Thüringer Gesetz zur Regelung der allgemeinen Beeidigung von Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzern sowie zur Änderung weiterer Justizvorschriften

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/4243 - Zweite Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Höhn, ich gebe Ihnen ja insofern recht, dass wir im Justizausschuss mit Sachlichkeit an diesem Gesetzestext gearbeitet haben. Ich sehe aber letztendlich in Ihren Darlegungen etwas Widersprüchliches, mit Blick auf die gemachten Änderungsanträge der CDU-Fraktion, die uns auch noch einmal gezwungen haben, dementsprechend mit einem eigenen weiteren Änderungsantrag zu reagieren. Insofern möchte ich das noch einmal klarstellen und werde das im Detail noch einmal versuchen, Ihnen plausibel zu machen.

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf über die Beeidigung von Dolmetschern und über weitere Vorschriften für Arbeitsabläufe in der Justiz, vor allem die Aufbewahrung von Unterlagen, ist nun sicherlich kein Schwergewicht in der Debatte unter den zahlreich auf der Tagesordnung zu findenden Gesetzentwürfen. Dennoch möchte ich hier ein paar kurze Anmerkungen machen, politische wie auch juristisch-inhaltliche, vor allem mit Blick auch auf die Beratung im Justizausschuss, wobei dieses Vierteljahrhundert Verspätung nicht ganz allein, meine Damen und Herren, auf das Konto der Landesregierung geht hinsichtlich der Bearbeitung des Gesetzentwurfs, doch auch mit Blick auf andere Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung - ich nenne nur das Beispiel Sicherheitsgesetze - zeigt sich ja, wenn es um Fragen des Grund- und Bürgerrechtsschutzes geht, hat die Landesregierung offensichtlich immer nicht so einen Drang in Richtung Eiligkeit. Hinsichtlich der Bestimmungen für Dolmetscher und Übersetzer ist positiv zu bewerten, dass zahlreiche Regelungen darauf zielen, entsprechende fachliche Qualitätsstandards für Dolmetscher- und Übersetzungstätigkeiten festzuschreiben. Auch die Aufnahme ins Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz halten wir für systematisch sinnvoll. Allerdings fällt beim Vergleich des Gesetzestextes mit der Verwaltungsvorschrift, die nun abgelöst werden soll, ganz deutlich auf, die bisher geltende Verwaltungsvorschrift bezieht sich auch auf Dolmetscher- und Übersetzungstätigkeiten bei Notaren bzw. Notariatsangelegenheiten. Es ist richtig, die Dolmetscher- und Übersetzertätigkeit bei den Gerichten auf ein solides gesetzliches Fundament zu stellen, doch die Sorgfalt auf dem Papier reicht, meine Damen und Herren, nicht aus, die Gerichtsverfahren müssen in der Praxis auch tatsächlich so gestaltet werden, dass Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, mit dem Verfahren zurechtkommen. Der zentrale Aspekt, wenn auch hier nicht der einzige, ist dabei der Anspruch auf einen qualifizierten Dolmetscher bzw. Übersetzer. Das ist unabdingbar für das sich aus der Verfassung ergebende Recht auf ein faires Verfahren. Hier gibt es vor allem hinsichtlich von Verfahren vor Verwaltungsgerichten in Ausländer- und Asylsachen Hinweise, dass gerade die Möglichkeit des rechtzeitigen und des ungehinderten Zugangs zu Dolmetscher- und Übersetzerleistungen nicht optimal gesichert ist. Doch nicht nur in Asyl- und Ausländersachen ist die Qualität und Fachkunde der Dolmetscher und Übersetzer eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist und die in der besonderen Situation vor Gericht oder Justizbehörden Unterstützung brauchen, dass diese Menschen auch wirksam ihre Rechte schützen und durchsetzen können. Mehr noch, immer mehr Verfahren, zum Beispiel auch im Zivilrecht, haben Auslandsbezug, in immer mehr Verfahren spielen Unterlagen in anderen als der deutschen Sprache eine Rolle. Die Bedeutung der Dolmetscher und Übersetzer für eine wirksame Rechtsdurchsetzung wächst also. Umso wichtiger ist daher die Frage des Nachweises der Fachkompetenz. Hier ist meine Fraktion DIE LINKE der Meinung, dass eine aktive Eignungsprüfung mit Sprachtest und schriftlicher Textübersetzung zielführender ist als der passive Nachweis mit Urkunden.

