Anstieg der Verfahrenszahlen bei den Thüringer Sozialgerichten vor dem Hintergrund der Befristung von Leistungsbescheiden

Beantwortet in der 85. Sitzung am 5. Juni 2008 (Plenarprotokoll 4/85), die Fragen stellte André Blechschmidt für seinen Kollegen Hauboldt
In einem Artikel der "Thüringischen Landeszeitung" (TLZ) vom 21. Mai 2008 unter dem Titel "Sozialrichter in der Hartz-IV-Falle" weist Bernhard Fischbach, Direktor des Sozialgerichts Altenburg, nicht nur auf zusätzlichen Bedarf an richterlichem Personal an seinem Gericht hin, sondern laut Bericht werden zwei zusätzliche Richterstellen benötigt. Er macht darüber hinaus darauf aufmerksam, dass der Anstieg der Verfahrenszahlen an den Sozialgerichten offensichtlich auch durch eine bestimmte Praxis der für den Vollzug des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und SGB XII (Sozialhilfe) zuständigen Behörden verursacht wird: die Befristung von Leistungsbescheiden bzw. Leistungsbezug auf ziemlich kurze Zeiträume. Aus der Antwort zu einer vorausgehenden Kleinen Anfrage des Fragestellers zur Entwicklung der Verfahrenszahlen an den Thüringer Sozialgerichten im Jahr 2007 (Drucksache 4/3981) lässt sich im Übrigen entnehmen, dass nach Gegenrechnung der Erledigungen auf die Neuzugänge bei SGB-II-Verfahren z.B. am Sozialgericht Altenburg ein "realer" Anstieg von 25,6 Prozent zu verzeichnen ist. Für alle Sozialgerichte insgesamt in Thüringen liegt der "Realanstieg" im Jahr 2007 bei den SGB-II-Verfahren laut Anfrage bei 56,5 Prozent.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Von welchen Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in Thüringen liegen der Landesregierung welche Informationen zur Frage zusätzlichen Personalbedarfs vor und inwieweit ist dieser erhöhte Personalbedarf dem Anstieg der Verfahrenszahlen in den Bereichen SGB II bzw. SGB XII geschuldet?

2. Wie gestaltet sich die "Befristungsstruktur" der Leistungsbescheide bei Vollzug des SGB II sowie des SGB XII in den einzelnen Sozialgerichtsbezirken, insbesondere bezogen auf den prozentualen Anteil der befristeten an der Gesamtzahl der Bescheide, die durchschnittliche Befristungsdauer und die erkennbaren Gründe für die Befristung der Bescheide?

3. Welcher Ermessensspielraum steht den für den Erlass der SGB-II- bzw. SGB-XII-Bescheide zuständigen Behörden bei der Entscheidung über eine Befristung bzw. Nichtbefristung des Bescheids bzw. Leistungsbezugs zu?

4. Wie bewertet die Landesregierung die im Rahmen der Beantwortung der Fragen 1 bis 3 gewonnenen Informationen - insbesondere welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab?

Vizepräsidentin Pelke:
Es antwortet Staatssekretär Haußner.

Haußner, Staatssekretär:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hauboldt beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Im richterlichen Bereich besteht ein zusätzlicher Personalbedarf beim Sozialgericht Altenburg von etwa 2 Richtern, beim Sozialgericht Gotha von etwa 3 Richtern, beim Sozialgericht Meiningen von etwa 3 Richtern, beim Sozialgericht Nordhausen von etwa 3 Richtern, beim Landessozialgericht Erfurt von etwa 4 Richtern. Die Verfahren in den Bereichen SGB II und SGB XII begründen vom derzeitigen Gesamtpersonalbedarf beim Sozialgericht Altenburg etwa 42 Prozent, beim Sozialgericht Gotha etwa 48 Prozent, beim Sozialgericht Meiningen etwa 49 Prozent, beim Sozialgericht Nordhausen etwa 41 Prozent, beim Landessozialgericht Erfurt etwa 25 Prozent. Den angegebenen Zahlen liegt die in der Justiz bundesweit seit einiger Zeit verwendete Berechnungsmethode Pebb§y zugrunde. Der errechnete Personalbedarf berücksichtigt die aktuellen Verfahrenszahlen in der Sozialgerichtsbarkeit. Wir können heute noch nicht sagen, wie sich die Verfahrenszahlen weiterentwickeln werden, da zum einen die Menge der anfallenden Klagen nach Grundsatzentscheidungen wieder abnehmen könnte und zum anderen Maßnahmen des Gesetzgebers etwa im Bereich gerichtlicher Zuständigkeitsregelungen oder aber auch im materiellen Recht einen veränderten Personalbedarf zur Folge haben können.

Zu Frage 2: Eine statistische Erhebung zum Umfang von Befristungen bei Vollzug des SGB II sowie des SGB XII in den einzelnen Sozialgerichtsbezirken liegt nicht vor.

Zu Frage 3: Hinsichtlich der SGB-II-Verfahren stellt sich die Rechtslage wie folgt dar: Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II sollen die Leistungen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 5 SGB II kann der Bewilligungszeitraum auf bis zu 12 Monate bei Berechtigten verlängert werden, bei denen eine Veränderung der Verhältnisse in diesem Zeitraum nicht zu erwarten ist. Die Verwendung des Begriffs "sollen" bedeutet, dass der Leistungsträger im Regelfall gebunden ist und nur in atypischen Fallgestaltungen zur Ausübung von Ermessen berechtigt und verpflichtet ist. Die Möglichkeit zur Befristung von Bescheiden auf der Grundlage des SGB XII richtet sich nach § 32 SGB X. Nach § 32 Abs. 2 Ziffer 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen mit einer Befristung erlassen werden. Der Ermessensspielraum wird dadurch begrenzt, dass die Befristung dem Zweck des Verwaltungsakts gemäß § 32 Abs. 3 SGB X nicht zuwiderlaufen darf.

Zu Frage 4: Ziel der Landesregierung ist es, die Thüringer Sozialgerichte auch weiterhin personell zu verstärken. Ich darf insofern auf die Regierungserklärung der Justizministerin von heute Morgen verweisen.

Vizepräsidentin Pelke:
Danke schön. Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall.

 

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