Datenhunger nach privaten (Kunden-)Daten auch in Thüringen zügeln

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/4375 -
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Staatssekretär Hütte, meinen Glückwunsch noch zum Geburtstag. Aber sie haben gehört und Sie wissen, welchen Gefahren Sie sich jetzt damit ausgesetzt haben. Da es heute hier öffentlich bekannt gemacht worden ist, besteht die Möglichkeit, dass Sie jetzt überhäuft werden mit E-Mails, dass Sie überhäuft werden mit Werbung und im schlimmsten Fall, wenn Sie den Hörer zuhause privat abnehmen und Sie gefragt werden, ob Sie Geburtstag hatten und Sie mit Ja antworten, kann es passieren, dass Sie einen neuen Telefonvertrag haben. Also so funktioniert das. Das macht noch mal die Crux ganz deutlich an der Stelle, auf die wir natürlich auch aufmerksam machen wollten.

Der Antrag meiner Fraktion, meine Damen und Herren - es ist ja schon mehrfach gesagt worden -, verlangt nach einem Sachstandsbericht, er ist ja abgehandelt worden. Ich habe das in meinen Bemerkungen verankert, wir möchten auch gern als Fraktion Überweisung an den Innenausschuss und Justizausschuss. Ich gehe davon aus, dass wir den Bericht und nicht den Antrag an die Ausschüsse überweisen. Insofern freut es mich, dass alle Fraktionen das ähnlich sehen.

Mit Blick, meine Damen und Herren, auf das Datum der Einbringung unseres Antrags, Stand September, hat sich ja die Datenschutzlage bei weitem nicht verbessert. Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde, so war die Überschrift einer Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern vom 16.09.2008. Was ist seitdem passiert? Ich nenne nur drei oder vier Schlagzeilen, u.a. wie "Karlsruhe rüffelt Polizei Thüringens wegen uneingeschränkter Abberufung gespeicherter Verbindungsdaten" oder "Handwerkskammern verdienen Geld mit Datenhandel von Unternehmen" oder "Schaden und Skandal bei Telekom" - das waren Schlagzeilen, welche die Runden gemacht haben. Ich erinnere auch an ein Gerichtsurteil: Mit Stand 28. Oktober hat ja das Bundesverfassungsgericht den Beschluss gefasst, per erweiterte einstweilige Anordnung die Speicherung von Telekommunikations- und Verkehrsdaten zu unterbinden.

Meine Damen und Herren, damit bin ich beim Thema. Was ist schon der kriminelle Handel mit Daten gegen die Herstellung seiner gesellschaftspolitischen Voraussetzungen, sozusagen frei nach Brecht, und dieses auf Bundes- und Landesebene. Wo genau ist denn der Unterschied zwischen dem Datenhandel und dem staatlichen Zwang, private Daten wie Essgewohnheiten oder gar die Gewerkschaftszugehörigkeit abzufordern, um die Reisefreiheit in Richtung USA nutzen zu können? Was ist krimineller, Daten zu verkaufen oder Zustände bei der Arbeitsagentur zu dulden, die es erlauben, dass Daten bei den ARGEn ohne jegliche Datenschutzkontrollen erhoben, gelagert, verarbeitet und wem auch immer weitergegeben werden. Es gab dazu schon zahlreiche Diskussionen hier in diesem Plenum. Es gab dazu schon zahlreiche Anfragen, mündliche wie auch schriftliche. Ich denke, das macht diesen Sachverhalt nicht einfacher. Eine komplette Aufklärung war nicht möglich. Wo ist unter dem Gesichtspunkt der aufgehobenen Zweckbindung der Unterschied zwischen Handel mit Meldedaten und der Weitergabe von personenbezogenen Daten von Lottoanbietern zu Callcenter? Ich weiß, das eine ist kriminell, das andere jedenfalls im ersten Schritt legal, aber gemeinsam ist es die Kommerzialisierung persönlicher Daten. Prompt entwickelt sich dieses legale Geschäft zur Drehscheibe illegaler Weiterverarbeitung.

Meine Damen und Herren, die Ermittlungen - und jetzt komme ich mal zu den großen Datenaffären - zeigen ja, dass die Ermittlungsbehörden für diese strukturell neue und im Prinzip internationalisierte und globalisierte Form der Kriminalität besser gerüstet werden müssen. Dabei will ich nicht der Etablierung vom Superüberwachungsstaat als Gegenmittel das Wort reden. Im Gegenteil, vielmehr wird es darum gehen, genügend technisch spezialisierte Fachleute für die Ermittlungsbehörden zu gewinnen und auch darum, den schon vorhandenen Bediensteten weitreichende Möglichkeiten der Aus-, Weiter- und Fortbildung in diesem speziellen Wissensbereich der IT-Technik zu geben. Hier in diesem Bereich der Ermittlungstätigkeit soll es, so war ja zu hören, hinsichtlich der Frage verfügbare Experten ähnliche Probleme geben, wie im Bereich der übrigen Wirtschaftskriminalität. Herr Hütte, Sie haben das in Ihrem Bericht durchaus noch mal benannt, auch in Richtung Landesverwaltungsamt wird der Ruf laut, dass mehr Personal vorgehalten werden müsste.

