Regierungserklärung des Innenministers zum Thema: "Innere Sicherheit - Thüringens Stärke auch in Zukunft!"

Zur Regierungserklärung
Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, Herr Fiedler, noch mal persönlich an Ihre Adresse gerichtet: Sie werden sicherlich im Anschluss noch mal die Gelegenheit haben, darauf zu reflektieren. Es hat mich schon so ein bisschen in Rage gebracht, wenn Sie sich hierher stellen, zum einen poltern auch gegen die Ausführungen meines Kollegen Dr. Roland Hahnemann. Das setzt erst einmal voraus, dass man erstens gewillt ist zu verstehen, was er hier vorgetragen hat, und zweitens sollte man die Voraussetzung dafür haben, sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. Ich denke, das ist kein Stil und keine Art und Weise, wie man hier in diesem Haus miteinander umgehend sollte.

Zum Zweiten bringt mich in Rage, wenn Sie vollkommen kritikresistent sich hierher stellen und alles abschütteln, was an kritischen Hinweisen, Informationen seitens der Opposition zur Regierungserklärung gemacht wird. Sie stellen sich hierher und unterbreiten eine Glorifizierung der Regierungsarbeit und blenden jegliche Kritik aus. Des Weiteren ist es auch so ein Gipfel der Unverfrohrenheit, wenn Sie uns immer in die Tasche stecken wollen, wir seien diejenigen, die die Polizei verunglimpfen, in der Öffentlichkeit schlecht darstellen etc. Wir machen auf das Verursacherprinzip aufmerksam, wer letztendlich dafür zuständig ist und diese Kalamitäten, die Herr Gentzel hier ausführlich noch mal dargestellt, produziert hat. Das ist unsere Aufgabe als Opposition und davon sprechen wir Sie nicht frei.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Wir benennen diejenigen beim Namen, die diesen Murks verzapft haben. Herr Fiedler, wenn Sie hier sehr lautstark Ihre Position vorgetragen haben, dann ist die Lautstärke nicht immer Ausdruck von Rechthaben und über den Inhalt und die Form Ihrer Darbietung, naja, da will ich auch keine Wertung treffen. Der Brüller, den Sie hier geleistet haben, ich erinnere nur mal an Dr. Gasser, als er noch als Innenminister hier gestanden hat und auf Fragen der Opposition reagiert hat, nicht mit Ausführungen, sondern mit der Darstellung, er sei am Überlegen - so haben Sie heute formuliert -, alles ist in Bewegung. Also, dieser Satz wird mit Sicherheit auch in Stein gemeißelt werden, meine Damen und Herren.

Ich will zurückkommen zur sogenannten Regierungserklärung. Herr Innenminister Scherer, die Regierungserklärung, die Sie heute früh gehalten haben, hat ja wenig Umfang und auch wenig Inhalt, eigentlich weniger Inhalt als ein Tagesbericht einer kleineren Polizeiinspektion, um es mal so zu vergleichen, gehabt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, Sie mussten in dem Reigen der neuen Minister irgendetwas logischerweise Positives hier vortragen und zu Papier bringen. Eine Bilanz nach Amtsantritt Ihrer Person gespickt mit haushalterischen Einzelheiten ist - und das sage ich auch noch mal ganz deutlich - das peinliche und bedauerliche Ergebnis Ihrer Regierungserklärung. Ich muss - und das sage ich unumwunden - der SPD und Herrn Gentzel dies zugute halten, wenn Sie, Herr Innenminister Scherer, sich allein nur an den Punkten der Großen Anfrage der SPD gerieben hätten und Sie hätten sich daran orientiert, dann wäre zumindest halbwegs ein inhaltlicher Ansatz für eine vernünftige Regierungserklärung zustande gekommen. Sie verstecken sich heute Morgen hinter einer - und das sage ich auch deutlich - vor Ort gut und sehr gut geleisteten Polizeiarbeit - Herr Fiedler, nehmen Sie das noch mal zur Kenntnis - und schlussfolgern daraus das Loblied für die Landesregierung und die mit Mehrheit hier sitzende CDU-Fraktion. Sie lassen vermissen jegliche konzeptionelle Überlegung zur Frage - jetzt nenne ich es noch mal, falls es der eine oder andere noch nicht begriffen hat - des Personalbedarfs zum tatsächlichem Personalbestand, zur Situation des großen Anteils nicht dienstfähiger Beamter und die Ursachen, die letztendlich dahinter stecken. Sie orientieren sich an einem Personalbedarf allein mit Blick auf die einzustellenden Polizeianwärter mit der Erhöhung von 120 auf 160. Sie wissen dabei genau, spätestens seit OPTOPOL ist ein Personalbedarf von 200 im Ausbildungsbereich notwendig.

