Freiwillige Vereinbarungen zwischen kreisangehörigen Städten und Landkreisen möglich?

Beantwortet in der 36. Sitzung am 30. März 2006 ( Plenarprotokoll 4/36), die Fragen stellte Frank Kuschel für seinen Kollegen Hauboldt
Mit Änderung der Straßenverkehrszuständigkeitsverordnung (StrvZustV) sind seit dem 1. Januar 2006 für die Städte mit bis zu 30.000 Einwohnern mit Ausnahme der Großen kreisangehörigen Städte die Landkreise für die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden zuständig. Mehrere kreisangehörige Städte haben im vergangenen Jahr versucht, Kooperationsvereinbarungen mit den Landkreisen abzuschließen. Nach Rechtsauffassung der Landesregierung fehle den Städten eine rechtliche Ermächtigungsgrundlage. Folglich wurden die Kooperationsvereinbarungen durch das Thüringer Landesverwaltungsamt nicht genehmigt. Der zuständige Landesminister hatte eine einvernehmliche Lösung angekündigt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche kreisangehörigen Städte mit bis zu 30.000 Einwohnern haben eine Kooperationsvereinbarung mit der Zielstellung, die Aufgaben nach der Straßenverkehrszuständigkeitsverordnung für das gemeindliche Gebiet anstelle des Landkreises zu realisieren, mit dem jeweiligen Landkreis abgeschlossen?

2. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfüllen diese kreisangehörigen Städte die Aufgaben der genannten Zuständigkeitsverordnung?

3. Welche Einflüsse auf die Landesregierung waren für das Verbleiben der Zuständigkeiten der Straßenverkehrsbehörden bei kreisangehörigen Städten mit bis zu 30.000 Einwohnern maßgeblich, hatte doch die Landesregierung diesbezügliche parlamentarische Aktivitäten strikt abgelehnt?

Vizepräsidentin Pelke:
Es antwortet Minister Trautvetter.

Trautvetter, Minister für Bau und Verkehr:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Die Städte Heiligenstadt, Leinefelde-Worbis, Bad Salzungen, Bad Langensalza, Sondershausen, Waltershausen, Schmalkalden, Zella-Mehlis, Meiningen, Sömmerda, Apolda, Saalfeld, Rudolstadt, Eisenberg, Pößneck, Zeulenroda, Triebes, Hildburghausen und Schmölln haben Dienstleistungsvereinbarungen mit den jeweiligen Landkreisen abgeschlossen.

Zu Frage 2: Die Städte und Landkreise haben zur Wahrnehmung der Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörden Dienstleistungsvereinbarungen abgeschlossen.

Zu Frage 3: Grundsätzlich wird an der bestehenden Rechtslage festgehalten. Aufgrund von Gesprächen mit betroffenen Gemeinden und dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen wird in die Zuständigkeitsregelung lediglich eine Öffnungsklausel eingefügt. Sie soll es interessierten Gemeinden unter gewissen Voraussetzungen ermöglichen, auf Antrag gegebenenfalls die Zuständigkeit zurückzuerlangen.

Vizepräsidentin Pelke:
Es gibt Nachfragen. Abgeordneter Kuschel, bitte.

Abgeordneter Kuschel, Die Linkspartei.PDS:
Danke, Frau Präsidentin. Herr Minister, die Aufzählung der Städte über 30.000 Einwohner, die eine Kooperationsvereinbarung jetzt abgeschlossen haben

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Unter 30.000.)

- bis zu 30.000, danke -, deutet darauf hin, dass es nur noch wenige Städte unter 30.000 Einwohner gibt, die das nicht gemacht haben. Wie bewerten Sie denn in Kenntnis dieser Tatsache Ihr Umstrukturierungsvorhaben, sollte es nicht gegebenenfalls grundsätzlich noch mal neu überdacht werden?

Trautvetter, Minister für Bau und Verkehr:
Es führt zu einer erheblichen Kosteneinsparung. Wir haben z.B. die Vereinbarung, dass es zu den gleichen Preisen wie bei den Landkreisen gemacht wird. Wenn es allerdings den kreisangehörigen Städten ermöglicht wird, zu den Preisen für die Landkreise diese Aufgaben wahrzunehmen, müssen es in Zukunft auch die Großen kreisangehörigen Städte und die kreisfreien Städte zum gleichen Kostenerstattungsanspruch machen. Das führt zu einer weiteren Kostenersparnis.

Vizepräsidentin Pelke:
Die zweite Nachfrage bitte.

Abgeordneter Kuschel, Die Linkspartei.PDS:
Ja, danke Frau Präsidentin. Herr Minister, im bisherigen Verfahren war die Kostenfrage nur eine Begründung der Landesregierung, insbesondere waren die Begründungen Leistungsfähigkeit und Verhinderung von Doppelzuständigkeit oder Doppelstrukturen. Wie bewerten Sie denn die von mir zuletzt genannten Kriterien unter der Tatsache, dass es zwar eine neue Zuständigkeitsverordnung gibt, aber im Grunde genommen durch die Kooperationsvereinbarungen alles so weitergeht, wie bisher.

Trautvetter, Minister für Bau und Verkehr:
Das ist die Entscheidung der Kommunalbehörden. Ich bleibe bei meiner Meinung, dass die Bündelung auf die Landkreise der bessere Weg gewesen wäre. Der Bürger, der eine Baugenehmigung braucht, muss jetzt in zwei Behörden gehen. Wenn er im Rahmen der Baugenehmigung dann auch noch Einschränkungen zur Lagerung von Material und Aufstellen von Gerüsten braucht, dann muss er für die Einschränkungen zur Stadtverwaltung, für die Baugenehmigung hat er mit dem Landratsamt zu tun. Also ich bleibe dabei: Die Bündelung bei den Landkreisbehörden und bei den großen kreisangehörigen Städten und den kreisfreien Städten wäre der bessere Weg gewesen.

Vizepräsidentin Pelke:
Mehr Nachfragen kann es nicht geben, da der Fragesteller aus Krankheitsgründen nicht anwesend ist.

 

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