Zu diskutieren wäre auch eine Neuorganisation der Arbeitsstruktur mit der Möglichkeit der Schwerpunktbildung, strafrechtliche Ermittlung im Bereich Datenverarbeitung und Datenschutz. Hier weisen, anders als andere Ermittlungsbereiche, einen starken Bezug zu sich veränderter Technik auf und haben stärker als andere Bereiche einen internationalen Bezug, vielleicht sogar stärker als noch die jetzige klassische Wirtschaftskriminalität. Deshalb stellen sich nach unserer Ansicht hier Fragen der internationalen Justizzusammenarbeit, in besonderem Maße hinsichtlich Qualifikation und Schwerpunktbildung kann auch die Thüringer Landesregierung selbst etwas bewegen und selbst etwas tun. Bei der Frage der internationalen Zusammenarbeit kann sie zumindest über ihren Einfluss im Bundesrat und in europäischen Gremien auf solche verbesserte Zusammenarbeit hinwirken.

Zu den Fragen der gesetzlichen Gestaltung von Datenschutz: Im Erfolgsfall dienen sie ja dazu zu verhindern, dass es überhaupt zu problematischen Ermittlungen kommt. Das Grundrecht auf internationale Selbstbestimmung soll den Bürgern eine brauchbare Handhabe zum Schutz der Privatsphäre geben. Das Grundrecht müsste jedoch noch moderner ausgestaltet werden, so Fachleute, und zu einem Kommunikationsgrundrecht erweitert werden. In seiner Ausgestaltung müsste auch seine Querschnittsfunktion für die Verwirklichung zahlreicher weiterer demokratischer Grundrechte, zum Beispiel das Recht auf Meinungsfreiheit, deutlich werden. Doch konservative politische Akteure möchten das Grundrecht in seinem Wirkungsbereich gern strikt auf das Verhältnis zwischen Bürger und Staat begrenzen. Ich denke, das ist seit Langem überholt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundrechte als Ausdruck einer objektiven Werteordnung definiert, die auch im privatrechtlichen Bereich wirkt. Die Schutzwirkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gilt damit auch im Bereich der Wirtschaft. Es gibt also kein Grundrecht auf die Berufs- und Gewerbefreiheit, das den uneingeschränkten Zugang zu privaten Daten zugunsten privatwirtschaftlicher Zwecke und Interessen beinhalten würde. Diese Wirkung der Grundrechte im privatrechtlichen Bereich muss jedoch noch stärker politisch und juristisch vor allem durch gesetzliche Gestaltung zu praktischer Wirkung gebracht werden.

Ein Problem, das unseres Erachtens nur wirksam durch politisches Engagement auf internationaler Ebene gelöst werden kann, sei es, an dieser Stelle benannt, durch die Globalisierung der Wirtschaft und damit des Datenverkehrs bzw. -austausches muss sich auch der Datenschutz und das Datenschutzrecht internationalisieren, sogar über die Ebene der Europäischen Union hinaus. Das Problem stellt sich hier insbesondere für die Bindungswirkung von Grund- und Bürgerrechten.

Meine Damen und Herren, die Verankerung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als umfassendes Kommunikationsgrundrecht im Grundgesetz ist als ausdrückliche verfassungsrechtliche Anerkenntnis der zentralen Bedeutung des Datenschutzes in der modernen Gesellschaft unverzichtbar. Durch eine Bundesratsinitiative kann auch Thüringen zur Umsetzung beitragen. Hier sollen Sie, meine Damen und Herren von CDU und SPD, Ihre Haltung schnellstens aufgeben und uns in dieser Auffassung unterstützen. In Thüringen selbst müsste eine Überarbeitung des Artikels 6 der Landesverfassung erfolgen im Sinne des Ausbaus des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu einem modernen Kommunikations- und Informationsrecht.

Die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Thüringer Datenschutzgesetzes müsste nach neuen Gesichtspunkten eines modernen Datenschutzrechtes erfolgen. Ein möglichst einheitliches und hohes Schutzniveau für den öffentlichen und den privaten bzw. privatwirtschaftlichen Bereich muss erreicht werden. Dazu ist sinnvollerweise die Regelungshierarchie zwischen Bundesdatenschutzgesetz bzw. Landesdatenschutzgesetzen und den Regelungen in den anderen Fachgesetzen umzukehren. Das BDSG soll Vorrang haben; in anderen Gesetzen sollen nur vermeidbare fachspezifische, abweichende und konkretisierte Regelungen getroffen werden.

