Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Datenschutzgesetzes

23. Februar 2012
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Datenschutzgesetzes (Gesetz zum Ausbau der Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten)

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drucksache 5/4041



Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden mir gestatten, dass ich die Gelegenheit auch noch einmal ergreife, auf die Dinge, die meine Vorredner angesprochen haben, kurz einzugehen.


Herr Kollege Gumprecht - ich sehe ihn jetzt gar nicht, doch, da sitzt er; das wäre jetzt natürlich vermessen gewesen, wenn wir über den Datenschutz weiter reden, dass er den Raum verlassen hätte -, Sie haben uns - aus datenschutzrechtlichen Gründen muss er das nicht sagen, das ist richtig, aber ich freue mich, dass er noch hier ist -, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden scheinheilig heute eine Diskussion entfachen gerade zu diesem sensiblen Thema. Wir hätten ja die Möglichkeit ergreifen können vor geraumer Zeit, als wir zu dem Datenschutzgesetz uns 2011 verständigt hatten, das alles schon mal anzusprechen. Sie haben natürlich aber auch ausgeblendet, dass gerade die Personalsituation, und das verhehlen wir natürlich nicht, für uns Anlass war, heute diese Diskussion erneut auf die Tagesordnung zu setzen, weil aus unserer Sicht gerade in dem Punkt das Maß voll ist, meine Damen und Herren.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Unruhe SPD)


Das Maß ist voll. Was Sie sich hier erlaubt haben, ist nach außen überhaupt nicht mehr zu vermitteln.


(Beifall DIE LINKE)


Es ist ein Kuriosum, was hier entstanden ist, ein Skandal,


(Unruhe SPD)


was Sie mit der Person, dem Datenschutzbeauftragten Herrn Stauch - und er ist mit Sicherheit nicht in meiner politischen Nähe - hier veranstaltet haben. Es war nachzulesen - und da gebe ich meinem Kollegen Bergner vollkommen recht -, dass Sie auch an der Unabhängigkeit dieser Institution Datenschutzbeauftragter kratzen, wird doch hier ganz deutlich.


(Unruhe SPD)


Da können Sie sich auch nicht rausreden. Die Situation, wie sie entstanden ist, ist für mich kein Beweis dafür, Frau Kollegin Marx, wie Sie gesagt haben, dass hier aus meiner Sicht tiefsinnige und wohlüberlegte Personalentscheidungen getroffen werden; das war alles andere als das. Ich denke, das belegt es. Damit übe ich überhaupt keine Kritik an den Kandidaten. Ich freue mich über die Kandidaturen, die haben sich gestern auch in unserer Fraktion vorgestellt. Es gibt sicherlich die eine oder andere Gemeinsamkeit, es gibt auch Unterschiede. Ich bin gespannt, wir haben uns gestern geäußert, wer unsere Favoritin sein wird.


(Beifall DIE LINKE)


Ich freue mich, weil genau unsere inhaltlichen Punkte übrigens durch beide mit unterstützt werden, also die Frage unabhängiges Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein, das ist keine neue Erfindung von uns. Wir haben gesehen, gerade zu Fragen Google Street View waren datenschutzrechtliche Vorreiter, waren auch mal Ideen, die über die Landesgrenzen hinausgegangen sind, wichtig, weil die Courage gezeigt haben, haben wir gesagt, so etwas wäre für Thüringen auch mal notwendig. Die Bewerber haben sich gestern durchaus sympathisch für diese Idee geäußert. Sie haben gesagt, nicht über kurz, aber über lang eventuell so was in Thüringen auch mal ins Auge zu fassen. Das finde ich doch okay und ist schon mal ein positiver Ansatz.


Herr Gumprecht, Sie haben auch verwiesen auf das neue Datenschutzgesetz, das sei ein sehr ausgewogenes Gesetz, es ist schon gesagt worden. Die Mängel, die damals angesprochen worden sind, nicht nur durch die Opposition, sondern selbst durch den Datenschutzbeauftragten, sind bei Weitem nicht aufgenommen worden aus welchen Gründen auch immer. Allein deshalb konnte ich sagen, kommt nun die Abrechnung mit dem jetzigen Datenschutzbeauftragten, ihn eventuell nicht mehr zu nominieren. Sie haben das Datenschutzgesetz an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angepasst, das ist ja legitim, aber interne Mängel sind nicht aufgenommen worden.

