Gesetz zur Anpassung des Thüringer Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/4806 - Erste Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich erst einmal ausdrücklich für den Beitrag von Herrn Höhn. Ich denke, er hat mit seinen Worten genau den Kernpunkt benannt, den Nagel sozusagen auf den Kopf getroffen und teilt unsere Intention voll. Sie haben es erwähnt, dieser Gesetzentwurf ist an alle Fraktionen gegangen, einschließlich Ministerien, einschließlich Ministerpräsidenten. Wir haben den Weg über den Landesverband Thüringen gesucht und uns verständigt und auch im Einvernehmen letztendlich als Fraktionen den parlamentarischen Weg diesbezüglich gewählt.

Meine Damen und Herren, dem Landtag liegt heute ein Artikelgesetz vor mit 51 Artikeln. Die Fraktion DIE LINKE möchte damit die längst überfällige Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes des Bundes in das Thüringer Landesrecht ein großes Stück voranbringen und diese Aufgabe möglichst umfassend lösen, deshalb auch diese 51 Artikel. Wenn auch die Beschäftigung mit der Materie gezeigt hat, dass das Thüringer Landesrecht in seiner Gesetzes- und Verordnungsstruktur stellenweise recht unübersichtlich gestaltet ist, so ist die Deregulierung um der deregulierenden Entrümpelung willen nicht unbedingt angesagt, aber sicherlich doch eine Art Struktur und Transparenzcheck, was wir hier vorgenommen haben.

Doch nun zum eigentlichen Thema dieses Gesetzentwurfs, die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Thüringen. Was wir als Fraktion an dieser Stelle wie auch bei anderen Themen mit bürgerrechtlichem und gleichstellungspolitischem Bezug leider wieder sagen müssen, es ist längst überfällig. Das hat mit der sehr altvorderen Position, Herr Höhn hat es auch umschrieben, der Thüringer CDU zum Thema Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu tun. Wissenschaftliche Erhebungen gehen davon aus, zwischen 5 und 10 Prozent der Bevölkerung in Thüringen haben eine gleichgeschlechtliche sexuelle Orientierung. Statistisch verlässliche Daten liegen für Thüringen nicht vor. Zurzeit gibt es allerdings, so ist es uns zu Ohren gekommen, ca. 170 eingetragene Lebenspartnerschaften. Ein wichtiger Schritt zur längst überfälligen Gleichstellung und gleichen Teilhabe von Lesben und Schwulen bzw. gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ist das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften, das im August 2001 in Kraft trat. Dagegen hatten die Landesregierungen der Länder Thüringen, Sachsen und Bayern, das haben Sie vernommen, Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Es wurde moniert, dass dieses Gesetz gegen Artikel 6 Grundgesetz - garantierten Schutz der Ehe - verstoße. Ich denke, Frau Lehmann hat das diesbezüglich in ihrem Beitrag versucht hier zu artikulieren. Die Klage der Landesregierungen allerdings, das wissen Sie auch, ist um so erstaunlicher, als gerade Thüringen in Sachen Diskriminierungsverbot und Gleichstellung lesbischer und schwuler Menschen eine ziemlich moderne Verfassung hat. Anders als z.B. das Grundgesetz, ist unter den vom Diskriminierungsverbot umfassten Kriterien Artikel 2 Abs. 3 auch die sexuelle Orientierung genannt. Noch zutreffender wäre unseres Erachtens die Verwendung des Begriffs sexuelle Identität. Wir haben das in den Entwurf aufgenommen. Aber dennoch, aus dieser ausdrücklichen Benennung in Artikel 2 Abs. 3 erwächst den staatlichen Akteuren, insbesondere dem Gesetzgeber, eine besondere Verpflichtung zu konkreten Maßnahmen zur Verwirklichung einer diskriminierungsfreien Gesellschaft und zur Herstellung von Gleichstellung und gleicher Teilhabe schwuler und lesbischer, aber auch transsexueller Menschen in der Gesellschaft.

