Gesetz zur Änderung des Thüringer Beamtenrechts

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/4646 - Zweite Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Revolution in Thüringen ist zumindest hinsichtlich des Beamtenrechts in Thüringen ausgeblieben. Wir haben einen sehr umfangreichen Gesetzentwurf diskutiert, aber obwohl so ein umfangreicher Gesetzentwurf vorliegt, musste die Landesregierung und auch die CDU-Fraktion in der Diskussion zugeben, dass selbst - und das setze ich mal voraus - nach heutiger Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs noch Novellierungsbedarf bleibt.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ergänzungsbedarf.)

Novellierungsbedarf. Es wird von dieser Seite auch der enge Zeitraum moniert. Es ist mehrfach in der Diskussion auch im Haushalts- und Finanzausschuss darauf abgezielt worden. Tatsächliche Ursache, meine Damen und Herren, dieses Problems ist zumindest auch nach Ansicht meiner Fraktion wieder einmal - und das ist heute Morgen auch schon angesprochen worden - eine verfehlte Entscheidung der sogenannten Föderalismusreform I. Es war nicht nur mit Blick auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Schnapsidee, das Beamtenrecht derart weitgehend in die Länderkompetenz zu geben, aber die neoliberalen Wettbewerbsföderalisten hatten sich auch hier leider durchgesetzt. Dass der ungehemmte Wettbewerb und der freie Markt nicht unbedingt das Allheilmittel ist, durften wir heute nach der heftigen Diskussion zu den verschärften Folgen der Wirtschafts- und Finanzwelt live erleben. Es ist davon auszugehen, dass der Wettbewerbsföderalismus im Beamtenrecht ebenfalls bald sehr negative Folgen mit sich bringen wird. Es gibt doch schon kritische und warnende Stimmen aus den anderen Bundesländern, weil dort schon Phänomene der Abwerbung, die heute auch schon hier in der Aktuellen Stunde zur Sprache gekommen sind, größerer Personengruppen durch andere Bundesländer mit lukrativen Bedingungen zu beobachten sind. Im Schatten der Fußball-WM 2006 - um es noch mal in Erinnerung zu rufen - ist die Föderalismusreform I also kein zweites Sommermärchen geworden, so stellt sich jetzt auch für den Bereich des Beamtenrechts heraus.

In der Anhörung lagen zahlreiche Änderungsvorschläge vor allem von Fachleuten aus der Praxis und Betroffenen vor. Eine wirkliche inhaltliche Diskussion ist aus meiner Sicht leider nicht zustande gekommen. Die CDU-Fraktion beschränkte sich in ihren Aus- und Änderungsanträgen auf eine bloße redaktionelle Arbeit. Wir haben eine Punkt- und Kommadiskussion geführt, die zumindest für den inhaltlichen Aspekt wenig hilfreich war. Das ist, denke ich, auch in der Beschlussempfehlung so, wie sie jetzt vorliegt, zu erkennen.

Nicht einmal dringende Verfassungsvorgaben wurden von der CDU-Mehrheit berücksichtigt, nicht einmal, wenn oberste Bundesgerichte oder gar selbst der Europäische Gerichtshof dies in Urteilen verlangen. Hierauf liegt daher als einer Art Kontrapunkt der Schwerpunkt der Änderungsanträge meiner Fraktion DIE LINKE. Sie liegen nach dem Ausschuss nun auch dem Plenum zur Entscheidung vor. Leider ist wieder mit einer Ablehnung zu rechnen.

Wo bleibt hier der von Ihnen viel beschworene Respekt vor den Gerichten, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion? Der Europäische Gerichtshof hat jüngst entschieden, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht gleichzustellen sind. Dennoch haben Sie den von meiner Fraktion gestellten Änderungsantrag für den Bereich der Beihilfe und anderer Vorschriften abgelehnt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familienzuschlag, das, gelinde gesagt, ein konservatives Weltbild vertritt, geht unseres Erachtens auch fehl, denn der Familienzuschlag ist in seiner tatsächlichen Funktion und Struktur ein Verheirateten- bzw. Partnerschaftszuschlag, und zwar jetzt schon. Daher ist auch mit Blick auf die Entscheidung des EuGH nicht nachvollziehbar, dass dieser Angleichungsschritt im Thüringer Beamtenrecht nun ausbleibt. Mit Blick auf andere Bundesländer, welche ebenfalls das Beamtenrecht regeln mussten, verlässt Thüringen den Vorsatz einer halbwegs einheitlichen Gesetzgebung. Außerdem hält damit Minister Scherer bzw. die CDU für ihn eine Zusage - ich darf das noch einmal in Erinnerung rufen - aus der ersten Lesung zu unserem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Thüringen nicht ein. Das Versprechen lautete, dass bei zukünftigen Gesetzgebungsverfahren dieser Gleichstellungsverpflichtung nachgekommen würde. Schauen Sie ins Protokoll.

Die Frage stelle ich heute tatsächlich: Wie ist Ihr Verhalten? Wir können das Thema bei der nachfolgenden Debatte wahrscheinlich erst am morgigen Tag der zweiten Lesung zur Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes noch abschließend führen. Doch Verfassungsvorgaben sind nicht nur bei dieser Frage übergangen worden, wie Sie aus den vorliegenden Änderungsanträgen entnehmen können, wird auch bei der Frage der Gleichbehandlung der Teilzeitbeschäftigten mit Blick auf das Problem Mehrarbeit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts ignoriert.