Des Weiteren, das wissen Sie auch, Frau Kollegin Marx, der private Bereich, darüber haben wir lang und breit schon diskutiert, auch hier in aller Öffentlichkeit, der hat bisher noch null Rolle gespielt im Thüringer Datenschutz. Sie wissen ganz genau, dieser private Bereich hängt nach wie vor in der Luft, das Personal ist noch, soweit ich weiß, beim Landesverwaltungsamt angesiedelt mit 0,8 Planstellen und, soweit ich gehört habe, ist man bemüht, hier jetzt Lösungen zu schaffen. Also nach wie vor Unklarheit beim Landesverwaltungsamt, beim hiesigen Personal. Man weiß momentan noch nicht so richtig, wie das weitergehen soll. Ich denke, das ist auch noch mal ein riesiges Problem, was aufgegriffen werden muss.


Sie haben gesagt, Sie können sich freuen über Diskussionen zum Datenschutz. Die Freude können wir noch anreichern im Ausschuss, wenn Sie das möchten, aber Sie haben gesagt, Sie verweigern sich dessen, also insofern bin ich doch schon etwas enttäuscht von Ihrer Rede, die Sie hier gehalten haben. Ich hätte gedacht, dass Sie zumindest auch in diesen Punkten, da können Sie vorwerfen, wir hätten sie schon eher einbringen müssen, aber ich habe gesagt, der Anlass, den Sie selbst geliefert haben, ist Grund genug, diese Fragen jetzt noch einmal erneut in die Diskussion einzubringen und aufzunehmen. Deshalb auch, Herr Bergner, weil Sie gesagt haben, es sei etwas zu spät, ich sage Nein. Der Inhalt und unsere Anträge sind nicht ganz neu, aber der Anlass ist neu dazu.


Auch was der Kollege Adams gesagt hat, die Anstalt öffentlichen Rechts, sage ich auch, wir orientieren uns an dem Beispiel Schleswig-Holstein. Das ist nicht eines der reichsten Bundesländer, weil das Argument kam, die Finanzen ständen eventuell nicht zur Verfügung in Thüringen. Wenn wir uns dieses Beispiels Schleswig-Holstein annehmen, denke ich, wären wir gut aufgestellt.

Und nun lassen Sie mich trotz all der Kritik, die Sie geäußert haben, doch noch einmal Argumente aufgreifen für unseren Gesetzentwurf nach der Forderung nach der Stärkung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten und der Datenschutzstrukturen. Ich möchte ein paar Schwerpunkte benennen, um vielleicht entgegen Ihrer Vorrede den einen oder anderen noch zu überzeugen, die Diskussion im Ausschuss zu suchen.


Vizepräsidentin Dr. Klaubert:


Herr Abgeordneter Hauboldt, der Abgeordnete Adams würde Ihnen gerne eine Frage stellen.


Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:


Natürlich, bitte schön.


Vizepräsidentin Dr. Klaubert:


Bitte, Herr Adams.


Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Hauboldt, Sie haben gerade eben richtig gesagt, in Schleswig-Holstein ist es auch eine Anstalt öffentlichen Rechts. Ist Ihnen aber bewusst, dass es dort keine oberste Landesbehörde ist? Allein diese Vermischung ist ein Problem für uns. Ist Ihnen das bewusst?


Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:


Das ist mir bewusst. In dieser Frage sind wir uns einig. Die Debatte führen wir gerne dazu. Wir würden dann auch die Argumente noch einmal sehr tiefgründig dazu abwägen. Das soll aber nicht eine Hinderung sein, gänzlich das Datenschutzzentrum infrage zu stellen.


(Beifall DIE LINKE)


Für uns war die Loslösung auch von den jetzigen Strukturen ein wichtiger Aspekt. Da sehe ich allein in der Personalentscheidung schon ein schwerwiegendes Argument. Meine Damen und Herren, die Wahl des Datenschutzbeauftragten soll - das hatte meine Kollegin schon angesprochen - anders als bisher mit der Stimmenmehrheit nach unserer Vorstellung von zwei Dritteln geschehen. Das Vorschlagsrecht für Kandidaten steht nicht mehr nur der Landesregierung zu, sondern auch Personen, die in Thüringen wohnen. Das ist unser Ansatz.

