 10,4 Prozent,
- Eigentumsverhältnisse 10,4 Prozent,
- Baugrund, Herrichtung 7,7 Prozent,
- Entfernung zu Gerichten 7,7 Prozent,
- Grundstücksgröße, -zuschnitt 7,7 Prozent,
- Erschließung, Erschließbarkeit 3,8 Prozent,
- Öffentliche Verkehrsmittel 3,8 Prozent,
- Übergangsmanagement 3,8 Prozent,
- Arbeit, Ausbildung 3,8 Prozent,
- Sichtbeziehungen 0,5 Prozent,
- Kulturelle Einrichtungen 0,5 Prozent.
Zu 3.:
Vor dem Hintergrund des Arbeitsauftrags aus der gemeinsamen Kabinettssitzung vom 13. September 2011
wurden zwei Projektgruppen eingerichtet:
- Projektgruppe Standortsuche,
bestehend aus Vertretern des Thüringer Justizministeriums, des Sächsischen Staatsministeriums der
Justiz und für Europa, des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement und des Thüringer
Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr;
- Projektgruppe Eckpunkte des Vertrages,
bestehend aus Vertretern des Thüringer Justizministeriums, des Sächsischen Staatsministeriums der
Justiz und für Europa, des Thüringer Finanzministeriums und des Sächsischen Staatsministeriums der
Finanzen.
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Der gemeinsame Kabinettsbericht wurde vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa
(SMJus) und vom Thüringer Justizministerium (TJM) unter Beteiligung des Sächsischen Staatsministeriums
der Finanzen (SMF), des Thüringer Finanzministeriums (TFM) und des Thüringer Ministeriums für Bau,
Landesentwicklung und Verkehr (TMBLV) erstellt.
Zu 4.:
Die Bewerberstandorte wurden in einem Vorauswahlverfahren ebenfalls mittels einer Nutzwertanalyse anhand
der abgestimmten Kriterien bewertet.
Die sich bis dato für den Standort einer Justizvollzugsanstalt bewerbenden Städte und Gemeinden wurden
im Vorfeld angeschrieben und gebeten ihre Bewerbungen, soweit noch Interesse besteht, für nunmehr den
Bau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt mit dem Freistaat Sachsen unter Berücksichtigung vorgegebener
gewünschter Angaben zu bestätigen und gegebenenfalls zu ergänzen. In diesem Rahmen wurde auch
über Eckpunkte der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt wie, z.B. Größe, Belegungsfähigkeit, Zuständigkeit,
vollzugliche Aspekte und Sicherheitsaspekte sowie über grundsätzliche Standortanforderungen informiert.
Angaben sollten u.a. zur Flächengröße, zur bislang im Flächennutzungs-/Bebauungsplan vorgesehenen
Nutzung und zum Medien- und Straßenanschluss gemacht werden.
Im Ergebnis der Nutzwertanalyse im Vorauswahlverfahren stellt sich das Ranking wie folgt dar:
Rang Standort
1 Korbußen/Großenstein
2 Gera-Aga
3 Seelingstädt
4 Gera-Trebnitz
5 Gera-Cretzschwitz
6 Altenburg-Rautenberg
7 Hohenleuben
8 Schkölen
Dr. Poppenhäger
Minister

 

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