Genau - meine Damen und Herren, wenn Sie sich erinnern - an dieser Stelle zu diesen strittigen Fragen Personaldebatte ist bekanntlich OPTOPOL gescheitert. Es kann ja eine politische Strategie sein, dass Sie, Herr Innenminister, mit 19 Seiten Regierungserklärung - da stelle ich nur einmal den Vergleich an, den Ihre Kollegin Frau Lieberknecht als Sozialministerin hier geleistet hat mit 91 Seiten - nur die positive Bilanz ziehen und die Erwartungen hegen, die können wir Ihnen allerdings erfüllen, dass die Opposition die Schwachstellen hier aufgreift. Sie lassen jede politisch-strategische Orientierung im Polizeibereich offen, strukturelle Konzepte - einfach Fehlanzeige. Ein Stellenplankonzept, ein Personalentwicklungskonzept, ein Ausbildungskonzept, ein Konzept zur Verwendung und zum Einsatz der diensteingeschränkten Beschäftigten sowie die Ausrichtung auf die sogenannte neue Kriminalität, wie Computer-, Software- oder auch Internetkriminalität - alles Fehlanzeige.

Aussagen zur Tarifanpassung: Jetzt gehe ich nicht auf die Forderung der 8 Prozent ein, die momentan in aller Munde ist und zur Beförderungsmethodik unter den Polizeibeamten - Fehlanzeige. Sie wissen, Herr Minister, dass allein im Bereich des gehobenen Dienstes enorme Schwierigkeiten bestehen und Beamte finanziell bestraft werden, wenn sie sich befördern lassen, ich glaube in Richtung A 9, Sie wissen, was ich damit meine.

Das Ausbildungsprofil der Polizeifachschule in Meiningen muss - und das ist eine Forderung auch der Gewerkschaften, Herr Fiedler, weil Sie uns immer unterstellen, wir würden sozusagen im eigenen Saft schmoren, nein, nein, auch wir haben die Gespräche mit den Einzelgewerkschaften, da betone ich, wir nehmen nicht nur das Loblieb zur Kenntnis, sondern wir nehmen auch die Kritiken zur Kenntnis, die dort geäußert werden - differenziert und geschärft werden. In Gesprächen mit Beamten wurde immer wieder deutlich, dass im Bereich der Gefahrenabwehr im Kriminalbereich der aktuelle Bezug im Ausbildungsprofil fehlt. Ich habe heute erwartet, Herr Innenminister, dass Sie zumindest die künftige Strukturfrage der Thüringer Polizei erwähnen. Das ist ja mit einem Satz kurz benannt worden. Was Sie allerdings gemacht haben, ist, OPTOPOL zum Unwort des Jahres zu erklären. Wie viel Zeit, Geld und Personal für OPTOPOL aufgewandt wurden, bleibt wohl für immer auch Ihr Geheimnis. Doch nicht alles, was in diesen Katalog aufgenommen wurde, ist ja Teufelszeug. Der Ex-Innenminister Dr. Gasser hat doch mit einem Personalstab, und nicht alleine und auch nicht nur mit der CDU-Fraktion oder mit Herrn Fiedler, die heute alle noch im Polizeibereich Verantwortung tragen, sein Konzept, seine Ideen und die Ideen der Polizeibeamten aufgenommen, deren Wissen in OPTOPOL investiert. Die Frage, die ich heute berechtigterweise stelle, ist, wie weiter, Herr Scherer. Dies bleibt in diesem Zusammenhang die offene Frage.

Durch bauliche Investitionen, ein Bereich, den Sie sehr ausführlich benannt haben, und die sächliche Ausstattung der Thüringer Polizei haben sich die Bedingungen vor Ort verbessert. Das ist vollkommen unstrittig und findet auch unsere Unterstützung. In PI's, die ich selbst kennen lernen durfte, die ich besucht habe, wurden vernünftige Arbeitsbedingungen geschaffen, damit letztendlich auch ein ordentlicher Dienst geleistet werden kann. Es bleibt aber auch in diesem Zusammenhang noch einiges offen. Mit Blick auf den Investitionskoloss, ich will es einmal so bezeichnen, Herr Fiedler hat es hier benannt, bei der Bereitschaftspolizei hier in Erfurt wird dies ja noch mal deutlich.

