Thüringer Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und zur verbesserten Teilhabe an kommunalen Entscheidungsprozessen

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 4/4084 - Zweite Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mohring, Sie haben sich heute mit Ihrem Redebeitrag als Wolf im Schafspelz geoutet. Ich hatte schon die Befürchtung, dass ganz Rügen untergegangen ist, bei der Kreide, die Sie verbraucht haben. Wie Sie das hier rhetorisch versucht haben nahe zu legen und die Grausamkeiten, die Sie da im Gesetz niedergeschrieben haben, auch noch positiv darzustellen.

(Beifall DIE LINKE)

Was wir heute an schauspielerischen Einlagen der CDU erleben, sage ich in aller Deutlichkeit, ist kein Glanzpunkt in der demokratischen Geschichte Thüringens. Die CDU hat erneut und sogar auch noch überzeugend klargestellt, dass sie eine Partei ist, die ernst zu nehmende Probleme mit der direkten Demokratie hat. Sie misstrauen 250 Thüringer Bürgerinnen und Bürgern

(Zwischenruf Abg. Gerstenberger, DIE LINKE: Tausend.)

- 250.000. Sie stellen sich hierher, Herr Mohring, und halten ein Plädoyer für die Amtsstubensammlung und diffamieren im gleichen Wortlaut und in Pressemitteilungen vor Wochen, dass die öffentlichen Sammlungen, die stattgefunden haben, ja so ein Volksfestcharakter hätten und stellen sich heute auch noch hier hin und haben die Frechheit, ein Lob für die Sammlerinnen und Sammler auszusprechen. Das kann ich beim besten Willen nur als pure Heuchelei hinstellen.

(Beifall DIE LINKE)

Die Anfrage von Herrn Schwäblein war übrigens ein Paradebeispiel auch für die Aussagen, die Sie hier getroffen haben, und macht dies deutlich.

Ich sage es ganz bewusst, meine Damen und Herren, die Menschen in Thüringen - wie es Herr Matschie auch betont hat - sind nicht blöd. Sie können lesen und sie wissen, was sie tun. Ich unterstelle Ihnen, Sie haben wahrscheinlich noch nie einen Unterschriftsbogen für mehr Demokratie unterschrieben, denn dann müssten Sie die Voraussetzungen bringen, die ich vorhin gesagt habe. Die CDU - das sage ich auch deutlich - wurde erst sehr laut mit Ihnen als Vorredner, als Sie eine Ahnung davon hatten, dass sich das Ergebnis des Volksbegehrens den 250.000 Unterschriften mit Erfolg nähert. Erst dann - das müssen wir ganz laut und deutlich sagen - wurden Sie aktiv, weil Sie vorher sozusagen in der Hoffnung gelebt haben, dass irgendwie bei der Unterschriftensammlung die Quote nicht erreicht wird.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf einen zweiten Aspekt zurückkommen, das betrifft die Abschaffung der Stichwahl. Sie haben bis heute nicht verwinden können, dass Ihre Amtsträger bei den Kommunalwahlen reihenweise abgewählt wurden, und dies wollen Sie heute, meine Damen und Herren aus der Mitte, hier per Gesetz in die Kommunalwahlen hineinschreiben.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sind Sie denn nur blind?)

Seit zwei Jahren gibt es keine CDU-Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten mehr. Bewerkstelligt hat dies ein Bündnis aus Linkspartei und SPD, doch die letzten Entscheidungen - das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch - dabei hatten die Wählerinnen und Wähler, meine sehr verehrten Damen und Herren in der schwarzen Mitte dieses Hohen Hauses. Bei allen politischen Animositäten gegenüber uns als LINKE, als Linkspartei und der SPD dürfen Sie das nicht vergessen. Ich wiederhole es gern noch einmal: Die Entscheidung, dass die CDU vor zwei Jahren bei den Kommunalwahlen abgestraft wurde, haben die Menschen in Thüringen getroffen. Genau deshalb wollen Sie jetzt die Stichwahlen abschaffen. Ich denke, mit dem, was Sie sich heute mit Ihrem Gesetz einfallen lassen haben, es ist maßloses Verhalten und ich kann nur konstatieren, die CDU hat den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgerin im Land verloren.

(Beifall DIE LINKE)

Die Menschen in Thüringen drehen Ihnen den Rücken zu. Das ist die Wahrheit, ich denke, das muss laut und deutlich und mit aller Schärfe hier an dieser Stelle ausgesprochen werden.

(Zwischenruf Abg. Carius, CDU: Reines Wunschdenken.)

Meine Damen und Herren, es gibt bisher nur ein Bundesland in Deutschland, das die Stichwahlen abgeschafft hat, nämlich Nordrhein-Westfalen. Auch dort lag es daran, dass die CDU in den ersten Wahlgängen regelmäßig vorn lag, in den Stichwahlen im Regelfall durch die SPD überholt wurde. Dies zeigen die Analysen der vergangenen Wahlen in NRW. In Düsseldorf fand vor einigen Wochen die erste Oberbürgermeisterwahl ohne Stichwahl statt. Man kann der CDU gratulieren, ich mache das ungern, dass sie die Wahl gewonnen hat, weil sie die Stichwahl abgeschafft hat.

In den Anhörungen, meine Damen und Herren, im Innenausschuss haben die Experten sehr deutlich gemacht, dass sie mit der Abschaffung der Stichwahlen auch eine weitere Abnahme der Wahlbeteiligung befürchten. Das ist überhaupt nicht zur Sprache gekommen, weil heute das Argument immer war, genau im Gegenteil das zu behaupten. Nun mag das die Thüringer CDU kaum stören, denn über eine Legitimation, die sich aus einer Zustimmung durch die Bürgerinnen und Bürger ableiten ließe, verfügen sie ohnehin nicht. Aber viel gravierender wird sein, das trugen immerhin die Experten in der Anhörung vor, dass mit der Abschaffung der Stichwahlen insbesondere die Kandidatinnen und Kandidaten kleinerer Parteien und Wählervereinigungen kaum eine Chance haben werden, sich gleich auf Anhieb gegen die etablierten Parteien durchzusetzen. Das wird dazu führen, dass auf eigene Bewerbung verzichtet wird und stattdessen die Kandidaten der jeweils großen nahestehenden Partei unterstützt werden. Auf jeden Fall wird dieser Verzicht auf eigene Kandidaturen zu einer Verringerung des politischen Angebots und damit zu einer Begrenzung der politischen Vielfalt, aus der die Bürgerinnen und Bürger auswählen können, führen. Das wird zur Folge haben, dass sich noch weniger Menschen angesprochen fühlen, sich an den Wahlen zu beteiligen, und somit die Wahlbeteiligung weiter sinken wird. Eine Legitimation für Bürgermeister und Oberbürgermeister und Landräte, die darauf abzielt, Volksvertreter zu sein, sieht allerdings anders aus.

Meine Damen und Herren, das bisherige Wahlsystem der Stichwahlen hat sich in den vergangenen mehr als 2.000 Jahren bewährt. Daran zu rütteln kann nur der Thüringer CDU einfallen. Weil Sie, wie Sie es heute erneut unter Beweis stellen, zutiefst antidemokratisch verfasst sind, haben Sie es verdient, bei den Wahlen kommenden Jahres durch demokratische Voten der Bürgerinnen und Bürger auch abgewählt zu werden. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)

 

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