Aktuelle Stunde: "Hartz-IV-Gesetzgebung und Klageflut an Thüringer Sozialgerichten"

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Walsmann, schon wieder das Thema "Sozialgerichte" hier in diesem Hause. Es stimmt, die Fraktion DIE LINKE ruft das Thema "Situation der Thüringer Sozialgerichte" seit Herbst 2004 immer wieder auf die Beratungsagenda des Landtags im Plenum, wie auch in den Ausschüssen. Im Herbst 2004 wurde unsere Fraktion noch sozusagen als Club von Schwarzmalern belächelt, als wir fragten, wie denn die Landesregierung mit der zu erwartenden Klageflut wegen Hartz IV umgehen wolle. Mittlerweile lächelt wohl niemand mehr. Allein mit Blick auf den momentanen Ist-Stand, auf die Zahlen und auch mit Blick auf das, was uns noch erwartet, allein das Stichwort Finanz- und Wirtschaftskrise und damit verbunden auch dem leider wahrscheinlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Worüber wir heute reden, meine Damen und Herren, ist nicht unmittelbar ein juristischer Skandal, sondern ein zutiefst politischer Skandal. Die Justiz wird überlastet durch, ich sage bewusst, berechtigte Klagen von betroffenen Menschen, weil die Bundesregierung aus CDU und SPD unfähig ist, nicht nur punktuell nachzubessern, sondern - wie die Fraktion DIE LINKE es fordert - das Gesetz in Gänze infrage zu stellen und abzuschaffen.

In der jüngsten Justizausschusssitzung wird anhand des Datenüberblicks, den Frau Ministerin Walsmann auf der Grundlage unseres Selbstverfassungsantrags gegeben hat, ein enormer Anstieg der Neuzugänge bei SGB-II-Klagen an den Sozialgerichten zu erkennen. Im Vergleich allein zu 2006 haben sich die Neuzugänge aktuell verdoppelt. Die Erledigungszahlen können diesem Anstieg des Arbeitsaufkommens nicht kompensieren, die Personal- und Arbeitskapazitäten sind dazu gar nicht vorhanden, obwohl - und das sage ich auch - manche Sozialgerichte spürbar mehr Personal erhalten haben. Der merkliche Verfahrensanstieg beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Hartz-IV-Klagen, auch die Rentenverfahren nach SGB VI sind deutlich mehr geworden. Die Verfahrensdauern sind mit durchschnittlich 10,4 Monaten beim SGB II und 22,8 Monaten beim SGB VI schlichtweg unbefriedigend, zumal es hier um existenzielle Leistungsansprüche der Betroffenen geht.

Bei näherem Hinsehen wird deutlich, die Aufstockung des Personals und die Verbesserung der Arbeitssituation und Logistik bei den Gerichten ist unerlässlich. Hier erinnere ich noch mal an die Forderungen auch der Richtervereinigung, zehn weitere Richter in Thüringen plus Verwaltungspersonal zusätzlich einzustellen.

Es gibt aber auch interessante Ansätze mit Blick auf andere Bundesländer z.B. für eine Evaluierung der Arbeit der Sozialgerichte. In der Landessozialgerichtsbarkeit Bremen/Niedersachsen z.B. wurden für alle Sozialgerichte im zeitlichen Abstand schon zwei solche wissenschaftlichen Evaluierungsstudien durchgeführt. Wir als Fraktion DIE LINKE halten es angesichts der problematischen Situation für sinnvoll und notwendig, eine entsprechend umfassende Evaluierung auch in der Thüringer Sozialgerichtsbarkeit durchzuführen.

Doch, meine Damen und Herren, die Lösung der logistischen Probleme der Sozialgerichte ist keine langfristig wirksame Lösung des Problems. Im Rahmen der Berichterstattung des Justizministeriums im Justizausschuss wurde zum wiederholten Male deutlich, dass die Sozialgerichte auch die schlechte Entscheidungsarbeit der ARGEn und optierenden Kommungen auszubaden haben. Ein hoher Prozentsatz der SGB-II-Bescheide ist fehlerhaft, also rechtswidrig. Entsprechend hoch ist damit auch die Erfolgsquote vor Gericht; ca. 19,2 Prozent der Kläger obsiegten im Jahr 2007 vollständig und weitere 15,2 Prozent errangen zumindest einen Teilerfolg.

Sie selbst, Frau Ministerin Walsmann, gestehen ein, dass eine Optimierung der Bescheidungspraxis dringend notwendig ist. Das kann aber nicht der Weg über die Einführung von Verfahrensgebühren sein. Das lehnen wir kategorisch ab. Ich denke, in der Frage sind wir uns zumindest einig.

Ich sage es deutlich, die schwerwiegenden Probleme liegen auch auf der Ebene des Gesetzestextes des SGB II. So sind z.B. das seltsam und entmündigende Konstrukt Bedarfsgemeinschaft, Fragen der Einkommensanrechnung und der Höhe der Übernahme von Kosten der Unterkunft, Höhe und Regelungsumfang der Regelsätze und die Fragen der Rangfolge von Sozialleistungsansprüchen inhaltliche Schwerpunkte von Hartz-IV-Prozessen. Die Liste der gesetzlichen Problemfelder ist nicht abschließend, so wundert es auch nicht, dass mittlerweile sich die Justizministerkonferenz im Rahmen einer Arbeitsgruppe auch mit Änderungsbedarf am materiellen Recht befassen.

Das Bundessozialgericht hat vor wenigen Tagen anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2008 solche Änderungen verlangt, vorgestern die Regelsätze für Kinder in dem Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Ich denke, das ist erneut, meine Damen und Herren, eine schallende Ohrfeige für die Regierenden im Bund, weil genau an diesem Punkt deutlich wird, wie respektlos und menschenunwürdig mit Bedürfnissen unserer Kinder umgegangen wird. Es ist Zeit für zeitnahe Gesetzesänderungen zugunsten Hartz-IV-Betroffener. Aber wir wollen kein Hartz-IV-light, wir wollen mittelfristig das Ziel - die Abschaffung von Hartz IV. Ich danke.

(Beifall DIE LINKE)

 

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