Was ist denn bisher passiert, meine Damen und Herren? Nach dem ersten Datenschutzskandal im Frühsommer 2008 - also das Stichwort Telekom - legte das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf vor. Dieser befindet sich immer noch innerhalb der Bundesregierung. In einer Kabinettsberatung am 30.10. fand zu dem Entwurf eine Kabinettsanhörung statt - mit Experten, Einzelpersonen und Organisationen. Über die Ergebnisse der Anhörung am 30.10.2008 gibt es leider noch keine offiziellen Informationen. Das Ministerium und das Datenschutzzentrum haben zum Beispiel auch keine Pressemitteilung diesbezüglich herausgegeben. Angesichts dieser Tatsache, dass bei anderen wichtigen Themen durchaus auch in einer Woche ein Gesetz gemacht werden konnte, muss ich davon ausgehen, dass jetzt der politische Wille noch nicht gegeben ist, selbst wenn es hier um viel Geld geht, diese Vorschläge schnellsten zu bearbeiten.Ich befürchte, dass hier ebenfalls eine längere Zeit ins Land gehen wird, um sich dieser Frage anzunehmen.

Meine Damen und Herren, soweit möglich, denke ich, muss eine inhaltliche und systematische Synchronisierung der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder erfolgen. Alles was einheitlich geregelt werden kann, sollte im Bundesgesetz geregelt werden. Das BDSG sollte eine Öffnungsklausel erhalten, die jeweils landesspezifische Abweichungen erlaubt. Da das Datenschutzrecht zur konkurrierenden Gesetzgebung - ich benenne Artikel 74 Grundgesetz - gezählt werden kann, könnte der Bundesgesetzgeber auch signalisieren, für welche Punkte er seiner Meinung nach das Gesetzgebungsrecht mit Bindungswirkung für die Länder bewusst nicht ausüben will. Sollte die Zuordnung des Datenschutzrechts zu einer der Kompetenzkategorien des Grundgesetzes zweifelhaft sein, so sollte zur Klarstellung eine ausdrückliche Einordnung der Ergänzung des Grundgesetzes erfolgen, und zwar mit Priorität auf die Bundesebene. Ich denke, Kleinstaaterei gerade beim Datenschutz sollte nicht unser Ansinnen sein.

Meine Damen und Herren, im Bereich der Datenschutzkontrolle müsste nach unserer Auffassung rechtlich klar strukturiert werden, um Kontrollmechanismen nach dem Prinzip unabhängiger Forschung, Kontrolle und Information, Kontrolle aus einer Hand für den öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich zu schreiben. Konsequenzen für Thüringen wären dann, dass die Datenschutzkontrolle für den gesamten öffentlichen Bereich - vergleichbar die Überforderung des Landesverwaltungsamts bei der Meldedatenaffäre - und der nicht öffentliche privatwirtschaftliche Bereich ebenfalls vom Landesdatenschutzbeauftragten für den Datenschutz übernommen wird. Das bedeutet aber eine völlige Neukonzeption, eine neue Konditionierung der Arbeit und Ausstattung der bisherigen Behörde. Die rechtliche Kontrolle des Datenschutzes kann durch die Einführung von erweiterten Klagerechten - also Konkurrentenklage, Verbandsklagerechte vor allem zur Führung von Musterprozessen - ebenfalls gestärkt werden.

Im Bundesdatenschutzgesetz ist ja seit einigen Jahren schon der Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit verankert, jedoch wird dieser Grundsatz in der gesetzgeberischen wie auch in der behördlichen Praxis so gut wie nicht beachtet. Deshalb müssen Prüfungsprozesse und Evaluierungsverfahren durchgeführt werden, um diese Diskrepanz möglichst zu beseitigen. Jedes neue Gesetz, jedes Vorhaben sollte ausdrücklich auf seine Datenschutzrelevanz geprüft werden. Außerdem sollten auch die geltenden Gesetze einem solchen Datenschutzcheck unterzogen werden.

Meine Damen und Herren, unser Antrag der Fraktion DIE LINKE über Datenhunger nach privaten (Kunden-)Daten bietet, denke ich, unseres Erachtens eine mehr als reichliche Substanz für eine Weiterberatung in den Ausschüssen. Ich habe anfangs schon auf den Bericht verwiesen und freue mich auf die Weiterbehandlung im Innen- und Justizausschuss. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)

 

« zurück zur Übersicht