Gesetz zur Änderung des Thüringer Beamtenrechts

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/4646 - Erste Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, ich weiß nicht, ob es am Thema liegt oder am Gesetzentwurf. Es ist ein bedauerlich, da beziehe ich jede Fraktion ein, wenn wir zum Beamtenrecht reden, was die Anwesenheit hier im Plenarsaal betrifft.

(Beifall DIE LINKE)

Aber nichtsdestotrotz, und das möchte ich auch ankündigen, Herr Innenminister Scherer, das Lob in Richtung Landesregierung wird sich zumindest in meinem Beitrag in Grenzen halten.

(Zwischenruf Scherer, Innenminister: Das kann ich verstehen.)

Wir haben uns schon mehrfach zu diesem Thema ausgetauscht. Uns beschäftigt heute der Gesetzentwurf, der ein Ergebnis der Föderalismusreform ist. Weshalb die Landesregierung, Sie haben ja kurz darauf reflektiert, nun erst kurz vor Jahresschluss einen Gesetzentwurf vorlegt, haben Sie versucht zu erklären - auch mit Blick auf den Termin 01.04.2009. Sie werden sich, meine Damen und Herren, noch gut daran erinnern, bereits in der letzten Landtagssitzung im November haben die CDU-Fraktion und die CDU-Landesregierung deutlich gemacht, welches Interesse sie an den Thüringer Landesbediensteten haben. Nur allein Bezug nehmend auf die Arbeitszeitregelung, ich will jetzt nicht gleich wieder die Schellen der SPD-Fraktion ernten, Herr Baumann, auch in Richtung der Sommerdiskussion, wo es um den Entwurf der SPD-Fraktion ging, war das Ergebnis bedauerlicherweise das Gleiche; hinsichtlich der Einführung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden. Mit dem Inhalt des Beamtengesetzes dokumentiert die CDU-Landesregierung, dass sie zumindest im Umgang mit ihren Landesbediensteten so ihre Probleme hat. Ich verweise nur auf die gestrige Demonstration hier vor diesem Hohen Hause. Dort haben Sie die Feststellung, die ich jetzt gerade formuliert habe, noch mal deutlich untermauert. Lautstark haben dort die Thüringer Beamtinnen und Beamten ihrer berechtigten Forderung nach einer Tarifangleichung Ausdruck verliehen. Die Antwort der Landesregierung in Form von Frau Diezel war, wie heute nachzulesen ist, sie sei nicht der Weihnachtsmann. Also wenn das die Antwort auf die Forderungen der Landesbediensteten ist, dann tut es mir leid.

Meine Damen und Herren, warum hat die Landesregierung unmittelbar nach Verabschiedung der Föderalismusreform mit der Erarbeitung des Gesetzentwurfs nicht eher begonnen und dabei eine breite öffentliche Diskussion mit allen Betroffenen angestrebt? Nein, Sie haben eigentlich zwei Jahre, seit dem 28. August 2006 nach dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, wo bekanntlich im Rahmen der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenzen für das Beamtenrecht zwischen Bund und Ländern grundlegend neu geordnet wurden, verschlafen.

Meine Damen und Herren, infolge der Föderalismusreform muss auch Thüringen logischerweise eigene gesetzliche Regelungen für die Beamten schaffen. Bereits zu dem Zeitpunkt, als in der Föderalismusreform über die Frage der Zuständigkeitsübertragung vom Bund auf die Länder diskutiert wurde, haben wir unsere Bedenken zur Diskussion gestellt. Jetzt steht nämlich zu befürchten, dass mit den einzelnen Landesregelungen eine Zersplitterung des öffentlichen Dienstrechts eintritt, die nicht im Interesse der Beschäftigten liegen kann. Wir haben, Herr Innenminister, natürlich auch die Botschaften der anderen Bundesländer dazu schon vernommen. Eine Gefahr ist, dass aufgrund der einzelnen Landesregelungen keine Vergleiche zwischen den Ländern mehr möglich sind. Nebenbei bemerkt war dies auch die Zielstellung der Länder. Unter anderem wollte diese Landesregierung, dass mit der fehlenden Vergleichbarkeit der Daten keine vergleichbaren Bewertungen mehr möglich sind. Die Föderalismusreform wird missbraucht, um einen Schleier des Verdeckens auch über Thüringen legen zu können. Insgesamt lehnen wir die vereinbarten Ergebnisse des ausgeprägten Wettbewerbsföderalismus ab.

(Beifall Abg. Blechschmidt, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, wir mahnen bereits heute an, dass im Zusammenhang mit dem erforderlichen Landesgesetz auch darüber verhandelt wird, einen Staatsvertrag mit den übrigen Ländern abzuschließen, um die Anerkennung des Beamtenstatus in der gesamten Bundesrepublik zu garantieren. Im Interesse der Thüringer Beamten muss gewährleistet sein, dass der Wechsel in andere Bundesländer nicht durch handwerklich schlechtes Arbeiten der Thüringer Landesregierung gefährdet wird.