Zur Absicherung der Eignung von Kandidatinnen und Kandidaten gibt es - und das ist ja neu - eine öffentliche Stellenausschreibung. Frau Marx, das hatten Sie ja auch bemängelt und kritisiert. Wenn wir dieses Amt mit Qualität anreichern können, dann ist es doch natürlich eine ganz tolle Geschichte. Allein in der Vorstellung der Personen gestern wurde das schon deutlich, wenn man mal über die Parteigrenzen und Parteitellerrand hinausschaut, ist das nur ein belebendes Element. Es gibt Menschen mit Erfahrungen auf diesem Gebiet, die vollkommen neue Ideen haben, mit unterschiedlichem Ausbildungsgraden, und das ist, denke ich, nur wohltuend.


Vizepräsidentin Dr. Klaubert:


Herr Abgeordneter Hauboldt, jetzt möchte Ihnen gern Frau Abgeordnete Marx eine Frage stellen. Sie gestatten das?


Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:


Ja, bitte schön.


Vizepräsidentin Dr. Klaubert:


Ja. Bitte, Frau Marx.


Abgeordnete Marx, SPD:


Herr Hauboldt, Sie haben eben noch einmal gesagt, das Vorschlagsrecht soll von der Regierung auf die Bevölkerung übergehen. Können Sie einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir mit der letzten Gesetzesänderung das Vorschlagsrecht von der Regierung weg aufs Parlament übertragen haben?


Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:


Nein, nein, nein, das habe ich zur Kenntnis genommen, ich habe es noch einmal wiederholt. Neu ist, dass auch von außerhalb des Parlaments und nicht nur durch Vorschlagsrecht der Fraktionen hier in dem Hause Kandidatenvorschläge eingebracht werden können.


(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Sie haben aber Regierung gesagt.)


Das bitte ich wohlwollend zu unterscheiden. Also stecken Sie mich nicht in das andere Argumentationsfeld.


Meine Damen und Herren, in Umsetzung von Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes wird ja das Amt des Datenschutzbeauftragten aus dem Bereich des Thüringer Landtags gelöst, so unser Ansinnen. Es wird ein unabhängiges Datenschutzzentrum als rechtsfähige Anstalt unter Gewährungsträgerhaft der Finanzierungsgarantie des Landes als eigene oberste Landesbehörde geschaffen. Wie gesagt, die Frage Landesbehörde wäre da noch einmal zur Diskussion zu stellen. Aus unserer Sicht darf der Datenschutz nicht wie bisher geschehen, unter Haushaltsvorbehalt stehen. Ohne die notwendige Finanzausstattung bleibt eben auch die Aufgabenerfüllung leider ein Papiertiger. Der scheidende Funktionsinhaber hatte ja in seinem letzten Datenschutzbericht auch erhebliche - und das will ich noch einmal deutlich sagen - datenschutzrechtliche Probleme in den Kommunen benannt. Im Zusammenhang damit problematisierte er auch, dass wegen der eingeschränkten personellen und logistischen Ressourcen die notwendige flächendeckende Prüfung nicht möglich war. Für die Bearbeitung solcher und anderer Problemfelder kann in Zukunft ein unabhängiges Datenschutzzentrum durch bessere logistische Bedingungen das schaffen. Dieses Modell arbeitet, wie schon gesagt, erfolgreich, sehr erfolgreich in Schleswig-Holstein. Dort wurde z.B. eine umfangreiche und auch kritische Arbeit gemacht zu Themen, wie ich sie schon benannt habe, z.B. Google Streetview.


