Pressemitteilungen

Hauboldt warnt vor Koalitionsblockade bei Reform des Thüringer Richterrechts

Erstellt am: 30.01.2012

images2.jpg&format=P Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, warnt vor einer gegenseitigen Blockade der CDU-SPD-Koalitionäre in der Landesregierung bei der Reform des Thüringer Richtergesetzes. Es ist dringend notwendig, dass der dominierende Einfluss des Justizministeriums und damit der Exekutive bei Personalentscheidungen in der Justiz beschnitten wird. Nur so kann die notwendige Unabhängigkeit der dritten Gewalt abgesichert werden. Der Abgeordnete kritisiert, dass der von der Landesregierung für Ende 2011 angekündigte Gesetzentwurf mit Änderungen zum Richterrecht immer noch nicht vorliegt.

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Hauboldt: Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten stärken

Erstellt am: 22.01.2012

Datenschutz.jpg&format=P Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die anstehende turnusgemäße Neubesetzung des Amtes des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten betont Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Linksfraktion im Landesdatenschutzbeirat, dass mit der Wahl des oder der Datenschutzbeauftragten nicht alle Baustellen im Bereich Datenschutz abgearbeitet sind. Die LINKE forderte erneut, für die Wahlentscheidung im Landtag zur Besetzung der Funktion eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gesetz vorzusehen.

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Hauboldt: Standortentscheidung zu JVA-Neubau muss transparent und im Ergebnis fachlich fundiert sein

Erstellt am: 12.12.2011

pmz__Sicherungsver_1130045p.jpg&format=P Mit Blick auf die Festlegung von vier Bewerberstandorten für die engere Auswahl im Standortverfahren zum Neubau einer gemeinsamen JVA der Länder Thüringen und Sachsen, davon zwei in Thüringen, und der auch öffentlich geäußerten Kritik an der Auswahlentscheidung fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, von der Landesregierung, dass das Verfahren absolut transparent und das Ergebnis fachlich fundiert und nachvollziehbar sein muss. Der bisherige Verlauf und die Reaktionen legen nahe, dass dem bisher zum Schaden des Projekts und seiner Akzeptanz leider nicht so ist. Daher müssen die bisherigen Vorgänge dringend unter die Lupe genommen und das Verfahren kritisch begleitet werden.

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Hauboldt zur Neuordnung der Drei-Länder-Zusammenarbeit bei der Sicherungsverwahrung

Erstellt am: 06.12.2011

linke-fordert-bessere-ausbildung-des-gefaengnispersonals-495957_145_0.jpg&format=P Mit Blick auf aktuelle Medienberichte zur Kündigung des Dreiländer-Vertrages über die Zusammenarbeit bei der Sicherungsverwahrung durch das Land Sachsen-Anhalt fordert Ralf Hauboldt, dass die Thüringer Landesregierung schnellstens klärt, welche Auswirkungen dieser Schritt auf den Vollzug der Sicherungsverwahrung für die Betroffenen aus Thüringen hat, die in Burg in Sachsen-Anhalt untergebracht sind bzw. noch untergebracht werden müssen.

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Hauboldt: Justizausschuss muss sofort mit umfassender Aufarbeitung von Ermittlungspannen gegen Rechtsextreme beginnen

Erstellt am: 18.11.2011

k-Hauboldt1.jpg&format=P Die heutigen Medienveröffentlichungen zum 1997 unterbliebenen Haftantritt des Neonazis und Mitglieds der so genannten Zwickauer Zelle Uwe B. bestätigen, dass der Justizausschuss schnellstens mit der umfassenden Aufarbeitung der Ermittlungspannen gegen die Rechtsextremen und der Verantwortung der Thüringer Justizbehörden daran beginnen muss, unterstreicht Ralf Hauboldt. Der Justizpolitiker informiert darüber, dass die Linksfraktion eine Sondersitzung beantragt hat.

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Hauboldt: Letztentscheidungskompetenzen vom Justizminister auf den Richterwahlausschuss für alle Stellenbesetzungen vorsieht.

Erstellt am: 17.10.2011

images2.jpg&format=P Der LINKE Justizexperte bezeichnet es als anachronistisch und aus der Mottenkiste des Obrigkeitsstaates, dass der Justizminister in Thüringen letztendlich nach eigenem Gutdünken Stellenbesetzungen von Richtern vornehmen könne. Hauboldt verweist darauf, dass zurzeit im Justizausschuss des Landtages ein Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Beratung vorliegt, der die Verlagerung der
Nach Ansicht des justizpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE ist die Stärkung der Entscheidungskompetenzen des Richterwahlausschusses gegenüber dem Ministerium als Teil der Exekutive mit Blick auf die Einhaltung der Gewaltenteilung dringend geboten, daher gingen auch Vorwürfe der Koalition fehl, es sei unzulässig, dass der Justizminister seine Kompetenzen verliere.

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