Künftige Standorte der Finanzämter - Behördenstrukturreform

Beantwortet in der 26. Sitzung am 10.11.2005 (Plenarprotokoll 4/26)
Das Behördenstrukturkonzept der Landesregierung sieht vor, dass die Anzahl der Finanzämter bis Ende 2007 von bisher 20 auf 12 reduziert werden soll. An den betroffenen Standorten Bad Salzungen, Greiz, Meiningen, Nordhausen, Rudolstadt, Sömmerda, Weimar und Worbis sollen lediglich so genannte Servicestellen vorgehalten werden. Nicht alle genutzten Immobilien befinden sich im Eigentum des Landes.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche der derzeit durch die Finanzämter genutzten Immobilien, die sich nicht im Eigentum des Landes befinden, werden durch wen (Name, Sitz und Rechtsform) dem Land zur Nutzung überlassen?

2. Für welche der nach dem Behördenstrukturkonzept der Landesregierung aufzulösenden Standorte, bei denen sich die jeweiligen Immobilien im Eigentum des Landes befinden, gibt es derzeit mit welchen Zielstellungen ein Konzept der Nachnutzung?

3. Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Landesregierung erforderlich, um die in den Nachnutzungskonzepten vorgesehenen Zielstellungen zu erreichen?

Vizepräsidentin Pelke:
Es antwortet Ministerin Diezel.

Diezel, Finanzministerin:
Frau Präsidentin, meine Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hauboldt beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Unter den aufzulösenden Finanzämtern sind das Finanzamt Nordhausen sowie Teile des Finanzamtes Rudolstadt in angemieteten Objekten untergebracht. Personenbezogene Daten wie Name, Sitz, Rechtsform des Vermieters können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt werden.

Zu Frage 2: In den bisher von den Finanzämtern genutzten landeseigenen Liegenschaften sollen grundsätzlich die zukünftigen Servicestellen verbleiben, darüber hinaus wird ein Konzept erarbeitet, in Bad Salzungen das Landwirtschaftsamt, in Sömmerda und Weimar Gerichte sowie in Worbis den Katasterbereich und das Landwirtschaftsamt unterzubringen. Für das Objekt in Meiningen werden Verhandlungen zur Unterbringung einer Einrichtung in einer anderen Gebietskörperschaft geführt. Die Liegenschaften in Greiz und Rudolstadt sollen veräußert werden.

Zu Frage 3: Die Gebäude in Bad Salzungen, Meiningen und Worbis können ohne weitere Investitionen zu Bürozwecken genutzt werden. Bei einer Nachnutzung der Liegenschaften Sömmerda und Weimar durch Gerichte können Aufwendungen für den Einbau von Gerichtssälen anfallen. Die landeseigene Liegenschaft in Rudolstadt ist bereits öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben, das Objekt in Greiz soll alsbald zum Verkauf ausgeschrieben werden.

Vizepräsidentin Pelke:
Danke.

 

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