Verwendung unzureichender Rechtsmittelbelehrungen an Thüringer Gerichten?

Beantwortet in der 79. Sitzung am 28. Februar 2008 (Plenarprotokoll 4/79), die Fragen stellte André Blechschmidt für seinen Kollegen Hauboldt
In jüngster Zeit haben sich Betroffene an die Fraktion gewandt, mit der Information, dass in Thüringen bei Landgerichten unzureichende bzw. fehlerhafte Rechtsmittelbelehrungen Verwendung finden würden bzw. zumindest in der Vergangenheit Verwendung gefunden haben sollen. In entsprechenden Entscheidungsunterlagen des Gerichts soll bei Informationen zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowohl bei der gesonderten Belehrung als auch im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung zur Revision zu lesen sein, dass die Betroffenen binnen einer Woche nach Zustellung des Urteils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen können, falls sie ohne Verschulden am rechtzeitigen Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert waren. In der entsprechenden Vorschrift der Strafprozeßordnung (StPO), dem § 45, ist davon die Rede, dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bis zu einer Woche nach Wegfall des Hindernisses eingelegt werden kann, das zur unverschuldeten Fristversäumung beigetragen hatte, wie zum Beispiel berufsbedingte Abwesenheit oder schwere Erkrankung. Der § 45 StPO umfasst damit offensichtlich mehr Fälle, als die Rechtsmittelbelehrungen bei den Thüringer Landgerichten benennen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Auf Grundlage welcher Überlegungen und Festlegungen wurden bzw. werden diese formalisierten Rechtsmittelbelehrungen zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder für andere vergleichbare Fälle entwickelt und verwendet?

2. In welchem Umfang sind bei Abfassung und Verwendung dieser formalisierten Belehrungen bzw. Informationen gerichtliche bzw. richterliche Hinweis- und Fürsorgepflichten zu beachten?

3. Inwiefern ist der Landesregierung bekannt, ob die in Thüringen verwendeten formalisierten Belehrungen in Gerichtsverfahren schon als unzureichend bzw. fehlerhaft beanstandet wurden, und wie bewertet die Landesregierung diese ihr möglicherweise bekannt gewordenen Informationen?

4. Inwiefern stehen Rechtsuchenden, die durch Verwendung unzureichender oder fehlerhafter Rechtsmittelbelehrungen Schäden, insbesondere finanzieller Art, erlitten haben sollten, Ansprüche nach dem Staatshaftungsgesetz oder andere Ansprüche auf Schadensausgleich zu?

Vizepräsidentin Pelke:
Es antwortet Staatssekretär Haußner.

Haußner, Staatssekretär:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hauboldt beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:

Ich beantworte die Fragen 1 und 2 zusammen: Die Entscheidung, welche Rechtsmittelbelehrung im Einzelfall zu erteilen ist, unterfällt der richterlichen Unabhängigkeit und ist damit einer Einflussnahme durch die Landesjustizverwaltung entzogen.

Zu Frage 3: Der Landesregierung sind Beschwerden über den Inhalt der Rechtsmittelbelehrungen in Entscheidungen der Landgerichte in Strafsachen nicht bekannt geworden.

Zu Frage 4: Im Falle unzureichender oder fehlerhafter Rechtsmittelbelehrungen kann ein Betroffener Amtshaftungsansprüche unter den Voraussetzungen des § 839 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit Artikel 34 des Grundgesetzes geltend machen.

Vizepräsidentin Pelke:
Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall.

 

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