Doch von der Erfüllung dieser verfassungsrechtlichen Verpflichtung ist bis auf sehr winzige Oasen, wie z.B. dem Melderecht, wenig zu merken. In seinem Urteil vom 17. Juli 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, Frau Lehmann, vereinbar ist. Die eingetragene Lebenspartnerschaft berührt nicht die grundrechtlich geschützte Eheschließungsfreiheit. Schließlich verstößt das Lebenspartnerschaftsgesetz nicht gegen in Artikel 6 Grundgesetz enthaltenes Gebot, der Ehe einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung zu geben. Die Ehe wird durch das Gesetz weder geschädigt, noch beeinträchtigt. Dennoch, die Thüringer Landesregierung und die CDU-Fraktion - sie haben es heute bewiesen - lehnen immer noch die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ab und verhindern sie weitestgehend mit der Behauptung, es bestünde ein verfassungsrechtlicher Vorrang der Ehe. Das war ganz aktuell vor wenigen Tagen auch wieder in der Presse zu lesen. Allerdings gab es in den Medien auch Kommentare, dass die Landesregierung offensichtlich den Fortgang der gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Entwicklung völlig verpasst hat. Dieser Einschätzung können wir uns als Fraktion DIE LINKE nur anschließen. Daher sind also in Thüringen immer noch die Kreise und kreisfreien Städte für die Eintragung der Lebenspartnerschaften zuständig und nicht die Standesämter, wie dies für eine Personenstandsangelegenheit eigentlich gelten müsste. Wie in anderen Bundesländern längst der Fall ist, übrigens seit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes mit ganz marginalen Ausnahmen, steht also für das Thüringer Landesrecht die Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes noch aus. An dieser Haltung hat offensichtlich auch das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes, das EuGH vom 1. April 2008 in Sachen Maruko gegen die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen nichts geändert. Andere Bundesländer wie z.B. auch Rheinland-Pfalz sind mittlerweile aktiv geworden, um den Gleichstellungspflichten nachzukommen, die sich eben aus diesem Urteil ergeben.

Nun ist das Maruko-Urteil leider nicht der einzige Fall, in dem die Bundesrepublik Deutschland vom Europäischen Gerichtshof in Sachen Einhaltung und Verwirklichung von Menschen- und Bürgerrechten gerügt wurde.

Beim Blick auf die europäische Ebene wird deutlich, dass viele Länder in Sachen Gleichstellung von Lesben und Schwulen sich früher umfassender auf den Weg gemacht haben. Es gibt auch Länder, die das Rechtskonstrukt der Lebenspartnerschaft gleichermaßen für gleichgeschlechtliche wie für heterosexuelle Paare bzw. Lebenspartner anbieten. In Frankreich feiert diese offen gestaltete Form der Lebenspartnerschaft bzw. zivilrechtliche Beistandsvereinbarung - auf französisch PACS abgekürzt - gerade 10-jähriges Jubiläum. Sie wurden von den Bürgern so gut angenommen, dass es im französischen mit Abschluss dieser Beistandsvereinbarung mittlerweile ein eigenes Verb dafür gibt, namens pacser. So lange es in Thüringen in bestimmten herrschenden Kreisen immer noch den verzweifelten Kampf gegen den Untergang des Monopols der Ehe möglichst nach christlichem Weltbild geprägt gibt, werden es vergleichbare positive Entwicklungen in Thüringen schwer haben. Man muss es wohl auf den Punkt bringen, Thüringen ist in Sachen Gleichstellung von Lesben und Schwulen im bundesweiten Vergleich bisher Schlusslicht.

(Beifall DIE LINKE)