In diesem Zusammenhang allerdings gestatten Sie mir eine Bemerkung zum Versorgungsbereich, also hier der Bereich Einsatzküche/Mensa. Da ist für Erfurt einiges geplant. Wir wissen aber auch und kennen die Größenordnung der Investitionen, die in der Fachschule in Meiningen getätigt worden sind. Jetzt gibt es natürlich dort berechtigte Ängste, dass dieser Bereich in Meiningen privatisiert werden soll. Dann muss ich natürlich die berechtigte Frage stellen. Dort sind in Größenordnungen öffentliche Steuergelder, öffentliche Mittel hineingeflossen. Also welche Strategie fahren Sie in dieser Richtung? Da werden Sie massiven Widerstand auch meiner Fraktion entgegennehmen dürfen, wenn dort eine Privatisierung vorangetrieben wird. Sie kennen die Investitionshöhe, die sich im zweistelligen Millionenbereich befindet. Da sage ich schon unseren Widerspruch an.

Zum Bereich Kontaktbereichsbeamter oder Polizei vor Ort in der Fläche, wie es so schön benannt wird: Herr Innenminister Scherer, Sie sagen etwas zu Ihrem angeblich bewährten Konzept der Kontaktbereichsbeamten, zurzeit 167 mit 199 Dienstposten, fünf Dienstposten nicht besetzt. Weil eben der Kontaktbereichsdienst wie Sie richtig einschätzen, ein wichtiges und unverzichtbares Bindeglied zwischen Bevölkerung und Polizei ist, sollten Sie uns, mir verraten, wie viel Bedarf tatsächlich angemeldet ist. Ich erinnere in dem Zusammenhang an die jüngste Sitzung des Gemeinde- und Städtebundes - es waren ja einige Kollegen mit vor Ort. Bürgermeister haben, als Sie Ihre Ausführungen gemacht haben, logischerweise die berechtigte Frage gestellt, was ist mit meinem Kontaktbeamten vor Ort. Einer war es in dem Fall, der es sehr laut vorgetragen hat. Aber Sie wissen genau, es gibt noch ähnliche Anmeldungen zu dieser Frage, auch aus der Ecke, wo ich herkomme, gibt es diesen Anmeldungsbedarf. Also ich hätte schon mal gern gewusst, wie viel Anforderungen bei Ihnen im Innenministerium in Ihrem Hause auf dem Tisch liegen, wie groß der Bedarf in dieser Richtung eigentlich angezeigt ist. Ein leistungsfähiges und ausreichendes Personal im Polizeibereich kollidiert jedoch mit der politischen Aussage Ihres Ministerpräsidenten, da will ich noch mal auf die Strukturfrage vom Herbst 2004 eingehen, wonach ja 7.400 Stellen der Landesverwaltung abgebaut werden mussten. In diese Richtung zielt auch der Antrag der SPD-Fraktion, wo ich hier schon verraten darf, dass dieser die Zustimmung meiner Fraktion finden wird.

Die Frage der Bedarfsentwicklung, der Bedarfskonzeption und das Strukturkonzept der Landesregierung geht nach unserer Auffassung auf Kosten der inneren Sicherheit, so wie es hier schon dargestellt ist.

Ich denke, wir sind uns einig, wenn es um die Fragen des Verwaltungsbereiches geht. Hier gibt es Chancen, diesen auszudünnen. Aber wenn es um die Fragen des Vollzugs geht, sind wir uns auch einig, dass dieser unbedingt gestärkt werden muss. Das ist eine der Schlüsselaufgaben, der Schlüsselfragen der Polizeiarbeit. Ich teile Ihre Auffassung, Herr Innenminister Scherer, der NPD jeglichen Zugang zu Kommunal- und Landesparlamenten zu verschließen. Die Rolle des Verfassungsschutzes allerdings, die Sie in dem Zusammenhang genannt haben, ist, denke ich, stark hinterfragenswürdig. Mit dem Verbotsantrag der NPD will ich mich an dieser Stelle nicht mehr beschäftigen und diesen erörtern. Aber eines steckt mir schon noch ein bisschen in der Seele: Sie haben, Herr Innenminister Scherer, nicht ausgeschlossen bzgl. meiner Kleinen Anfrage, die ich gestellt habe, dass so genannte V-Leute des Verfassungsschutzes auf Wählerlisten der NPD auftauchen. Wenn Sie heute vielleicht noch für Aufklärung sorgen könnten und dieses ausschließen, wäre ich Ihnen ausdrücklich dankbar.

Der Erfolg der Aufklärungsarbeit des Thüringer Landesamtes ist bis heute, zumindest für meine Fraktion, ein Rätsel. Ich schätze ein: überhaupt nicht wirksam. Im Gegenteil, Sie verhindern und blockieren damit ein Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD.