Andere Länder - darauf haben wir im Ausschuss aufmerksam gemacht - wie Bayern praktizieren seit Längerem diese aktive Nachweisform. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Justiz-, Bundes- und Europaangelegenheiten entsprechende Änderungsanträge gestellt, Herr Höhn, die sich an den bayerischen, wie Sie richtig bemerkt haben, Regelungen orientieren. Dazu gehört auch die Ausarbeitung einer Prüfungsordnung, die gemeinsam vom Justizministerium und dem für Bildung zuständigen Kultusministerium zu erarbeiten ist. Hinzu kommt, dass Stellungnahmen von Anzuhörenden, zum Beispiel aus dem Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit, deutlich gemacht haben, es gibt jetzt schon informelle Formen solcher aktiver Qualitätssicherungen über die Vorlagen von Urkunden hinaus. Umso dringlicher ist daher, ein aktives Eignungsprüfungsverfahren auf transparenter gesetzlicher Grundlage zu schaffen. Dieser Vorschlag der Fraktion DIE LINKE war ursprünglich mit den Stimmen der CDU, das ist ja auch nicht so oft vorgekommen

(Zwischenruf Abg. Carius, CDU: Nicht aller.)

- richtig, ich korrigiere mich in dieser Frage -, nicht mit allen Stimmen der CDU im Ausschuss für Justiz-, Bundes- und Europaangelegenheiten angenommen, das kann man ja auch, wie Sie sicherlich selber gelesen haben, an der Beschlussempfehlung des Ausschusses erkennen. Von dem Verwaltungsaufwand des Beeidigungs- und Ermächtigungsverfahrens inklusive der Durchführung der Prüfung und für die Führung der Verzeichnisse deutlich zu verringern, hatte meine Fraktion auch vorgeschlagen, die Verwaltungslogistik für diesen Regelungsbereich beim Thüringer Oberverwaltungsgericht zu zentralisieren. Dies wurde aber, wie Sie auch selber wissen, leider von der Ausschussmehrheit abgelehnt. Dennoch sind wir überzeugt, eine aktive Eignungsprüfung der Dolmetscher und Übersetzer ist auch, so denke ich, in Thüringer leistbar. Bayern - darauf komme ich noch einmal zurück, Herr Höhn - hat sicherlich mehr logistische Kapazitäten dafür, allerdings braucht Thüringen auch nicht so viel logistische Kapazität wie Bayern, denn es gibt in Thüringen nicht so viele Gerichte und es werden nicht so viele Dolmetscher und Übersetzer benötigt. Ich denke, darin sind wir uns ebenfalls einig. Die Vorgehensweise bis hin zu dem Inhalt der Prüfungsordnung müsste Thüringen auch nicht neu erfinden, ein Blick nach Bayern würde demzufolge helfen.

Als die Entscheidung im Ausschuss gefallen war, entstand bei der Landesregierung, ich darf das durchaus benennen, etwas Hektik. Es war deutlich zu erkennen - so war meine Wahrnahme, Herr Carius -, die Vertretung der Landesregierung trieb die Frage um, was macht uns das alles für Arbeit und Herr Höhn hat es ja in seinem Beitrag hier auch noch einmal deutlich angemahnt und erwähnt. Es würde ja aus unserer Sicht nun nicht nur reichen, ein paar Blatt Zeugnispapiere zur Kenntnis zu nehmen, es müsste die Logistik für die Durchführung der Prüfung geschaffen werden. Da kommt Arbeit auf sie zu, das ist sicherlich klar, das ist nicht mehr so bequem wie die Prüfung ein paar schriftlicher Unterlagen.

Nun, meine Damen und Herren, kommt die CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag zur Beschlussfassung des Ausschusses. Es wird mit der EU-Richtlinie 2005/36 EG gewinkt. Die Eignungsprüfung könnte so nicht bleiben wegen Berufsfreiheit, doch bei genauer Lektüre dieser EU-Richtlinie ergibt sich für die Bewertung der rechtlichen Zulässigkeit der Eignungsprüfung Folgendes:

Die EU-Richtlinie 2005/36 EG verbietet den EU-Mitgliedstaaten solche zusätzlichen Eignungsprüfungen nicht. Diese besondere Qualitätsanforderung für den Eignungsnachweis muss nur sachlich gerechtfertigt sein. Das trifft auf die Tätigkeit der Dolmetscher und Übersetzer vor Gerichten und Justizbehörden in Deutschland bzw. Thüringen zu, denn dafür sind angemessene Kenntnisse der deutschen Gerichts- und Behördensprache notwendig. Dass diese Art von Sprache mit ihren Fachbegriffen eine besondere Form der deutschen Sprache ist, müssen sogar oft Menschen erfahren, die Deutsch als Muttersprache haben. Vielleicht sitzen sogar in diesem Raum Menschen, die diese Erfahrung schon gemacht haben. Für diejenigen, die einen Dolmetscher oder Übersetzer brauchen, um korrekte Übersetzungen auch schwieriger Sachverhalte sicherzustellen, braucht es eben entsprechende qualifizierte Übersetzer. Nur so ist zu gewährleisten, dass die Personen, für die gedolmetscht und übersetzt wird, durch Mängel in der sprachlichen Übermittlung bei der Rechtsdurchsetzung keine Nachteile bzw. Schäden erleiden.

