Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Strukturen im Freistaat Thüringen

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 4/4239 - Zweite Beratung
Danke. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich denke, es ist auch einmal wichtig, seitens der Fraktion DIE LINKE ein paar Klarstellungen zu den hier gemachten Aussagen zu treffen. Ich denke, die sollte man so nicht stehen lassen.

Frau Taubert, Sie haben richtig gesagt, die Gründung der Enquetekommission 2005 war ja sozusagen Ihre Erfindung und das gestehen wir Ihnen gern zu. Wir haben damals sicherlich schon mit ein paar Bedenklichkeiten die Konkretheit des Handlungsauftrages hinterfragt. Da ist ja auch ein Teil nachgebessert worden. Aber zumindest kann ich für mich persönlich feststellen, dass ich die Hoffnung hatte, dass in der Zeit, die wir uns damals vorgenommen hatten, auch ein vorzeigbares Ergebnis zustande kommt. Nur heute, denke ich, sind wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eines Besseren belehrt worden und die Enttäuschung haben Sie an dieser Stelle noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht, das kann ich nur unterstreichen.

(Beifall DIE LINKE)

Sie haben formuliert, die CDU hatte keine Lust. Ich denke, das ist hier an diesem Pult mehrfach gesagt worden. Der Ministerpräsident, Herr Althaus, sitzt ja hier, in dem Zusammenhang ist Reformunfreudigkeit mehrfach, zumindest immer auf die kommunale Ebene bezogen, so bestätigt worden. Zuerst sollte keine Reform auf Gemeindeebene stattfinden und zum Zweiten auch keine Reform, was die kreisfreien Städte und Kreise betrifft. Das ist mehrfach im Zusammenhang mit diesen ganzen Fragen hier an dieser Stelle benannt und gesagt worden. Ich denke, das ist auch in den Protokollen auffindbar.

Ich erinnere, und das hat mir etwas missfallen, ich kann das nicht nachvollziehen, wenn Sie sagen, Kollegen, sicherlich auf kommunaler Ebene, von uns, hätten sich irgendwo einen braunen Hals geholt, das will ich an dieser Stelle zurückweisen. Ich habe mir den nicht geholt, Frau Taubert. Ich habe mir 2004 während einer Veranstaltung des Gemeinde- und Städtebundes nicht ganz eine blutige Nase geholt, aber erste Beulen in dem Zusammenhang, als wir den Masterplan dort vorgestellt haben. Es waren die Bürgermeister, die sich sehr unwillig diesem Thema genähert haben. Nun wissen wir aus zahlreichen Stellungnahmen, auch aus der Enquetekommission, dass es die Bereitwilligkeit der Bürgermeister gibt, sich mit dieser Problematik zu beschäftigen und auch das Zugeständnis, auf kommunaler Ebene diese Reformen anzugehen. Beim Landkreistag mache ich da Abstriche, die sind etwas bockiger in dieser Frage.

Meine Damen und Herren, es ist doch kein Geheimnis, auf Druck der Opposition, seitens der LINKEN und auch der SPD, sind erste Entscheidungen in Gang gekommen. Und das sage ich ganz bewusst, ich sehe, Frau Kollegin Groß, die Bewertung der anderen Bundesländer, die Sie getroffen haben, etwas anders. Ich denke, es war schon wichtig, dass die Reformfreudigkeit der anderen Bundesländer in der Enquetekommission zur Sprache gekommen ist. Es war ein Antrieb letztendlich, das auch hier für Thüringen anzuzeigen, um zum Handeln gezwungen zu werden. Ich war allerdings, ich glaube 2006, Frau Klaubert, helfen Sie mir, wenn ich jetzt falsch liege, als der Zwischenbericht vorgestellt worden ist, der Enquetekommission etwas erschrocken über den Gleichklang zwischen SPD und CDU. Ich habe mich da sehr deutlich damals dazu geäußert und gedroht, weil es heute mehrfach gefallen ist, dass wir als LINKE aus der Enquetekommission aussteigen, wenn sich hier abzeichnet, dass keine Bewegung nachzuvollziehen ist. Heute sagen Sie selbst und Ihr Fraktionschef hat sich dazu öffentlich geäußert, dass Sie momentan am überlegen sind, aus der Enquetekommission aus Frust auszusteigen. Nur heute sage ich, am Ziel vorbei, weil jetzt beschäftigen wir uns maximal noch in der Enquetekommission mit der Erarbeitung des Endberichts und wir sind als Opposition aufgerufen, ein Minderheitenvotum zu formulieren. Das werden wir auch in entsprechender Würde und Deutlichkeit vornehmen.

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Weil wir fleißig sind.)

Genau. Das will ich an der Stelle noch einmal unterstreichen.

(Beifall DIE LINKE)

Zu dem Vorwurf komme ich nachher noch. Sie, Frau Taubert, haben damals geäußert, Sie hatten Hoffnung in das Werk und die Arbeit der Enquetekommission. Nur heute müssen wir sagen, das ist keine Geringschätzung der Kolleginnen und Kollegen, das will ich mal gleich vornweg stellen, sondern wir sind ebenfalls enttäuscht über das Ergebnis, was letztendlich jetzt vorgewiesen wird. Das, denke ich, bringt nicht zum Ausdruck, was Wissenschaftler, was Professoren dort in ihren Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht haben. Wir bleiben zurück hinter Allgemeinformulierungen und in diesen Fragen gab es zumindest immer Einigkeit, aber in der Konkretheit müssen wir heute feststellen, liegen Welten zwischen den einzelnen Fraktionen. Es wird halbherzig agiert bei den Gemeinden, bei den VGs, es gibt keine Entscheidungen in Größenordnungen, es wird sich um die Entscheidung der Kreise und kreisfreien Städte herumgemogelt. Die Kollegen der CDU, ich hatte es schon gesagt, Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten den Masterplan irgendwo verschwiegen und nur auf die Internetseite verwiesen, das stimmt nicht. Also wir haben das mehrfach in Papierform auch für Sie zur Verfügung gestellt. Es gab eine Weiterentwicklung in Form eines Leitbildes - das will ich an der Stelle noch einmal sehr deutlich sagen -, da gab es keine wesentlichen Unterschiede zu den Formulierungen im Masterplan.

(Zwischenruf Abg. Carius, CDU: Das ist ja das Traurige, Sie sind nicht lernfähig.)

Das ist Ihre Interpretation, Herr Carius, die gebe ich gern zurück.

Meine Damen und Herren, Sie lösen damit nicht die Probleme vor Ort, sondern Sie verweisen auf die kommunale Selbstverwaltung. Ich denke, damit werden Sie den Anforderungen, die hier an die Landesgesetzgeber gestellt werden, nicht gerecht. Allein das Ergebnis, was Sie heute vorgelegt haben - ich kann es nur noch einmal betonen -, ist bedauerlich, Sie verfahren nach dem Motto: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)

 

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