Ich will auf ein zweites Problemfeld hinweisen, was wir im Rahmen der Ausschussberatung bereits schon thematisiert haben und auch noch thematisieren werden. Wir stellen den Landespersonalausschuss durchaus zur Diskussion. Wir brauchen kein Gremium, in dem darüber entschieden wird, ob jemand geeignet ist, in das Beamtenverhältnis berufen zu werden bzw. darüber zu entscheiden, ob eine erworbene Qualifikation angerechnet wird. Es ist doch tatsächlich so, dass eine Weiterqualifikation aus dem Bereich des Beamtenwesens im Regelfall deshalb angestrebt wird, um die Karrieremöglichkeiten auszuweiten und die Arbeit weiter zu qualifizieren. Diese Weiterbildungen erfolgen deshalb auch immer mit Zustimmung des Dienstvorgesetzten und die Kosten werden zumindest teilweise übernommen. Wenn der Teilnehmer der Qualifizierung am Ende eine Prüfung besteht und ein Zeugnis über die erfolgreiche Teilnahme erhält, ist bereits nach unserer Auffassung nachgewiesen worden, dass die erforderlichen Voraussetzungen damit erfüllt werden. Weshalb dann nochmals über die Eignung entschieden werden muss, bleibt uns bis heute schleierhaft.

Drittens werden wir thematisieren, inwieweit auch Quereinsteiger aus der Wirtschaft über durchaus wichtige Kenntnisse verfügen, die dem öffentlichen Dienst nützlich wären, unproblematisch in den öffentlichen Dienst auch als Beamte einsteigen können. Dabei gehört für uns auch zur Diskussion, inwieweit Nichtdeutsche in den beamtenrechtlichen Staatsdienst aufgenommen werden könnten. Ich verweise dabei auch auf die soeben geführte Diskussion. Wir dürfen nicht zulassen, dass wichtige Kompetenzen, die in der Gesellschaft vorhanden sind, nicht zur Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes nutzbar gemacht werden.

Meine Damen und Herren, das schwerwiegendste Problem ist jedoch, dass zu einem modernen Thüringer Beamtenrecht auch ein in sich schlüssiges Personalentwicklungskonzept gehört. Der Plan der Landesregierung, einfach 7.400 Stellen wegzukürzen bzw. frei werdende Stellen nicht wieder zu besetzen, kann wahrlich nicht als Konzept betrachtet werden. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass die CDU die Beamten als Verfügungsmasse zur Haushaltskonsolidierung betrachtet. Vor diesem Hintergrund ist es schon erstaunlich, dass jetzt vorgeschlagen wird, die Nebentätigkeit der Beamten zu begrenzen. Aus einer Anfrage meines Kollegen Frank Kuschel kennen wir den Umfang der Nebentätigkeiten der Beamten. Dabei ist auffällig, dass der Umfang der Nebentätigkeiten in dem Umfang zunimmt, wie die Eingruppierung und Besoldung ansteigt, also jene Beamten in den höheren Chargen der Ministerialbürokratie, die im Grunde am besten bezahlt sind, neben ihrer Arbeit noch Nebentätigkeiten nachgehen und so ihr durchaus vergleichsweise hohes Einkommen verbessern. Offensichtlich hat der schwarze Filz der CDU der in den obersten Etagen profilierten politischen Beamten

(Beifall Abg. Kuschel, DIE LINKE)

trotz einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden noch ausreichend Kapazitäten, nebenbei weiteren Tätigkeiten nachgehen zu können.

Meine Damen und Herren, ich habe mit einigen Bezügen zum Gesetzentwurf versucht deutlich zu machen, dass wir an zahlreichen Stellen einen Diskussionsbedarf sehen, und freue mich durchaus auf die Beratung in den Ausschüssen. Es geht eben nicht nur, Herr Innenminister, wie Sie das formuliert haben, darum, die Gesetzesänderung zu nutzen, um die Regelungen, die bisher über das Gesetz verteilt waren, sachlich zusammenzufassen, sondern wir sollten nun die Chance nutzen, die den Ländern durch die Föderalismusreform eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten umfangreich zu nutzen.

Meine Damen und Herren, bereits in der Anlage zum Gesetz können Sie erkennen, allein im Rahmen der Beteiligung der Gewerkschaften, Berufsverbände und kommunalen Spitzenverbände hat der Thüringer Beamtenbund zehn Änderungsvorschläge unterbreitet. Teilweise begründet mit Gerichtsurteilen von Verwaltungs-, Oberverwaltungs- und Bundesverwaltungsgerichten wird darauf verwiesen, dass zum Beispiel mit Blick auf § 10 - Verfahren bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte - noch erheblich rechtliche Mängel bestehen. Gleiches betrifft die Einbehaltung der Dienstbezüge bei Einlegung eines Rechtsstreits in § 46 sowie die Forderung nach Aufnahme einer eingeschränkten Polizeidienstfähigkeit in § 116. Allein das ist ja schon, denke ich, ein großes Spannungsfeld, was sich hier auftut.

Sie sehen, meine Damen und Herren, wir werden auch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung noch reichlich Erkenntnisse erfahren dürfen. In diesem Sinne nicht kleckern, sondern klotzen und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)

 

« zurück zur Übersicht