Sie, meine Damen und Herren der CDU, laufen hier unter Umständen sehenden Auges in Klageverfahren mit den Betroffenen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist hier zu deutlich verletzt und nicht nur hier.

Auch mit Blick auf die Gestaltung der Besoldung gibt es noch Ungereimtheiten. 20 Jahre nach der Einheit ist nicht nachvollziehbar, warum immer noch bestimmte Gruppen von Beamten jetzt ganz im weiteren Sinne gefasst mit Abschlägen im Vergleich zu ihren West-Kollegen leben müssen. Diese Punkte wurden auch in der Anhörung moniert. Dass es nun auf die Anwärter repariert wurde - ich gestehe ein, auch meine Fraktion hat hier dies mit Zustimmung signalisiert -, ändert jedoch nichts am Grundproblem. Da können Sie, meine Damen und Herren von der CDU, gegebenenfalls sagen, ja, aber wir haben eben nun einen stärkeren Wettbewerb im Föderalismus, da können wir nur antworten, das Gebot der Gleichbehandlung - oder nennen Sie es Gerechtigkeit - gebietet aber, gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dieser Maxime müssten Sie als Vertreter einer ausgewiesenen christlichen Partei doch nicht gänzlich abgeneigt sein. Also wieder das Problem, die Föderalismusreform war eben kein großer Wurf.

Angesichts der sich zuspitzenden Wirtschafts- und Finanzkrise steht nach Ansicht meiner Fraktion nicht eine Stärkung des Wettbewerbs auf der Agenda, sondern das Ziel der möglichst weitgehenden sozialen Absicherung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse. Es ist nicht der Wettbewerb, der eine Gesellschaft und einen Staat zusammenhält, auch nicht der Wettbewerb der Länder um Beamte, die Thüringer Landesregierung hatte die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz damit verteidigt, dass nun die Länder selbst weitreichende Reformen durchführen könnten.

Wo ist nun diese Reform? Diese Frage stellt sich nach wie vor. Der vorliegende Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, lässt eine solche jedenfalls nicht erkennen. Es wäre gut gewesen, wir hätten mehr Zeit zur Beratung der rechtlichen Regelungen gehabt, aber der 1. April, das wissen Sie, als Pflichtdatum für das Inkrafttreten drängt. Dieser zeitliche Galopp war auch von zahlreichen Anzuhörenden kritisch angemerkt worden. Ich möchte hier als Beispiel nur den DGB nennen. Es dürfte daher nicht verwunderlich sein, wenn sich in der Umsetzung nach dem 1. April kleinere oder auch größere Macken und Mängel zum Gesetzentwurf zeigen sollten.

Wenn man schon mit Schwächen rechnen muss, wäre zumindest das zuständige Ministerium sehr gut beraten, mit Beginn der Laufzeit des Gesetzes eine Arbeitsgruppe zur Evaluation und Gesetzesfolgenabschätzung ins Leben zu rufen. Der Landtag als Gesetzgeber hat auch einen solchen Kontroll- und Evaluierungsauftrag.

Meine Fraktion, DIE LINKE, wird dieser Aufgabe nachkommen parlamentarisch wie auch außerparlamentarisch. Darüber hinaus werden wir auch weiterhin über das Gesetz hinausgehende Reformschritte erarbeiten. So tritt DIE LINKE zum Beispiel weiterhin für die Angleichung der Rechtsstellung von Beamten und Angestellten ein. Was wiederum heißt, eine Entwicklung des öffentlichen Dienstes nach einheitlichen Grundsätzen, die Gleichbehanldung der Statusgruppen Angestellte und Beamte. Wir halten es für erforderlich, meine Damen und Herren, dass staatsvertraglich einheitliche Regelungen, aber über den Musterentwurf der norddeutschen Küstenländer hinaus, getroffen werden. Dies nicht nur zu Fragen der Altersgrenzen, sondern auch zu der völlig ungeordneten wechselseitigen Anerkennung von Laufbahnabschlüssen. Wir werden auch, wie Staatssekretär Späth im Haushalts- und Finanzausschuss angekündigt hat, genau zu den Regelungen dieser Besoldung und Versorgung zu entscheiden haben, wenn möglich noch im April. Insofern kann ich ja ankündigen, dass ich den Entschließungsantrag der SPD, auch für meine Fraktion, mittragen kann. Ich denke auch, dass die Benachteiligungen der Beamten mit einer sogenannten Ostbiografie der Vergangenheit angehören müssen.

Zur Arbeitszeitregelung, meine Damen und Herren, hatten wir jüngst ein Gesetz eingebracht, welches die 40-Stunden-Woche festschreibt. Heute lassen Sie erneut die Chance verstreichen, bundesweit die rote Laterne als Schlusslicht aller Bundesländer mit einer Korrektur der Arbeitszeit loszuwerden. Mit Ihrem Gesetzentwurf hat die Landesregierung die Option vertan, als erste umfängliche Regelung nach der Föderalismusreform ein qualitativ hochwertiges und modernes Landesbeamtenrecht vorzulegen.

Mit unseren Änderungsanträgen, meine Damen und Herren, unternehmen wir als Fraktion Die Linke zumindest den Versuch, einen Teilbereich zu heilen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall Die Linke)

 

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