Modellprojekte zur Mediation an Thüringer Gerichten

Beantwortet in der 90. Sitzung am 11. September 2008 (Plenarprotokoll 4/90)
An fünf Thüringer Gerichten sollen ab 15. September 2008 Modellprojekte zur gerichtlichen Mediation gestartet werden, so kündigte es Justizministerin Marion Walsmann laut Südthüringer Zeitung (STZ) vom 18. August 2008 in einem Redaktionsgespräch an. Mit der Mediation, einem speziellen Verfahren der Konfliktlösung und Streitschlichtung, soll im Rahmen von Gerichtsverfahren deren streitige Entscheidung durch Urteil und so die etwaige Entstehung möglichen zukünftigen Konfliktpotenzials vermieden werden. Auch auf dem ebenfalls im September stattfindenden Deutschen Juristentag in Erfurt soll Mediation zu den Schwerpunktthemen gehören.

Ich frage die Landesregierung:

1. Inwiefern wurden an Thüringer Gerichten schon vor dem Modellprojekt Formen der Mediation im Rahmen oder außerhalb von Gerichtsverfahren praktiziert?

2. In welcher Art und Weise wird das Modellprojekt wissenschaftlich begleitet?

3. In welchem Zeitraum soll das Modellprojekt abgeschlossen bzw. in ein reguläres Angebot für Prozessparteien überführt werden?

4. Welche Erfahrungen haben nach Kenntnis der Landesregierung andere Bundesländer mit der gerichtlichen Mediation in Modellprojekten oder als reguläre Angebote gesammelt?

Vizepräsidentin Pelke:
Auch diese Frage beantwortet Ministerin Walsmann.

Walsmann, Justizministerin:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hauboldt beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:

Gestatten Sie mir, bevor ich zu den Einzelfragen komme, eine Vorbemerkung. Ich habe gemäß § 74 Abs. 3 der Geschäftsordnung angekündigt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten am 25. September ausführlich zum Thema Pilotprojekt zur gerichtsinternen Mediation in Thüringen zu berichten, in dem Sie, Herr Abgeordneter Hauboldt ja ordentliches Mitglied sind. Vor diesem Hintergrund und da Sie wissen, wenn ich sage ausführlich berichten, dann meine ich das auch so, werde ich mich bei der Beantwortung dieser Mündlichen Anfrage jetzt kurz fassen.

Zu Frage 1: Grob umrissen unterscheidet man die außergerichtliche Mediation und die gerichtsinterne Mediation. Im Hinblick auf die außergerichtliche Mediation lässt sich sagen, dass diese in Thüringen in der Regel von professionellen Mediatoren betrieben wird. Im Hinblick auf die gerichtsinterne Mediation ist die Frage nicht eindeutig zu beantworten, da der Begriff der Mediation nicht abschließend und eindeutig definiert ist. Gemeinhin wird darunter ein auf Freiwilligkeit der Parteien beruhendes Verfahren verstanden, bei dem ein Vermittler ohne Entscheidungsgewalt die Kommunikation zwischen den Parteien systematisch mit dem Ziel fördert, eine von den Parteien selbst verantwortete Lösung ihres Konflikts zu ermöglichen. Elemente der Mediation gelangen aber auch im Rahmen der in § 278 Abs. 2 Zivilprozessordnung vorgesehenen Güteverhandlung vor dem Prozessgericht zum Einsatz. Nach Abs. 5 Satz 2 dieser Vorschrift kann das Gericht den Parteien eine außergerichtliche Mediation vorschlagen, wovon in Einzelfällen Gebrauch gemacht wird. Auch das bei einigen Familiengerichten praktizierte Cochemer Modell weist Züge einer Mediation auf. Die gerichtsinterne Mediation, die mit dem Thüringer Projekt "Güterichter" erprobt werden soll, ist in der Thüringer Justiz bislang allerdings nicht auf der Grundlage eines entsprechendes Konzepts oder Projektes praktiziert oder angeboten worden. Gerade dies soll mit dem Projekt an bestimmten Gerichten aber erfolgen.

Zu Frage 2: Das Projekt wird unter wissenschaftlicher Begleitung von Prof. Dr. Unberat von der Friedrich-Schiller-Universität in Jena und Prof. Dr. Kräger von der Universität Erlangen/Nürnberg durchgeführt.

Zu Frage 3: Das Modellprojekt ist für die Dauer von drei Jahren ausgelegt. Die für den Bürger sichtbare Umsetzung wird zu Beginn des nächsten Jahres bei den Pilotgerichten anlaufen und bis Mitte/Ende 2011 andauern. Erst nach Abschluss und abschließender Auswertung des Projektes wird über das weitere Verfahren entschieden werden.

Zu Frage 4: Projekte in anderen Bundesländern haben gezeigt, dass sich durch den Einsatz gerichtsinterner Mediationen selbst und gerade in hoch komplexen und emotional belasteten Verfahren schnelle und von den Parteien sehr positiv bewertete Lösungen erzielen lassen. Einen Überblick über die laufenden Projekte - darauf darf ich Sie verweisen - finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz, das ist nämlich eine stattliche Anzahl. Danke.

Vizepräsidentin Pelke:
Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall.

 

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