So schätzt es auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland und insbesondere dessen Thüringer Landesverband ein. Zu diesem Ergebnis kommen auch andere Fachleute. Nach der deutschlandweit einmaligen Amtssammlung bei Bürgerbegehren ein weiteres negatives Topergebnis für Thüringen im bundesweiten Vergleich. Der Landesverband des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland hat schon vor einiger Zeit das Projekt gestartet für die rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Landesrecht, einen eigenen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten, und dies im Zusammenhang mit dem Bundesverband umgesetzt. Der LSVD Thüringen hat diesen Entwurf unter anderem an den Landtag, ich hatte es eingangs benannt, an die Fraktionen und die Landesregierung herangetreten. Soweit uns aus den Medien bekannt ist, verspürte die Landesregierung zumindest angesichts des Gesetzentwurfs keinen akuten Handlungsbedarf. Unsere Fraktion hat es nach Rücksprache mit dem Verband unternommen, diesen Gesetzentwurf "Gesetz zur Anpassung des Thüringer Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes" in den Landtag einzubringen. Wir verstehen uns als parlamentarischen Arm außerparlamentarischer Organisationen und Aktivitäten. Die Fraktion setzt aber auch eigene Handlungsstränge fort, wie z.B. ihre parlamentarische Initiativen zur Zuständigkeit der Standesämter, zusätzlich Einbringung eines Entschließungsantrags mit der Aufforderung an die Landesregierung, im Bundesrat aktiv zu werden, um auch im Bundesrecht noch ausstehende Gleichstellungsschritte durchzusetzen, nur z.B. das Steuerrecht anzufassen. Ich denke, da gibt es auch noch genügend Angriffspunkte. Schwerpunkte des Gesetzentwurfs sind - ich nenne es mal kurz - erstens die Aufhebung des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Lebenspartnergesetz, damit werden zukünftig die Standesämter für die Eintragung der Partnerschaften zuständig - ich denke, das ist längst überfällig -, zweitens die Gleichstellung im sogenannten Statusrecht und Leistungsrecht, z.B. bei Beamten und Abgeordneten, so z.B. die Gewährung des Familienzuschlags auch für verpartnerte Beamte oder Fragen der Einkommensanrechnung z.B. bei Stipendien, Gleichstellung im Recht der Versorgungswerke der freien Berufe, z.B. bei Heilberufen oder Gleichstellung bei Fragen des Lebensmittelpunkts der gemeinsamen Lebensführung oder Gleichbehandlung bei Fragen der Zugehörigkeit und Arbeit in Gremien, Problem der Befangenheit.

Ich möchte an dieser Stelle nicht näher auf die einzelnen Artikel eingehen. Ich könnte das jetzt auch noch auf die nächsten 46 ausweiten, das tue ich nicht. Nur zum Stichwort Familienzuschlag noch eine Anmerkung: Es gibt in diesem Zusammenhang zwar ein hoch problematisches Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wir als LINKE gehen aber davon aus, dass das neue Urteil des EuGH wegen seines weitreichenden Menschen- und Grundrechtschutzes der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgeht. Das Maruko-Urteil bezieht sich gerade auf den Bereich der Antidiskriminierung und Gleichstellung im Bereich Arbeitsleben. Außerdem ist es ständige Rechtsprechung des EuGH, dass auch das Beamtenverhältnis eine Beschäftigung im Sinne der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie ist.

Kurz noch zum Entschließungsantrag: Lesben und Schwule in Thüringen werden hier in ihrem Lebensalltag nicht nur von Thüringer Gesetzen und rechtlichen Regelungen betroffen, sondern auch von Regelungen auf Bundesebene. Also eine umfassend wirksame Gleichstellung ist herzustellen. Es sind hier auch Aktivitäten auf Bundesebene notwendig, zuallererst die Ergänzung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz. Das Kriterium "sexuelle Integrität" und dann auch die Anpassung anderer Gesetze wie z.B. im Bereich des Steuerrechts oder des Sozialrechts, aber auch des Bürgerlichen Rechts im BGB. Dazu muss die Thüringer Landesregierung im Bundesrat aktiv werden. Andere europäische Länder haben solche steuerlichen Anpassungen an die Rechte von Ehegatten schon vollzogen. Unseres Wissens z.B., ich hatte es vorhin genannt, auch in Frankreich mit dem oben erwähnten PACS.

Wir als Fraktion DIE LINKE halten nicht zuletzt angesichts des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Maruko als ganz aktuellem Anlass eine Überweisung des vorliegenden Gesetzentwurfs samt seines Entschließungsantrags an den Ausschuss für Justiz-, Bundes- und Europaangelegenheiten und dies federführend sowie an den Gleichstellungsausschuss sowie eine mündliche Anhörung für notwendig. Ich danke zur späten Stunde für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)

 

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