Hinzu kommt, dass die Festschreibung der schriftlichen und mündlichen Eignungsprüfung in dem Gesetz nicht generell den Zugang zum Berufsfeld des Dolmetschers und Übersetzers reglementiert, geregelt werden nur die Voraussetzungen zu einer Tätigkeit in diesem Berufsfeld, die immer mit besonderer öffentlicher Verantwortung verbunden ist. Dazu heißt es in Punkt 3 der EU-Richtlinie 2005/36 - Frau Präsidentin, ich darf zitieren: "Diese Richtlinie gibt Personen, die ihre Berufsqualifikation in einem Mitgliedstaat erworben haben, Garantien hinsichtlich des Zugangs zu demselben Beruf und seiner Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie Inländern. Das schließt jedoch nicht aus, dass der Migrant nicht diskriminierende Ausübungsvoraussetzungen, die dieser Mitgliedstaat vorschreibt, erfüllen muss, soweit diese objektiv gerechtfertigt sind."

Nach diesen Vorgaben, meine Damen und Herren, wäre die Festschreibung eines Anerkennungsverfahrens für Abschlüsse in Form der Anfügung des Absatzes 5, so wie wir es vorgelegt haben, an § 16 nicht notwendig. Denn die in § 16 in den Absätzen 3 und 4 festgeschriebene Eignungsprüfung ist wegen der oben genannten Gründe der Qualitätssicherung objektiv gerechtfertigt. Diese Regelungen über die Eignungsprüfung stellen für andere EU-Bürger auch keine Diskriminierung dar, da auch Inländer diese zusätzlichen Eigungsprüfungen durchlaufen müssen, selbst wenn sie Berufsabschlüsse und Qualifikationen als Dolmetscher und Übersetzer vorweisen können.

Deshalb meine Frage noch mal an Sie in Richtung CDU-Fraktion: Haben Sie diesen Punkt 3 der EU-Richtlinie gelesen? Vielleicht wird auch noch die Frau Ministerin darauf eine Antwort haben. Halten Sie angesichts, meine Damen und Herren, dieses Wortlauts dieser EU-Vorschrift Ihre Antragsbegründung in diesem Punkt noch aufrecht?

In einem anderen Punkt werden Sie, meine Damen und Herren der CDU, Ihre Antragsbegründung sicherlich aufrechterhalten. Das, wie Sie die tatsächlichen Gesichtspunkte nennen, sind die logistischen Änderungen, die notwendig wären, die aber die Landesregierung nicht vornehmen will - ich bin darauf vorhin eingegangen. Denn wie die von mir vorgebrachten Fakten und Sachargumente belegen, ist ja die Streichung der Regelung zum Eignungsverfahren nicht notwendig, um den Vorgaben der EU-Richtlinie zu entsprechen. Nicht einmal die Aufnahme eines Anerkennungsverfahrens für im Ausland erworbene Qualifikationen ist unserer Meinung nach zwingend notwendig. Zum Ausbau der ausländer- und migrationsfreundlichen Ausrichtung des Verwaltungshandelns in Thüringen ist aber die Einführung eines Anerkennungsverfahrens für Abschlüsse, so denke ich, sinnvoll. Allerdings ist dann aber bei der Prüfung der Gleichwertigkeit der ausländischen Abschlüsse zu berücksichtigen, dass auch Inländer, das heißt sowohl Deutsche als auch EU-Bürger, die hier in Thüringen bzw. in anderen Bundesländern ihre Berufsqualifikation als Dolmetscher und Übersetzer erworben haben, sich nach den Regelungen in der Beschlussempfehlung einer zusätzlichen aktiven Eignungsprüfung unterziehen müssen. Solche hohen Qualitätsstandards sind aber zugunsten des Schutzes und der wirksamen Unterstützung Recht Suchender aus unserer Sicht sinnvoll und auch notwendig.

Ich darf noch mal zum Abschluss bemerken: Ich finde es bedauerlich, dass Sie nun mit Ihrem politischen Verständnis den Versuch unternehmen, mit Ihrem Änderungsantrag in Drucksache 4/4730 einen mehrheitlichen Beschluss des Ausschusses für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten zu kippen. Allein die, das sage ich deutlich, juristische Spitzfindigkeit, nicht zu beantragen, die Vorschläge der Fraktion DIE LINKE einfach zu streichen, ist wohl so ein bisschen auch die Scheu vor der öffentlichen Auseinandersetzung selbst mit Blick auf die Uhr. Lediglich in der Begründung findet man den Verweis darauf, dass Sie die Punkte b) und c) § 16 nicht mehr haben wollen. Auch meine Fraktion, meine Damen und Herren von der CDU, beherrscht die parlamentarischen Spielregeln. Mit einem ergänzenden Absatz 5 in Punkt c) verweisen wir auf die Praktikabilität und die Rechtskonformität unserer gemachten Ergänzungen. Wenn Sie sich selber ernst nehmen, sollten sie der ursprünglichen Empfehlung des Ausschusses für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten zustimmen, meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)

 

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