Zum Brand- und Katastrophenschutz, meine Damen und Herren, haben Sie eine Bilanz gezogen, Herr Innenminister, dass rund 4 Mio. ?, ich habe es mal aufgerechnet, in Einsatzfahrzeuge, Spezialausrüstungen, Betreuungs- und Sanitätseinheiten sowie in Ausbildung investiert worden sind. Das ist okay, da gibt es überhaupt keinen Widerspruch. Wir stimmen überein, dass ist in Ordnung. Der Systemwechsel im kommunalen Katastrophenschutz vom eigenen hin zum übertragenen Wirkungskreis vom 01.01.2008, Sie können sich vielleicht erinnern, Herr Fiedler, das haben alle Fraktionen mitgetragen. Ich will es betonen, das hat auch meine Fraktion mitgetragen.

Im Bereich Feuerwehr: Das Brand- und Katastrophenschutzgesetz in Thüringen wurde erst gestern Abend in den höchsten Tönen gelobt.

(Beifall CDU)

Die Jugendfeuerwehren wurden gestärkt durch die Senkung des Eintrittsalters, das ist auch unstrittig, selbst wenn es nur 0,6 Prozent sind. Aber wenn man sich mit den Menschen vor Ort unterhält, die sagen, jawohl, das ist eine gute Entscheidung, löst allerdings das Problem nicht. Das ist vorhin, denke ich, in dem Beitrag des Kollegen Hahnemann auch noch mal deutlich geworden. Der ehrenamtliche Dienst in der Einsatzleitung wurde auch von 62 auf 65 Lebensjahre erweitert; das ist auch okay. Über die Einführung der Feuerwehrrente, Herr Fiedler, bei allen Sympathien die dahinterstecken, es gibt durchaus in den Feuerwehren geteilte Meinungen dazu, die sagen, man könnte auch Geld für andere Dinge investieren, aber die Frage die dahintersteckt und damit werden wir uns noch ausschließlich beschäftigen, ist: Wer trägt die Kosten? Sie haben heute sozusagen versucht, auf dem kurzen Weg von der Finanzministerin, zum Innenminister die Brücke zu schlagen. Aber so einfach wird es nicht sein, sondern auch die kommunalen Spitzenverbänden werden diesbezüglich noch ein Wörtchen mitzureden haben.

(Zwischenruf: Abg. Fiedler, CDU: Wir haben schon zehnmal mit ihnen geredet.)

Genau. Aber neben dem Katalog, den der Thüringer Feuerwehrverband gestern Abend vorgelegt hat, ich habe ihn noch hier, der Innenminister hatte gesagt, das, was sie im letzten Jahr abgearbeitet haben, das ist gestern Abend lobend erwähnt worden. Die offenen Punkte sind noch mal neu auf diesem Zettel jetzt verankert bzw. andere Positionen aufgenommen worden, die durchaus wichtig sind. Also Feuerwehrrente, Mindestkrankenversicherungsschutz, Unfallversicherungsschutz, Thüringer Feuerwehrorganisationsverordnung so heißt es - Frau Berninger hat es vorhin benannt - Rauchmelderpflicht, Feuerschutzsteuer und, und, und. Alles das sind offene Fragen, die gemeinsam in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten umgesetzt werden sollten.

Die Frage nach der Struktur, und da bin ich bei einem wichtigen Thema, das Sie auch ausgeblendet haben, Herr Innenminister und Herr Fiedler, die wird uns weiterbeschäftigen, die Frage nach der Struktur der freiwilligen Feuerwehren und deren Einsatzfähigkeit. Konzepte zu Stützpunktfeuerwehren, die Kombination mit Berufsfeuerwehren und der Anreiz einen aktiven, ehrenamtlichen Dienst bei der Feuerwehr leisten zu können, diese Voraussetzungen müssen weiter geschaffen werden. Wir müssen auch genauestens prüfen, kommunal wie auf Landesebene, ob jedes Feuerwehrhaus im kleinsten Ortsteil, das ist gestern Abend ebenfalls angesprochen worden, ob jede Investition in teure, moderne Technik getätigt werden muss, wenn wir dann feststellen, dass wegen Personalmangel diese nicht zum Einsatz kommen kann. Also diese Strukturfragen gehören genauso mit auf die Agenda der abzuarbeitenden Probleme, die ich jetzt benannt habe.

Diese Fragen, meine Damen und Herren, Herr Innenminister, müssen geklärt werden. Dazu bieten wir unsere Unterstützung an und die Zeit läuft uns mit Blick auf den demographischen Faktor davon. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)

 

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