Aktuelle Stunde: "Wirksame Problemlösungen im Bereich der Jugendkriminalität in Thüringen"

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, zunächst erst einmal vorweg, ich habe gehört, Herr Minister Schliemann ist erkrankt. Auch an dieser Stelle meine besten Genesungswünsche. Er hat eine schwierige Operation hinter sich gebracht. Ich denke, es gehört dazu, an dieser Stelle beste Genesungswünsche zu übermitteln.

(Beifall im Hause)

Aber, meine Damen und Herren, er hat natürlich auch in jüngster Zeit - allerdings auch nicht das erste Mal - davon gesprochen, Warnschussarrest. Er kündigte die Aufstockung der Arrestplätze in Thüringen an und solidarisierte sich auch demnach mit dem Maßnahmenkatalog der CDU-Justizminister zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. Dieser Maßnahmenkatalog war ja auf einem eilig einberufenen Sondertreffen der CDU-Justizminister vereinbart worden. Dieses Sondertreffen war wiederum eine Solidaritätsaktion für Herrn Koch, seines Zeichens noch Ministerpräsident von Hessen und im Moment auch mit einem aus seiner Sicht sicherlich schwierigen Wahlkampf befasst. Doch, meine Damen und Herren, taugt ein solches Thema wie Jugendgewalt, Jugendkriminalität und die Frage nach Problemlösungen zum klassischen Wahlkampfthema? Wir als Fraktion DIE LINKE sagen klar und deutlich: Nein.

(Beifall DIE LINKE)

Es schadet der demokratischen Diskussionskultur und der Demokratie an sich, wenn man ein solch sensibles Thema zum Wahlkampfschlager deformiert, der mit vielen sozial diskriminierenden und ausländerfeindlichen Klischees und Vorurteilen aufgeladen wird. So wird Stimmenfang und trüber, ich sage es sogar in bräunlicher politischer Brühe betrieben, vor allem in unverantwortlicher Weise auf dem Rücken von Bevölkerungsgruppen, die sowieso schon in besonderer Weise von einer gesellschaftlichen Ausgrenzung und Benachteiligung betroffen sind, sprich ausländische und sozial schwache Jugendliche. Wir als Fraktion DIE LINKE hätten erwartet, dass eine Thüringer Landesregierung, die noch bei der Verabschiedung des Jugendstrafvollzugsgesetzes vor einem Monat von Resozialisierung als oberstem Ziel sprach, sich an einem so durchsichtigen und verantwortungslosen Wahlkampfmanöver nicht beteiligt.

Ich denke, die Bürger haben es durchschaut. Repräsentative Umfragen zeigen, dass deutlich über 60 Prozent der Befragten diese Themenkampagne als Wahlkampftaktik einstufen. Ich denke auch, die vielen, vielen Fachleute aus Wissenschaft und Berufspraxis, die sich zu Wort gemeldet haben hinsichtlich der Verschärfung und dem Wegsperren von Jugendlichen noch länger und noch früher haben sich hier mit fundierten Argumenten auseinander- und entgegengesetzt. Ich verweise nur auf Fakten. Die kriminologische Forschung stellt fest, dass durch Androhung, Verhängung oder Vollzug von Strafen eine Abschreckung eher gering ist. Auch gibt es keine empirischen Befunde, dass sich durch härtere Sanktionen oder längere Strafen die Rückfallwahrscheinlichkeit reduzieren würde. Wegsperren ist Ausgrenzung aus der Gesellschaft, daher kontraproduktiv für eine erfolgreiche Resozialisierung.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb ist es auch so verheerend, wenn von bestimmter Seite jetzt sogar die Absenkung der Strafmündigkeit gefordert wird. Wir sagen deutlich, für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts besteht kein Anlass.

(Beifall DIE LINKE)

Die Medien in Thüringen vermeldeten vor Kurzem übrigens einen Rückgang der Jugenddelikte, daher an dieser Stelle auch Nachfragen an Sie Herr Staatssekretär: Wie hat sich denn in den letzten fünf Jahren die Jugendkriminalität im Freistaat entwickelt? Wir hoch war die Rückfallquote? Gibt es Rückfallstatistiken? Und wenn nein, warum nicht? Welche wissenschaftliche Begleitforschung wurde dabei betrieben? Das sind Fragen, die an dieser Stelle logischerweise interessieren und bisher nicht beantwortet wurden. Auch wenn das hier etwas moralisch klingen mag, Jugendliche sind nicht nur ein Teil der Gesellschaft, sondern auch ein Spiegel der Gesellschaft. Das Ausmaß von Gewalt und Gewaltbereitschaft der Jugendlichen spricht auch eine deutliche Sprache über Gewalt und Gewaltbereitschaft in der Gesamtgesellschaft.

Ich will Jugendkriminalität und Jugendgewalt nicht verharmlosen, doch statt nur angewidert auf die Schmuddelkinder zu zeigen und sie sich mit Hilfe von Knast und Camps aus den Augen oder vom Leib zu schaffen, sollten sich die Erwachsenen die Frage stellen, welche eigenen gesellschaftlichen Probleme sie im Spiegel von Jugendgewalt und Jugendkriminalität vorgeführt bekommen. Hier gibt es gerade auch in Thüringen einen Bezug und einen ganzen Berg von Problemen. Das größte Problem ist dabei die Perspektivlosigkeit in all ihren Facetten. Die Jugendlichen möchten nicht ausgegrenzt und ausgesperrt sein, sie wollen an der Gesellschaft teilhaben und mitgestalten.

Wenn wir über Jugendkriminalität und Jugendgewalt reden, müssen wir deutlich sprechen über die Missstände auf dem Arbeitsmarkt, die Probleme im unsäglichen Thüringer Bildungswesen, über die neoliberale Demontage des Sozialstaats, über zunehmende Ausgrenzungen und Diskriminierungen, sei es nur nach den Kriterien der sozialen und geographischen Herkunft.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es wird Sie nicht verwundern, dass wir auch nach dem Wahltermin am Sonntag noch intensiver über diese Ursachen der Jugendkriminalität und Jugendgewalt sowie ihre Beseitigung reden wollen. Als Diskussionsgrundlage werden wir in den nächsten Plenarsitzungen einen entsprechenden Antrag einbringen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)

 

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