Meine Damen und Herren, die auch im Beirat, im momentanen Datenschutzbeirat mitarbeiten, wissen, wie schwierig die Situation ist. Es werden viele Themen angesprochen, die Fraktionen haben die Möglichkeit, Anträge zu stellen, die werden problematisiert. Aber allein die Frage der Umsetzung obliegt dem Datenschutzbeauftragten und erst nach geraumer Zeit werden Berichte über die entsprechenden Ergebnisse auch an die Abgeordneten weitergeleitet. Auch darin, denke ich, ist ein Mangel zu sehen. Die Frage ist, wie künftig durch einen Datenschutzbeirat oder vielleicht auch in einer anderen Form die datenschutzrechtlichen Dinge hier im Hause aufgearbeitet werden können. Hier mache ich mal ein Ausrufe- und Fragezeichen.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist aber auch eine aktuelle, kritische, konstruktive Antwort auf das politisch wie menschlich problematische Geschacher - ich sage das noch mal sehr deutlich - der Regierungskoalition um die Wahl des Datenschutzbeauftragten. Ich denke, die Funktion braucht auch mehr Unabhängigkeit, um den Grund- und Bürgerrechtsschutz gegen zunehmende Eingriffe - und die Diskussion haben wir schon mehrfach geführt - datenhungriger und staatlicher wie auch privater Akteure wirksam durchsetzen zu können. Die stärkere demokratische Legitimation wird in unserem Gesetzentwurf durch das Quorum einer Zweidrittelmehrheit bei der Wahl im Landtag sichergestellt. Damit wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, die Funktion von der Regierung allein mit der Mehrheit der regierungstragenden Fraktionen zu besetzen. Grund- und Bürgerrechtsschutz dürfen nicht zu Verfügungsmasse im politischen Mehrheitsdeal werden. Durch das höhere Abstimmungsquorum wird sichergestellt - das ist unser Argument -, dass eine breite Basis für die Entscheidungsfindung geschaffen wird. Auch andere wichtige Funktionen, wie zum Beispiel die Präsidenten des Rechnungshofs, werden mit einem solchen höheren Stimmquorum, wie Sie das wissen, besetzt.

Eine Stärkung der demokratischen Legitimation des Datenschutzbeauftragten soll in Zukunft auch aus den viel transparenteren und öffentlichen Verfahren zur Suche von Bewerbern ergeben. Jeder Einwohner in Thüringen kann Kandidatenvorschläge beim Landtag einreichen. Die Eignung der Kandidatinnen und Kandidaten soll sichergestellt werden durch eine konkrete öffentliche Stellenausschreibung.


Die Funktion des Datenschutzbeauftragten erfordert zahlreiche Kompetenzen, das ist auch klar, fachlich-inhaltlicher Art wie auch solcher als Leiter des unabhängigen Datenschutzzentrums. Die bürgerrechtlich und grundrechtlich relevante Funktion darf daher nicht als Versorgungsposten missbraucht werden. Die Schaffung eines leistungsfähigen Datenschutzzentrums ist auch wichtig mit Blick auf noch anstehende Reformen. Das heißt, die Diskussion, die wir heute führen, soll ja keinen Schlusspunkt unter das Datenschutzrecht weder beim Bund noch hier in Thüringen setzen. Die lang diskutierte, auch von meiner Fraktion schon lange geforderte und dringende notwendige Modernisierung des Datenschutzes steht trotz anders lautender Ankündigung - auf die Mängel hatte ich verwiesen - der Regierungsseite leider immer noch aus.

Ein wichtiger Unterpunkt der Reform mit Blick auf die Vereinheitlichung und Zusammenfassung der Zuständigkeiten für den öffentlichen und privaten Bereich steht hier eine Ausweitung der Arbeitsaufgaben an. Auch hier ist eine Intensivierung und Prüftätigkeit ebenfalls angesagt. Auch diese mit den anstehenden Reformen wachsende Verantwortung des Datenschutzbeauftragten rechtfertigt die vorgeschlagene Änderung im Stellenbesetzungsverfahren und dem Umbau der Arbeitsstrukturen.

Meine Damen und Herren, meine Fraktion beantragt daher - Sie hätten es bestimmt nicht anders erwartet - die Weiterberatung des Gesetzesentwurfs im Innenausschuss und im Ausschuss für Justiz und Verfassung. Beide inhaltlichen Schwerpunkte a) die Steigerung der Transparenz und demokratischen Legitimation sowie b) der Umbau der Datenschutzstrukturen macht eine möglichst mündliche Anhörung im federführenden Ausschuss sinnvoll. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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